{"id":16273,"date":"2018-09-05T15:26:25","date_gmt":"2018-09-05T13:26:25","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/?p=16273"},"modified":"2021-11-26T10:46:50","modified_gmt":"2021-11-26T09:46:50","slug":"regionale-veranstaltung-in-der-stadt-bender-im-rahmen-des-projekts-mit-humanrights-online-org-in-den-regionen-und-in-die-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/regionale-veranstaltung-in-der-stadt-bender-im-rahmen-des-projekts-mit-humanrights-online-org-in-den-regionen-und-in-die-zukunft\/","title":{"rendered":"Regionale Veranstaltung in der Stadt Bender im Rahmen des Projekts: „Mit humanrights-online.org in den Regionen und in die Zukunft“"},"content":{"rendered":"

Regionale Veranstaltung in der Stadt Bender im Rahmen des Projekts: „Mit humanrights-online.org in den Regionen und in die Zukunft“<\/span><\/span><\/h1>\n

In Bender nahmen an der Veranstaltung am 23.08.2018 Vertreter der Zivilgesellschaft, Studenten und Lehrer aus Transnistrien teil.<\/p>\n

Bender ist eine Stadt, die zu der nicht anerkannten Republik Transnistrien geh\u00f6rt, am rechten Ufer des Dnjestr.<\/p>\n

Dies ist die zweitgr\u00f6\u00dfte Stadt in der PMR nach Tiraspol.<\/p>\n

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Denkmal f\u00fcr die f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von Transnistrien Gefallenen<\/span><\/span><\/p><\/div>\n

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Bender ist eine Stadt, reich an historischen Ereignissen. Hier ist die ber\u00fchmte Festung Bender, in der sich der schwedische K\u00f6nig Karl XII nach einer Niederlage in der Schlacht von Poltava versteckte.
\nDie Stadt Bender ist trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Transnistrien nach wie vor eine gro\u00dfe Industriestadt. Bender war auch im Jahr 1992 das Zentrum eines bewaffneten Konflikts zwischen Moldau und Transnistrien, bei dem mehr als tausend Menschen starben. Zu dieser Zeit betrug die Zahl der Fl\u00fcchtlinge etwa hunderttausend Menschen. Die Arbeit der Webseite \u201ehumanrights-online.org\u201c wurde demonstriert.<\/p>\n

Dann gab es eine Diskussion, in der einige wichtige Punkte erw\u00e4hnt wurden, die in direktem Zusammenhang mit dem Thema unserer Veranstaltung standen.<\/p>\n

