{"id":18395,"date":"2019-06-10T19:56:46","date_gmt":"2019-06-10T17:56:46","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/?p=18395"},"modified":"2021-11-26T10:45:25","modified_gmt":"2021-11-26T09:45:25","slug":"some-thoughts-on-the-meeting-of-the-president-of-the-international-society-for-human-rights-with-moldovan-human-defenders-and-the-situation-in-moldova","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/some-thoughts-on-the-meeting-of-the-president-of-the-international-society-for-human-rights-with-moldovan-human-defenders-and-the-situation-in-moldova\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfe Kluft zwischen Schein und Sein in Moldawien"},"content":{"rendered":"

Gro\u00dfe Kluft zwischen Schein und Sein in Moldawien<\/strong><\/h1>\n

Gerade in der Menschenrechtsarbeit ist die pers\u00f6nliche Begegnung, das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch, immer wieder von gro\u00dfer Bedeutung: Treffen des Pr\u00e4sidenten der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte mit moldawischen Menschenrechtlern <\/strong><\/h3>\n

Der Pr\u00e4sident der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte, Professor Thomas Schirrmacher, besuchte die Republik Moldau vom 4. bis 6. Mai 2019.<\/p>\n

Ziel des Besuchs war die Unterst\u00fctzung moldauischer Menschenrechtsaktivisten, einschlie\u00dflich der Mitglieder der moldauischen Sektion der IGFM, sowie eine Vor-Ort-Untersuchung der Menschenrechtslage in der Republik Moldau, einschlie\u00dflich der nicht anerkannten Republik Transnistrien (Pridnestrowie).<\/p>\n

Obgleich Professor Schirrmacher \u00fcber die aktuelle politische Situation und die Menschenrechtsaktivit\u00e4ten von NGOSs in den L\u00e4ndern der \u00d6stlichen Partnerschaft, auch in Moldawien, gut informiert ist, erg\u00e4nzten w\u00e4hrend des j\u00fcngsten Treffens moldauische Aktivisten das Bild der politischen Situation durch neue Details.
\nW\u00e4hrend der Reise und aller Treffen wurde Professor Thomas Schirrmacher von seiner Frau, Professorin Christine Schirrmacher, begleitet.<\/p>\n

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Foto 1. Profes. Christine and Thomas Schirrmacher in Chisinau, 6. Mai 2019<\/em><\/p>\n

Christine Schirrmacher ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung sowie Mitglied des Vorstands des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte. Beide Positionen werden vom Deutschen Bundestag besetzt. Au\u00dferdem war sie mehrmals als Expertin f\u00fcr den Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe des Deutschen Bundestages t\u00e4tig.<\/p>\n

Am 5. Mai fand in Tiraspol, der Hauptstadt Transnistriens, ein Treffen von Prof. Thomas Schirrmacher mit Vertretern \u00f6ffentlicher Organisationen, Unternehmen und Anw\u00e4lten statt. Die Teilnehmer des Treffens berichteten \u00fcber die aktuelle Situation, in der transnistrische NGOs f\u00fcr Menschenrechte arbeiten m\u00fcssen und sie lernten die Funktionsweise und Struktur der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte kennen.<\/p>\n

Im Rahmen der Diskussion sozial bedeutender Prozesse informierten die Teilnehmer des Treffens Prof. Schirrmacher \u00fcber Fragen der Einhaltung der Menschenrechte in Transnistrien und dass einige an der Analyse beteiligte internationale Organisationen die Informationen, \u00fcber die sie verf\u00fcgen, nicht immer objektiv interpretieren. Aktive Vertreter der Zivilgesellschaft in Transnistrien kennen die Situation in der Region besser, da sie st\u00e4ndig Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind und versuchen, verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen zu helfen: Jugendlichen, Gefangenen, Sinti und Roma und Menschen mit Behinderungen.<\/p>\n

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Foto 2.\u00a0 Treffen mit Vertretern transnistrischer NGOs in Tiraspol, 5. Mai 2019.<\/em><\/p>\n

