{"id":19435,"date":"2019-07-28T14:56:19","date_gmt":"2019-07-28T12:56:19","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/maidan-08-19\/"},"modified":"2021-11-26T10:45:15","modified_gmt":"2021-11-26T09:45:15","slug":"maidan-08-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/maidan-08-19\/","title":{"rendered":"Monitoring im Fall der Erschie\u00dfung eines Polizeibeamten auf dem damaligen Maidan"},"content":{"rendered":"

Monitoring im Fall der Erschie\u00dfung eines Polizeibeamten auf dem damaligen Maidan <\/strong><\/h1><\/div>
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\u0424\u043e\u0442\u043e: 24tv.ua<\/em><\/p>\n<\/div>

Am Juli 2019 wandte sich der Anwalt der Angeh\u00f6rigen des ermordeten Beamten des Innenministeriums, A. Goroshinsky, mit der Bitte an die IGFM, ein Monitoring des Falls des Angeklagten Ivan Bubenchik zu beginnen, bei dem es nach Angaben des Anwalts eine Reihe von Verst\u00f6\u00dfen g\u00e4be. Der Fall befindet sich seit langem im Stadium der Voruntersuchung.<\/p>\n

Im Zuge der Untersuchung der Umst\u00e4nde des Falls wurde bekannt, dass der Maidan-Aktivist Ivan Bubenchik am 20. Mai 2014 das Verbrechen \u00f6ffentlich zugab, n\u00e4mlich die Erschie\u00dfung von drei Polizeibeamten aus einer Saiga\u2013Karabiner Waffe. Bei dem Versuch am 3.4.2018, das Territorium der Ukraine zu verlassen, wird Bubenchik wegen Verdacht des Mordes sowie des versuchten Mordes gemeldet. Der Verd\u00e4chtige wird vor das Bezirksgericht Pechersky in Kiew gebracht, um eine vorbeugende Ma\u00dfnahme zu treffen. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine vorbeugende Ma\u00dfnahme in Form von Hausarrest, aber das Gericht stimmte der Petition nicht zu und lie\u00df den Verd\u00e4chtigen gegen Kaution der Abgeordneten der Obersten Rada frei.<\/p>\n

Es ist wichtig anzumerken, dass eine Reihe von ukrainischen Beamten im Gerichtssaal anwesend waren, darunter die Abgeordneten O. Petrenko, A. Denisenko, S. Semenchenko und V. Parasyuk. Eine gro\u00dfe Anzahl von hochrangigen unabh\u00e4ngigen Zuh\u00f6rern ist nicht typisch der ukrainischen Alltagsjustiz. Die Abgeordneten bekundeten ihre Bereitschaft, als B\u00fcrgen des Verd\u00e4chtigen aufzutreten, und erkl\u00e4rten (nach Angaben der Medien), I. Bubenchik sei nicht schuldig. Die massive Pr\u00e4senz in der Beamtenhalle kann als Eingriff in das Prinzip der Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichts und des Drucks auf dieses angesehen werden. Der EGMR stellte in einer seiner Entscheidungen fest, dass es keine Zweifel an der Unabh\u00e4ngigkeit gibt, wenn der \u201eobjektive Beobachter\u201c unter den gegebenen Umst\u00e4nden keinen Grund zur Sorge hat (\u201eClark gegen das Vereinigte K\u00f6nigreich\u201c). Die Richterin des Stadtgerichts von Izmail im Gebiet Odessa, Elena Balzhik, war in einer ihrer Ver\u00f6ffentlichungen \u00e4u\u00dferst erfolgreich. Sie stellte fest, dass die mangelnde Zur\u00fcckhaltung der subjektiven Meinungen von Vertretern der Legislative und Exekutive in einigen F\u00e4llen als Druck auf die Richter und als Versuch, in das Verfahren einzugreifen, bewertet werden kann. Dar\u00fcber hinaus wird das Prinzip der Unabh\u00e4ngigkeit als einer der Vertrauensfaktoren der Justiz im Kommentar zu den Bangalore-Grunds\u00e4tzen sehr genau beschrieben: \u201e… 27. Das Vertrauen in die Justiz wird untergraben, wenn der Entscheidungsprozess der Richter als unangemessen von au\u00dfen beeinflusst wahrgenommen wird. Um die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zu gew\u00e4hrleisten und das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in das Justizsystem zu wahren, ist es wichtig, dass Vertreter der Exekutive, der Legislative sowie der Richter daran denken, dass Handlungen, die als Beeintr\u00e4chtigung von Entscheidungen von Richtern ausgelegt werden k\u00f6nnen, unzul\u00e4ssig sind … \u201c<\/p>\n