    \n
  1. So wurde bspw. die Frage der Inhaftnahme und Haft von Oleg Khorozhan, einem Abgeordneten des Obersten Rates der PMR, aufgeworfen. Die Umst\u00e4nde der Anklage gegen den B\u00fcrger Khorozhan zeugen von der politischen Natur des Falls. Neben Khorozhan selbst, wurden andere Personen, die an dem friedlichen Protest teilgenommen hatten, in Polizeigewahrsam gebracht.<\/li>\n
  2. Eine der Fragen, die auch von einigen Teilnehmern aufgeworfen wurde, ist die M\u00f6glichkeit, die rum\u00e4nische Sprache Moldau (lateinisch) zu lernen. Dieses schmerzhafte Thema richtet sich an moldauischen Staatsb\u00fcrger, die in der transnistrischen Republik Moldau leben und in ihrer Muttersprache Einschr\u00e4nkungen erleben m\u00fcssen, da die moldauische Sprache in Transnistrien nur in kyrillisch und optional unterrichtet wird.<\/li>\n
  3. Alle Teilnehmer der Veranstaltung waren besorgt \u00fcber die starke Verarmung der Bev\u00f6lkerung in den letzten Jahren, den R\u00fcckgang der Produktion und den massiven Abzug der aktiven Bev\u00f6lkerung. Tats\u00e4chlich werden ganze Teile der Bev\u00f6lkerung in Armut gebracht – dies gilt in erster Linie f\u00fcr Rentner und Menschen mit Behinderungen, was eine direkte Verletzung von Artikel 25 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte darstellt. Reduzierte Geburten- u. konstant hohe Sterblichkeitsraten bestimmen das Ausma\u00df des nat\u00fcrlichen Bev\u00f6lkerungsverlusts. Die tats\u00e4chliche Entv\u00f6lkerung f\u00fchrt zu einer Verringerung der Anzahl der Arbeitskr\u00e4fte und der damit verbundenen negativen Folgen.<\/li>\n
  4. Das Problem des fehlenden oder problematischen freien Informationszugangs blieb auch auf unserer Veranstaltung nicht unbemerkt. Tatsache ist, dass in Transnistrien drei Staatssprachen offiziell etabliert sind – Russisch, Moldauisch auf der Grundlage des kyrillischen Alphabets und Ukrainisch. Wie von den Anwesenden auf den meisten staatlichen Webseiten von Transnistrien festgestellt wurde, darunter auch die Webseite des Pr\u00e4sidenten, des Parlaments, der Regierung und des Ombudsmanns, gibt es nur eine Amtssprache – Russisch. Offensichtlich gibt es Verst\u00f6\u00dfe gegen Artikel 27 und 29 der Verfassung der Transnistrischen Moldauischen Republik (Pridnestrowische Moldauische Republik\/PMR).<\/li>\n
  5. Die Teilnehmer des Seminars, die Vertreter \u00f6ffentlicher Nichtregierungsorganisationen sind sehr besorgt \u00fcber das neue NGO-Gesetz, das analog zu Russland \u201e\u00fcber die Bek\u00e4mpfung ausl\u00e4ndischer Agenten\u201c verabschiedet wurde. Dieses Gesetz wurde sehr schmerzhaft aufgenommen. Insbesondere wurde das Verbot erlassen, sich an politischen Aktivit\u00e4ten von NGOs zu beteiligen, die aus dem Ausland finanziert werden. Nach dem neuen Gesetz umfasst das Konzept der „politischen Aktivit\u00e4t“ nicht nur die Teilnahme an Wahlen und verschiedenen \u00f6ffentlichen Aktionen wie Versammlungen und Demonstrationen, sondern auch Debatten, Diskussionen, Reden, offene Appelle an die transnistrischen Beh\u00f6rden, die Meinungs\u00e4u\u00dferung zu ihrer Politik, einschlie\u00dflich auch in sozialen Netzwerken. Mit anderen Worten, jeder Artikel, jede Aussage zur Verteidigung der B\u00fcrger kann mit politischer Aktivit\u00e4t gleichgesetzt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Wenn eine Nichtregierungsorganisation Gelder aus dem Ausland erh\u00e4lt, gegen das Verbot verst\u00f6\u00dft, wird dies zun\u00e4chst durch mit Abmahnung der Staatsanwaltschaft und dann durch Liquidation per Gericht bestraft. Es sei darauf hingewiesen, dass transnistrische Organisationen, die nicht nur von westlichen L\u00e4ndern, sondern auch von Russland finanziert werden, unter das Gesetz fallen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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    1. Obwohl die Gesetzgebung die Rede- und Pressefreiheit garantiert, werden diese Rechte in der Praxis nicht immer respektiert. So hat der Oberste Rat von Transnistrien ein Gesetz verabschiedet, das den Zugang von Journalisten zu ihren Plenartagungen einschr\u00e4nkt. Der Medienmarkt in Transnistrien wird von zwei Organisationen kontrolliert: dem staatlichen Kommunikations- und Informationsdienst und den Medien und der Sheriff Holding. Im Laufe des Jahres nahm der Druck auf unabh\u00e4ngige Medien zu, und mehrere Journalisten, die investigativen Journalismus betreiben, berichteten \u00fcber Drohungen, die nach der Ver\u00f6ffentlichung von Artikeln \u00fcber Richter und prominente politische Pers\u00f6nlichkeiten eingingen. In vielen F\u00e4llen nutzen Journalisten Selbstzensur, um Konflikte mit Sponsoren oder Inhabern von Medienunternehmen zu vermeiden. In Transnistrien vermeiden Journalisten, die separatistischen Beh\u00f6rden und ihren Weg der Unabh\u00e4ngigkeit zu kritisieren, aus Angst vor unterdr\u00fcckerischen Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden.<\/li>\n<\/ol>\n

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      Die Veranstaltung fand in einem guten Arbeitsumfeld statt. Die Teilnehmer der Veranstaltung zeigten Interesse an den Informationen \u00fcber unser Projekt und \u00e4u\u00dferten den Wunsch, an der Arbeit unserer Webseite teilzunehmen. In jedem Fall haben wir gesehen, dass sie etwas mit den Lesern unserer Website zu teilen haben.<\/p>\n

       

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