Der Pr\u00e4sident der IGFM stellte fest, dass die Einholung objektiver Informationen von den in Transnistrien lebenden Menschen ein wichtiger T\u00e4tigkeitsbereich internationaler Strukturen und internationaler Menschenrechtsorganisationen, einschlie\u00dflich der IGFM, sei. Daher w\u00e4re die Einrichtung und Arbeit einer Arbeitsgruppe in Tiraspol sehr wichtig und relevant f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem IGFM.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Treffens wurden einige Fragen zur Interaktion der Zivilgesellschaften der EU-L\u00e4nder und der L\u00e4nder der ehemaligen Sowjetunion mit transnistrischen Vertretern der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten aufgeworfen. Es gab Diskussionen \u00fcber Kooperationsm\u00f6glichkeiten. Die vorgeschlagenen Kooperationsoptionen waren bspw.: Zusammenarbeit mit internationalen Experten und Menschenrechtsorganisationen, Erstellung von Gutachten auf dem Gebiet der Einhaltung der Menschenrechte, Situationsanalysen und die Aufbereitung von Informationen zur Lage in Transnistrien sowie die Teilnahme an IGFM-Veranstaltungen.<\/p>\n

Die Teilnehmer des Treffens kamen zu dem Schluss, dass es notwendig sei, die j\u00fcngere Generation in Schulen, weiterf\u00fchrenden Schulen und Hochschulen f\u00fcr Menschenrechte zu sensibilisieren und den Menschenrechtsgedanken bei der Bev\u00f6lkerung und den lokalen Beh\u00f6rden zu f\u00f6rdern. In der Region sollte der Weltaktionsplan f\u00fcr die Menschenrechtsbildung umgesetzt werden, unter Einbeziehung von Studenten, Doktoranden und Vertretern der Zivilgesellschaft in diesen Prozess.<\/p>\n

Die Teilnehmer dankten Thomas und Christine Schirrmacher f\u00fcr die Gelegenheit, ein Treffen auf so hohem Niveau abzuhalten und Kontakte f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit und Verbesserung der Situation der Menschenrechtslage in Transnistrien kn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Am 6. Mai fand in Chisinau ein weiteres Treffen mit moldauischen Menschenrechtsverteidigern, Anw\u00e4lten und Journalisten statt.<\/p>\n

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\u00a0Foto 3.\u00a0 Treffen mit moldauischen Menschenrechtsaktivisten in Chisinau, 6. Mai 2019<\/em><\/p>\n

Im Verlauf des dreist\u00fcndigen Gespr\u00e4chs wurde der gro\u00dfe Themenkomplex anhaltender Menschenrechtsverletzungen in der Republik Moldau er\u00f6rtert.<\/p>\n

Die Teilnehmer des Treffens berichteten \u00fcber die gravierende Verschlechterung der Menschenrechtslage und f\u00fchrten statistische Daten auf. Hiernach steht Moldawien in puncto Einhaltung der Menschenrechte auf gleicher Ebene wie \u00e4rmste afrikanische Entwicklungsl\u00e4nder.
\nDas beherrschende Thema in den Reden der Teilnehmer war \u201edas Kapern\u201c des moldauischen Staates durch die Demokratische Partei Moldawiens (PDM) und insbesondere durch den Oligarchen Vladimir Plachotnjuk.<\/p>\n

Der Moderator des Treffens machte darauf aufmerksam, wie der Prozess der tats\u00e4chlichen Usurpation der Staatsmacht im Land ablief, und berichtete \u00fcber die Ergebnisse der gegenw\u00e4rtigen und fr\u00fcheren Parlamentswahlen.<\/p>\n

Infolge der vorherigen Parlamentswahlen erhielt DPM im Jahr 2014 nur 19 Mandate, aber bis zum Ende der Amtszeit des vorherigen Parlaments hatte die Partei Plachotnjuk die Kontrolle \u00fcber die Mehrheit der Abgeordneten erlangt. Diese Mehrheit wurde zum Sprungbrett f\u00fcr die sp\u00e4tere Beherrschung aller staatlichen Institutionen im Land.<\/p>\n