Erw\u00e4hnenswert ist auch, dass der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Y. Lutsenko, am selben Tag nach der Anh\u00f6rung durch seine Entscheidung die leitende Gruppe von Staatsanw\u00e4lten in diesem Verfahren ge\u00e4ndert und seinen Stellvertreter, A. Strizhevskaya, f\u00fcr diesen Fall ernannt hat. In seinen sozialen Netzwerken hatte er verlautbart, dass diese Gruppe der Staatsanw\u00e4lte die Handlungen I. Bubenchiks falsch zugeordnet h\u00e4tten, weshalb er beschlossen habe, in dieser Sache, den Oberstaatsanwalt zu wechseln. Der neue Staatsanwalt hatte dann seinerseits \u201eden Verdacht zur\u00fcckgezogen\u201c und damit auch den Strafantrag zu einer vorbeugenden Ma\u00dfnahme, obwohl die Verfahrensgesetzgebung der Ukraine ein solches Verfahren nicht vorsieht. Laut Anw\u00e4lten und Medien wurde diese Handlungsweise des Generalstaatsanwalts der Ukraine, Y. Lutsenko, durch die Aussagen des Abgeordneten V. Parasyuk provoziert, der n\u00e4mlich \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte, dass Y. Lutsenko selbst damals die Aktivisten dazu aufforderte, Waffen zum Maidan zu bringen.<\/p>\n

Rechtsanwalt A. Goroshinsky (Vertreter der Angeh\u00f6rigen der verstorbenen Mitarbeiter des Innenministeriums) ist der Ansicht, dass all diese Tatsachen auf die Aus\u00fcbung von Druck der Abgeordneten auf die leitende Generalstaatsanwaltschaft und auf das Gericht hindeuten. Dar\u00fcber hinaus sollten die Handlungen von Y. Lutsenko als Machtmissbrauch und Amtsmissbrauch angesehen werden. Der Anwalt reichte beim Nationalen Amt f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung der Ukraine eine Petition bez\u00fcglich der Begehung einer Straftat durch Beamte der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (insbesondere Y. Lutsenko) ein. Der Fall wird aus unbekannten Gr\u00fcnden seit mehr als einem Jahr nicht mehr gepr\u00fcft.<\/p>\n

Im Rahmen ihres Monitorings sind den IGFM-Experten bereits in Strafverfahren auf rechtswidrige Einmischungen des Generalstaatsanwalts gesto\u00dfen, beispielsweise im Fall von N. Savchenko (Bericht vom 14.-15. Februar 2019).<\/p>\n

In der Rechtssache Campbell und Fell gegen das Vereinigte K\u00f6nigreich hat der EGMR mehrere Bedingungen formuliert, anhand deren sich feststellen l\u00e4sst, ob die nationale Justizbeh\u00f6rde als unabh\u00e4ngig angesehen werden kann. Zu diesen Bedingungen geh\u00f6rt unter anderem Folgendes: Das Bestehen von Garantien gegen den Einfluss von au\u00dfen auf die Richter und die allgemeine Unabh\u00e4ngigkeit des Organs, das gerichtliche Befugnisse aus\u00fcbt (zeigt seine Unabh\u00e4ngigkeit). Unter diesen Umst\u00e4nden deutet der Trend, dass Experten der IGFM bereits Eingriffe von au\u00dfen in den Prozess feststellen k\u00f6nnen (der Fall von N. Savchenko, V. Yanukovich, S. Yezhov usw.), auf eine systematische Verletzung des Grundsatzes der Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichts hin.<\/p>\n

IGFM-Experten werden diese Klage weiterhin beobachten<\/p>\n<\/div>

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