{"id":18968,"date":"2019-08-12T09:31:44","date_gmt":"2019-08-12T07:31:44","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/meeting_bmz_10-08-19\/"},"modified":"2021-11-26T10:45:11","modified_gmt":"2021-11-26T09:45:11","slug":"meeting_bmz_10-08-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/meeting_bmz_10-08-19\/","title":{"rendered":"Start-up f\u00fcr die St\u00e4rkung des Rechtsstaats in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Start-up Treffen <\/span><\/span>des zweij\u00e4hrigen Monitoring Projekts zu fairen Gerichtsverfahren <\/span><\/span>in der gesamten Ukraine. Mit Unterst\u00fctzung der Deutschen Sektion der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte und des deutschen Ministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)<\/span><\/span><\/h1><\/h1><\/div>
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Teilnehmer des Rundes Tisches. Foto: IGFM-Ukraine<\/em><\/p>\n<\/div>

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Am 10. August hielt die ukrainische Sektion der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte in Kiew die erste Diskussionsrunde zum Thema \u201eSt\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine\u201c ab, die sich mit den Menschenrechten in der Ukraine und insbesondere dem Recht auf ein faires Gerichtsverfahren befasste.<\/p>\n

An dem Runden Tisch nahmen unter anderem teil:
\nAnton Alekseew, Jurist und gesch\u00e4ftf. Direktor der ukrainischen Sektion der IGFM, Liliya Karabak, Richterin am Shevchenkovsky-Gericht in Saporischschja, Anna Borjak, RA, Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr den Schutz der Rechte und Garantien der Rechtsanw\u00e4lte der Nationalen Rechtsanwaltskammer Sergej Mochwan, Experte der ukrainischen Helsinki Human Rights Union Dr. Andrej Suchorukow, Pr\u00e4sident der ukrainischen Sektion der IGFM sowie Anw\u00e4lte, Juristen, Journalisten, \u00f6ffentliche Aktivisten und Prozessbeobachter aus Kiew, Schytomyr, Lwiw, Poltawa, Saporischschja und Charkiw.<\/p>\n

Die Teilnehmer des Runden Tisches kamen zu dem Schluss, dass im T\u00e4tigkeitsbereich von Rechtsanw\u00e4lten:
\n\u2013 es zu vermehrten Strafanzeigen gegen Anw\u00e4lte kommt, was eine Verletzung des Rechts auf Verteidigung von Angeklagten und Druck auf das Justizwesen darstellen kann;
\n\u2013 Die Arbeits\u00fcberlastung von Richtern zu F\u00e4llen f\u00fchrt, in denen die Texte der Gerichtsentscheidungen von Staatsanw\u00e4lten verfasst und den Richtern auf Flash-Laufwerken zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
\n\u2013 deren Professionalit\u00e4t gesunken ist, nachdem Rechtsanw\u00e4lte die Einzigen geworden waren, die das Recht hatten, eine Person vor Gericht zu vertreten, und damit eine Flut von neuen Personen in dieses Berufsbild einschwemmte.<\/p>\n<\/div>

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Von links nach rechts: Karina Jasinetskaja, RA, Prozessbeobachterin IGFM; Anna Borjak, Vors. des Komitees zum Schutz der Rechte und Garantien der Anwaltschaft der Nationalen Vereinigung der Anw\u00e4lte der Ukraine; Oleg Garnik, RA, Mtgl. des Komitees zum Schutz der Rechte und Garantien der Anwaltschaft der Nationalen Vereinigung der Anw\u00e4lte der Ukraine); Galina Borjak, RA, Mtgl. des Jugendausschusses der Nationalen Juristenvereinigung der Ukraine; Marina Berdichewskaja, Journalistin. Foto: IGFM Ukraine<\/em><\/p>\n<\/div>

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(Anmerkung der \u00dcbersetzerin: In der Ukraine war es Praxis, dass ein Jurist mit abgeschlossenem Studium, einfache Rechtsf\u00e4lle und
\n– streitigkeiten vor Gericht vertreten durfte. Mit der Justizreform ging vor ca. 3 Jahren auch die Reform einher, dass alle Juristen hierf\u00fcr einer rechtanwaltlichen Lizenz bed\u00fcrfen. Ohne diese Lizenz darf heute kein Fall vor Gericht mehr vertreten werden. Die Lizenz stellt nach einer Pr\u00fcfung die o.g. nationale Rechtsanwaltskammer aus und die Problematik dieses Prozesses ist ein eigenes Kapitel\u2026)<\/p>\n