Einer der Teilnehmer des Treffens, der ehemalige Abgeordnete des moldauischen Parlaments, verwies auf eine Reihe eklatanter Tatsachen, die das Ph\u00e4nomen des \u201egekaperten Staates\u201c noch einmal deutlich best\u00e4tigten. Die demokratische Partei, die von Plahotniuc gef\u00fchrt wurde, hatte zu dieser Zeit eine parlamentarische Mehrheit, die schamlos Abgeordnete aus anderen politischen Formationen bestach und einsch\u00fcchterte.<\/p>\n

Regionale Menschenrechtsaktivisten haben sich auf die langfristige Tendenz zu einer Verringerung der Demokratie im Land vorbereitet, als die so genannte „pro-europ\u00e4ische Macht“, die lautstark demokratische Prinzipien und Werte erkl\u00e4re, in der Praxis aber Moldawien konsequent ein hartes autorit\u00e4res System auferlege. Heute ist der moldauische Oligarch, der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Vladimir Plachotnjuk, der alleinige Herrscher des Landes. Gar so weit, dass Vladimir Plachotnjuk im modernen Moldawien sogar die Ergebnisse von Kommunalwahlen, wenn sie ihm nicht gefallen, einfach annullieren kann.<\/p>\n

Infolge der Wahl des B\u00fcrgermeisters von Chisinau wurde Andrei Nastase, bekannt als der h\u00e4rteste und unvereinbarste Gegner des Oligarchen, am 3. Juni 2018 zum Sieger. Sein Sieg begeisterte die Opposition und gab die Hoffnung auf den Sieg im Kampf gegen das kriminelle Regime. Aber die Freude der Opposition war von kurzer Dauer.<\/p>\n

Am 19. Juni 2018 erkl\u00e4rte das Gericht in Chisinau das Wahlergebnis f\u00fcr ung\u00fcltig, angeblich aufgrund der Agitation am Wahltag. Anschlie\u00dfend unterst\u00fctzten der Oberste Gerichtshof und die Zentrale Wahlkommission die Entscheidung des Gerichts von Chisinau.<\/p>\n

Dies war ein Pr\u00e4zedenzfall, als das Gericht von sich aus \u00fcber die Ung\u00fcltigkeit der Wahl entschied, obwohl weder der Wettbewerber noch die den Wahlprozess kontrollierenden Institutionen auf das Gericht zur\u00fcckgegriffen hatten. Es ist nicht klar, wie das Gericht den Einfluss der Agitation auf das Endergebnis beurteilen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Eine politisch motivierte Entscheidung wurde nicht nur von der moldauischen Opposition, sondern auch von westlichen Partnern der gegenw\u00e4rtigen moldauischen Beh\u00f6rden abgelehnt. Die EU und die USA kritisierten die moldauischen Beh\u00f6rden daf\u00fcr, dass sie die Ergebnisse der B\u00fcrgermeisterwahl in Chisinau annullierten.<\/p>\n

Die Teilnehmer des Treffens berichteten, dass selektive Gerechtigkeit und Korruption nach wie vor die gr\u00f6\u00dften Probleme der moldauischen B\u00fcrger sind. Die derzeitige Macht h\u00e4lt sich nicht zur\u00fcck, unerw\u00fcnschte Oppositionelle vollst\u00e4ndig zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Die Regierungspartei hat ein Strafinstrument in Form der Justiz gefunden. Kurz nachdem Plahotniuc die Macht tats\u00e4chlich an sich gerissen hatte, wurde die Inhaftierung aus politischen Gr\u00fcnden Realit\u00e4t.<\/p>\n

Moldawien war dem Ph\u00e4nomen der politischen Verfolgung und insbesondere der Masse dieses Ph\u00e4nomens ausgesetzt. Die Durchf\u00fchrung von Strafverfahren gegen Personen, die f\u00fcr das Regime ung\u00fcnstig sind, ist zur Norm geworden. Die staatlichen Beh\u00f6rden in der Republik Moldau beleidigen und diskreditieren Menschenrechtsaktivisten und deren Aktivit\u00e4ten. Menschenrechtsaktivisten sind Drohungen, Einsch\u00fcchterungen und Verfolgungen ausgesetzt, selbst wenn sie die Entscheidungen der Beh\u00f6rden kritisieren.<\/p>\n

