{"id":18909,"date":"2019-07-31T11:38:11","date_gmt":"2019-07-31T09:38:11","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/kynavin_30-07-19\/"},"modified":"2021-11-26T10:45:13","modified_gmt":"2021-11-26T09:45:13","slug":"kynavin_30-07-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/kynavin_30-07-19\/","title":{"rendered":"Monitoring des Gerichtsverfahrens des gesch\u00e4digten Ruslan Kunavin (Sitzung 30\/07\/2019)"},"content":{"rendered":"

Beobachtung des Falls des gesch\u00e4digten Ruslan Kunavin (Sitzung 30\/07\/2019)<\/strong><\/h1>\n

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Journalist der Zeitung \u201e20 Khvulin Zhytomyr\u201c, Ruslan Kunavin<\/p>\n<\/div>

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Am 30. Juli fand im Berufungsgericht der Region Schytomyr eine Anh\u00f6rung im Fall des gesch\u00e4digten Journalisten Ruslan Kunawin statt. Am 10. Juni 2017 wurde der Journalist der Zeitung \u201e20 Khvulin Zhytomyr\u201c, Ruslan Kunavin, in einen Raub\u00fcberfall mit schwerer K\u00f6rperverletzung, angegriffen. Seine journalistische Ausr\u00fcstung wurde ihm geraubt. Er befand sich infolgedessen \u00fcber einen Monat im Krankenhaus und muss aufgrund der Schwere seiner Verletzung auch nach seiner Entlassung weiter in Behandlung bleiben.<\/strong><\/p>\n

Der Prozess verz\u00f6gerte sich und die Gerichtsverhandlung wurde wiederholt verschoben. Erst am 24. Juli 2018 fand im hohen Gericht der Stadt Schytomyr eine zweite Gerichtssitzung statt, an der bereits ein Anwalt, ein Vertreter des Gesch\u00e4digten, teilnahm und darauf bestand, die Verz\u00f6gerung des Prozesses zu stoppen.<\/p>\n

Es gab eine vollst\u00e4ndige Befragung von Verd\u00e4chtigen, die unter der Last der Beweise ihre Tat eingestanden hatten.<\/p>\n<\/div>

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W\u00e4hrend der Anh\u00f6rung, die am 28. M\u00e4rz 2019 stattfand, erschien erneut ein Zeuge der Staatsanwaltschaft nicht. Die Staatsanwaltschaft begann daher auf die weitere Vertagung der Anh\u00f6rung zu bestehen. Der Anwalt des gesch\u00e4digten Journalisten protestierte jedoch. Er wies darauf hin, dass ein solches Verhalten von Staatsanwaltschaft und Gericht als Versto\u00df gegen Artikel 4 und 6 (e) der Erkl\u00e4rung der Grundprinzipien der Justiz f\u00fcr Opfer von Straftaten und Machtmissbrauch angesehen werde. Nach einem Meinungsaustausch kamen die Verfahrensbeteiligten zu dem Schluss, dass der Prozess ohne diesen Zeugen fortgesetzt werden konnte, da andere Materialien des Falls, darunter die Ermittlungsergebnisse im Nachvollziehen des Tatablaufs, das Bild des Verbrechens vollst\u00e4ndig ausf\u00fcllten.
\nAm 29. M\u00e4rz 2019 wurde das Urteil verk\u00fcndet. Das Gericht verurteilte die Angeklagten D. Kovalchuk und D. Kolesnik wegen einer Straftat gem\u00e4\u00df Artikel 187 Teil 2 des Strafgesetzbuchs \u2013 Raub\u00fcberfall durch eine Gruppe von Personen \u2013 und verurteilte jeden zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren mit einer Bew\u00e4hrung von 3 Jahren bei der Vollstreckung eines solchen Urteils, ohne dass Eigentum beschlagnahmt wurde. Au\u00dferdem muss der Angeklagte dem gesch\u00e4digten Journalisten eine Entsch\u00e4digung von 45 Tausend UAH (1600 \u20ac) f\u00fcr den materiellen Schaden und 62 Tausend UAH (2200 \u20ac) f\u00fcr den moralischer Schaden leisten.
\nAm 30. Juli 2019 fand die gerichtliche Anh\u00f6rung innerhalb des staatsanwaltlichen Berufungsverfahrens statt.<\/p>\n

Der Verlauf des Treffens.<\/strong>
\nDer Staatsanwalt hatte Berufung eingelegt, in der er das erstinstanzliche Gericht aufforderte, das Urteil im Zusammenhang mit der Unstimmigkeit des letzteren, angesichts der Schwere der Straftat, aufzuheben. Er forderte f\u00fcr D. Kovalchuk D.R. eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren mit vollst\u00e4ndiger Einziehung des Eigentums. F\u00fcr den Angeklagten D. Kolesnik eine Freiheitsstrafe von 7 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt, ebenso mit Entzug des Eigentums.
\nDie Verteidigung beantragte, die Ablehnung des Berufungsverfahrens. Der Gesch\u00e4digte Berufung des Staatsanwalts nicht zu befriedigen. Auch der Gesch\u00e4digte forderte keine \u00c4nderung des Gerichtsurteils.<\/p>\n

Das Gericht verk\u00fcndete das Urteil.<\/strong><\/p>\n

Das Berufungsgericht entschied, die Berufung teilweise zu befriedigen. In Anbetracht des Vorliegens mildernder Umst\u00e4nde gelangte das Gericht zu dem Schluss, dass die M\u00f6glichkeit der Verh\u00e4ngung eines Grundurteils unter Anwendung von Artikel 69 des Strafgesetzbuchs der Ukraine niedriger ist, als die in der Sanktion von Artikel 187 Teil 2 des Strafgesetzbuchs der Ukraine festgelegte Untergrenze, in Form einer Freiheitsstrafe von sieben bis zehn Jahren mit Einziehung des Eigentums. Aufgrund der Schwere des Verbrechens (Angriff durch vorherige Verschw\u00f6rung, um schwere K\u00f6rperverletzung zu verursachen) ist nach Ansicht des Gerichts die Besserung des Angeklagten nur unter Bedingungen der Isolation von der Gesellschaft m\u00f6glich.
\nDaher entschied das Gericht, die Angeklagten zu einer 5j\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisstrafe mit h\u00e4lftigen Entzug des Verm\u00f6gens.
\nNach einem Gerichtsurteil kann innerhalb von 3 Monaten beim Kassationsstrafgericht des Obersten Gerichtshofs eine Kassationsbeschwerde eingelegt werden.<\/p>\n<\/div>

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