Auch sehen die Teilnehmer Probleme
\n\u2013 im Zusammenhang damit, dass es jetzt keine M\u00f6glichkeit mehr gibt, den Angeklagten bei der Verhandlung, von einem nichtanwaltlichen Juristen zu vertreten. (Anmerk. \u00dcbers.: z.B. ist es jetzt schwierig und teuer einen Rechtsbeistand zu erhalten)
\n\u2013 das in der heutigen Realit\u00e4t die Prozessteilnehmer mit \u201eRechten\u201c und nicht mit \u201eFakten\u201c arbeiten.<\/p>\n

(Anmerk. \u00dcb: Sie arbeiten b\u00fcrokratisch, ohne sich die Fakten des einzelnen Falles anzuschauen)<\/p>\n<\/div>

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Anna Vasilenko, RA und Dr. Andrej Suchorukow, Pr\u00e4sident der IGFM Ukraine, ehem. Abgeordneter der ersten Obersten Rada. Foto: IGFM Ukraine<\/p>\n<\/div>

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Zudem stellen sie fest:
\n\u2013 dass es in der Prozessbeobachtung nicht nur der der \u00dcberwachung von Prozessen mit einer politischen Komponente, sondern auch anderer pr\u00e4gnanter Komponenten bedarf;
\n\u2013 wenn man Rechtsverst\u00f6\u00dfe und -probleme beobachtet, man verstehen muss, dass hinter jedem konkreten Fall eine konkrete rechtsbefugte Person steckt und es sich nicht um ein \u201eKollektivvergehen\u201c der Richter-, Anwalt- oder Staatsanwaltschaft handelt.<\/p>\n

Im Bereich der richterlichen Justiz stellten die Teilnehmer des Runden Tisches fest:
\n\u2013 dass es F\u00e4lle gibt, in denen die Richter von der \u00d6ffentlichkeit unter Druck gesetzt werden
\n\u2013 die Unabsetzbarkeit der Richter nicht deren Unabh\u00e4ngigkeit garantiert
\n\u2013 ein ernstes Problem der Zeitmangel der Richter ist (f\u00fcr eine detaillierte Pr\u00fcfung jedes Falls) und der Mangel an Richtern selbst;
\n\u2013 in den letzten Jahren viele erfahrene Mitarbeiter das Justizsystem verlassen haben, die Kontinuit\u00e4t zwischen erfahrenen Richtern und neuen Vertretern des Berufsstandes unterbrochen wurde;
\n\u2013 die Richter zunehmend in die Politik hineingezogen wurden.
\n\u2013 dass es F\u00e4lle gibt, in denen \u00f6ffentliche Aktivisten speziell angeheuert werden, um Druck auf das Gericht und die Anw\u00e4lte auszu\u00fcben.<\/p>\n

Die Teilnehmer m\u00f6chten dieses und \u00e4hnliche Projekte als eine Art Spiegel nutzen, in dem sich alle Prozessbeteiligten von au\u00dfen betrachten k\u00f6nnen. Die anwesenden Vertreter der Justiz- und Rechtsberufe waren sich daher einig, dass es wichtig ist, Richter und Anw\u00e4lte an einem runden Tisch in einer Atmosph\u00e4re zusammenzubringen, in der sie die M\u00f6glichkeit haben, au\u00dferhalb des Gerichtssaals miteinander zu kommunizieren.<\/p>\n<\/div>

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Lilija Karabak, Dozentin an der Nationalen Richterschule der Ukraine, Richterin des Shevchenkovsky-Bezirksgerichts in Saporischschja. Foto: IGFM Ukraine<\/p>\n<\/div>

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Die ukrainische Sektion der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte bietet im Rahmen des Projekts:
\n\u2013 gemeinsame Sitzungen junger Richter und Anw\u00e4lte;
\n\u2013 die Verfahrensweise f\u00fcr die amtliche Besetzung von Richtern, Rechtsanw\u00e4lten und Staatsanw\u00e4lten zu betrachten und zu analysieren;
\n\u2013 vorrangig an einer Atmosph\u00e4re des gegenseitigen Respekts aller an der Verhandlung Beteiligten zu arbeiten.
\nDie IGFM hofft, dass sich nicht nur Vertreter des Gerichts und der Anwaltschaft dem Projekt anschlie\u00dfen, sondern auch Staatsanw\u00e4lte.<\/p>\n<\/div>

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Anton Aleksejew, gesch\u00e4ftf. Vors. der IGFM Ukraine, Projektleiter.\u00a0 Foto: IGFM-Ukraine<\/em><\/p>\n<\/div>

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