In diesem Sinne war einer der bekanntesten F\u00e4lle die \u201ePetrenko-Gruppe\u201c. Grigory Petrenko und sechs seiner Kameraden wurden am 6. September 2015 w\u00e4hrend des Protests vor dem B\u00fcro der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen.<\/p>\n

Obwohl Grigory Petrenko im Juni 2015 den Titel „Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates“ verliehen bekam, wurde das Regime von Plahotniuc dadurch nicht gestoppt, und die Anklage wurde fingiert.<\/p>\n

Seine Freilassung aus dem Gef\u00e4ngnis wurde durch die aktive Position der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erleichtert. Ein faires Verfahren konnte jedoch nicht erreicht werden: Grigory Petrenko und seine Gruppe wurden 2017 mit unterschiedlichen Klagen belangt. W\u00e4hrend des Verfahrens haben die Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der deutschen Regierung und des US-Au\u00dfenministeriums die Mitglieder der \u201ePetrenko Gruppe\u201c als politische Gefangene anerkannt. Nach dem Urteil war es Petrenko verboten, Moldawien zu verlassen, aber es gelang ihm, Moldawien im Jahr 2018 zu verlassen und politisches Asyl in Deutschland zu erhalten.<\/p>\n

Die Verhaftung und der unfaire Prozess haben viele Gegner des Regimes ver\u00e4ngstigt.<\/p>\n

Nicht nur Petrenko war gezwungen, aus dem Land zu fliehen, sondern auch viele andere Personen, die bei den Beh\u00f6rden in Ungnade gefallen waren, darunter Vertreter der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten, Anw\u00e4lte und sogar Richter, wurden aus politischen Gr\u00fcnden aus dem Land vertrieben.<\/p>\n

Gegen jede unerw\u00fcnschte Person im Land kann eine strafrechtliche Verfolgung wegen Anklageerhebung eingeleitet werden. Kein Anwalt kann helfen, da keine Garantie f\u00fcr ein faires Verfahren besteht.<\/p>\n

„In einer Situation, in der das Justizsystem und die Sicherheitskr\u00e4fte vollst\u00e4ndig von einer kleinen Gruppe von Menschen kontrolliert werden, f\u00fchlen sich die einfachen Menschen in Moldawien absolut machtlos und ungesch\u00fctzt vor der Willk\u00fcr der Beh\u00f6rden“, so die Feststellung der Vertreter von Menschenrechtsorganisationen.<\/p>\n

Die Redner stellten einen st\u00e4ndigen Druck der Beh\u00f6rden auf die Anw\u00e4lte fest.<\/p>\n

\u00dcberwachung, psychologischer Druck und Einleitung von Strafverfolgungsma\u00dfnahmen, die von den Beh\u00f6rden in Bezug auf unerw\u00fcnschte Anw\u00e4lte durchgef\u00fchrt werden, sind g\u00e4ngige Praxis. In der Republik Moldau ist der Anwaltsberuf gef\u00e4hrlich geworden. Dies sind Anw\u00e4lte, die ber\u00fchmte F\u00e4lle aufgreifen und gegen das System vorgehen. Infolge dieses Drucks wurden einige von ihnen gezwungen, das Land zu verlassen.<\/p>\n

Die Teilnehmer des Treffens berichteten von vielen Menschenrechtsverletzungen in Moldawien. Oft verwandelte sich eine weiterte Geschichte von einer Tatsachenfeststellung in eine l\u00e4ngere Diskussion.<\/p>\n

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Foto 4. Diskussion zum Thema Korruption und Druck auf Menschenrechtsaktivisten<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund sieht der Pr\u00e4sident der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte einen direkten Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Korruptionsbek\u00e4mpfung im Lande: \u201eEin korrupter Richter wird niemals einen Korruptionsgegner fair beurteilen.\u201c Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Korruption und Druck auf Menschenrechtsaktivisten in Moldawien.<\/p>\n

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