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Am 20.10.2018 fand in der Millionenstadt Rostow am Don unser Treffen mit gesellschaftspolitisch Engagierten, Bloggern, Journalisten und Menschenrechtlern statt. Hier wurden Meinungen und Ansichten zur Menschenrechtsthemen der Region Rostow und des russischen S\u00fcdens ausgetauscht. Themen waren: Meinungsfreiheit, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Versammlungsfreiheit, die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien, die Verhinderung unangemessener strafrechtlicher Verfolgung unter dem Extremismus-Gesetz, Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen.<\/p>\n
An der Diskussion nahmen namhafte regionale Blogger, Journalisten, Anw\u00e4lte, Menschenrechtsaktivisten, Studenten und Vertreter der Zivilgesellschaft teil.<\/p>\n
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Die s\u00fcdliche Region, in der sich die Stadt Rostow am Don befindet, ist problematisch, auch da sie an die ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk grenzt. Die multinationale Bev\u00f6lkerung der Region hat aufgrund des Zustroms von Fl\u00fcchtlingen aus dem Osten der Ukraine erheblich zugenommen. Zur gleichen Zeit gibt es in Rostow am Don traditionell ein hohes Ma\u00df an Kriminalit\u00e4t, Korruption ist weit verbreitet. Aufgrund der gro\u00dfen Zahl von Migranten, darunter auch aus politisch motivierte, ist die Bev\u00f6lkerung in der Region stark politisiert. Die Regierung antwortet auf die B\u00fcrgeraktivit\u00e4ten mit einer strengen Kontrolle aller \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und reagiert repressiv auf kritische Ver\u00f6ffentlichungen, wendet dabei sogar das Extremismus-Gesetz an, um der Durchf\u00fchrung von Protestm\u00e4rschen, Versammlungen und Demonstrationen entgegenzuwirken. Die Aktivit\u00e4ten unabh\u00e4ngiger Nichtregierungsorganisationen werden aufmerksam beobachtet.<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden finden nur wenige Treffen von unabh\u00e4ngigen zivilgesellschaftlichen Akteuren statt und gibt es kaum Menschenrechtler. Daher wurde diese Veranstaltung von den Teilnehmern als Gelegenheit zur gegenseitigen freien Kommunikation, zum Informationsaustausch \u00fcber regionale Probleme sehr gesch\u00e4tzt. Ebenso wie die Gelegenheit, dass russische Menschenrechtsorganisationen sich mit ihrer Region besch\u00e4ftigen und dass sie etwas aus der Praxis unabh\u00e4ngiger Medien kennenlernen konnten (Pr\u00e4sentation von humanrights-online). Die Diskussion war aktiv und lebhaft.<\/p>\n
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Es wurde festgestellt, dass die regionalen Medien keine Freiheit haben und haupts\u00e4chlich von lokalen Organen der Machthaber kontrolliert werden. Es gibt unabh\u00e4ngige \u00f6ffentliche Organisationen, deren Aktivit\u00e4ten jedoch streng von den Beh\u00f6rden kontrolliert werden. Aktivisten, die offizielle Ansichten ablehnen und regionale Beh\u00f6rden kritisieren, sind Drohungen und Verfolgungen ausgesetzt, unter anderem durch strafrechtliche Repression (z.B. IGFM-Fall S. Resnik). Jugendvereine und -vereinigungen gibt es wenige. Zwar gibt es viele Blogger mit unterschiedlichem Aktivit\u00e4tsgrad, jedoch befassen sich nur einige von ihnen mit sozialen und politischen Problemen, internationalen Beziehungen und Migrationsfragen.<\/p>\n
Die von den Teilnehmern festgestellten Hauptprobleme: die praktische Unm\u00f6glichkeit von Oppositionsaktivit\u00e4ten, ohne eine scharfe Reaktion der regionalen Beh\u00f6rden. Weder Presse noch Fernsehen sind unabh\u00e4ngig. Es gibt einzelne Internetkan\u00e4le, Websites und Blogger, die die Situation in der Region objektiv beleuchten. Sie werden jedoch verfolgt, auch mit Einsatz von Gerichten, die dann solche Ressourcen schlie\u00dfen.<\/p>\n
Es gibt keine unabh\u00e4ngigen Gerichte. Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger werden zusammen mit Straft\u00e4tern inhaftiert. Die Haftbedingungen in Untersuchungshaftanstalten und Gef\u00e4ngnissen erf\u00fcllen keine Mindeststandards und k\u00f6nnen in einigen F\u00e4llen als Folter angesehen werden.
\nBeh\u00f6rden k\u00f6nnen jede Website, die sie des Extremismus beschuldigen, schlie\u00dfen. Non-Profit-Organisationen, Blogger und Journalisten sind gezwungen, sich selbst zu zensieren, um nicht unter das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des Extremismus zu fallen.<\/p>\n
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Die Region wird auch von den f\u00f6deralen Beh\u00f6rden Russlands besonders kontrolliert.
\nGleichzeitig ist anzumerken, dass die Probleme, denen sich Aktivisten der Zivilgesellschaft in Rostow am Don gegen\u00fcbersehen, denen in anderen Regionen \u00e4hneln:<\/p>\n
Die Medien werden kontrolliert. Abh\u00e4ngiges Gerichtssystem. Ein starker R\u00fcckgang des wirtschaftlichen Potenzials. Hohe Migration in dieses Gebiet, zum einem als Wohnortwechsel, zum anderen als Zwischenstation, um in andere L\u00e4nder zu reisen. Hohe Preise bei relativ niedrigem Einkommen, gro\u00dfe soziale Schichtung, schwierige soziale Situation, hohe reale Arbeitslosigkeit – da L\u00f6hne in vielen F\u00e4llen am Existenzminimum, hohe Kriminalit\u00e4t, Misstrauen gegen\u00fcber Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Es war offensichtlich, dass die Menschen sich nicht trauten, \u00fcber alle Probleme zu sprechen. Bei dem Treffen wurden Fragen zur administrativen und strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten, Bloggern, Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanw\u00e4lten aufgeworfen, was zudem die Vorsicht der Veranstaltungsteilnehmer und die geringe B\u00fcrgeraktivit\u00e4t der lokalen Bev\u00f6lkerung begr\u00fcndete.<\/p>\n
Gleichzeitig wurde die Veranstaltung von den Teilnehmern aktiv angenommen und unterst\u00fctzt. Journalisten, Blogger sowie Vertreter von NGOs haben Interesse daran gezeigt, uns mit Informationen zu unterst\u00fctzen sowie unsere Website f\u00fcr ihre Ver\u00f6ffentlichungen zu nutzen. Es wurde der Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, die Zusammenarbeit fortzusetzen und weitere derartige Treffen abzuhalten.<\/p>\n
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