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Ukraine gegen Mechti Logunov<\/h1>\nUkraine gegen Mechti Logunov<\/h1>\nMechti Logunov, 84, diplomierter Techniker (PfD), wurde am 30. Juli 2018 zu 12 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Der Prozess und die Verurteilung fanden hinter verschlossenen T\u00fcren, ohne die Anwesenheit von Familie, Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und den Medien.
\nMehdi Logunov wandte sich an die Internationale Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte und andere internationale Menschenrechtsorganisationen und klagte \u00fcber die zahlreiche Verletzungen seiner Rechte sowohl w\u00e4hrend der Haft als auch w\u00e4hrend des Prozesses. Aufgrund des Gerichtsentscheids fand die Verhandlung hinter verschlossenen T\u00fcren statt, eine Beobachtung war f\u00fcr die IGFM Vertreter somit leider nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Inhaftierung \u00dcber die Inhaftierung durfte Logunow weder seine Familie noch Dritte informieren. Die Hinzuziehung eines Anwalts wurde nicht gew\u00e4hrt. Nach mehreren Stunden des Verh\u00f6rs im B\u00fcro der Staatssicherheit, wurde ihm eine Person als Anwalt vorgestellt, der dem Angeklagten keinerlei Rechtshilfe erwies und sich nicht am Verh\u00f6r beteiligte, was eine Verletzung des Rechts auf Verteidigung darstellt (\u00b4AV gegen die Ukraine\u00b4). Es gab auch keine vertrauliche Kommunikation mit dem Anwalt.<\/p>\n Haftbedingungen<\/strong> Dar\u00fcber hinaus beklagte Logunov sich \u00fcber die Haftbedingungen und die medizinische Versorgung (ungeachtet des sich stets verschlechternden Gesundheitszustandes, erschien nachdem die Mith\u00e4ftlinge den Arzt f\u00fcr ihn riefen, ein Pfleger erst nach Stunden oder gar nicht). In seiner Beschwerde beschreibt M. Logunov, dass er diese Behandlung als Versuch empfand ihn sterben zu lassen. Dieser Eindruck wurde best\u00e4rkt dadurch, dass in seine Zelle immer wieder H\u00e4ftlinge mit Tuberkulose inhaftiert wurden. In der Entscheidung \u201eKalashnikov gegen Russland\u201c, stellte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte fest, dass \u00dcberbelegung einer Haftzelle und das Vorhandensein von Insekten sowie die Zubelegung mit Tuberkulosekranken, auch in nicht vors\u00e4tzlichem Fall, eine erniedrigende Behandlung seien und deshalb gegen Artikel 3 der Europ\u00e4ischen Konvention verstie\u00dfen.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich zu diesen Problemen, zog M. Logunov auch die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass die Matratzen in den in schmutzigen verwendeten Zellen und zerrissen, mit Wanzen, Bettw\u00e4sche war notwendig, privat zu verwenden, wie die andere haben keine. Waschgelegenheit zur Verf\u00fcgung gestellt einmal pro Woche, manchmal alle drei Wochen (wenn die Zeit unter der Dusche zugeteilt, war der Mann auf dem Verh\u00f6r), und manchmal hatte mit Waschbecken in der Toilette zu waschen.<\/p>\n Die Internationale Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte<\/strong> ist \u00e4u\u00dferst besorgt \u00fcber die Situation um Mehdi Logunov im Zusammenhang mit seinen Beschwerden \u00fcber zahlreiche Rechtsverletzungen. Zu diesem Zeitpunkt bleibt sein Schicksal unklar, da Anw\u00e4lte eine Berufung gegen das Urteil des Gerichts planen, was bedeutet, dass M. Logunov in der Untersuchungshaftanstalt bleibt. Angesichts des Alters von 84 Jahren und des Gerichtsurteils betr\u00e4gt das gesch\u00e4tzte Entlassungsalter f\u00fcr Logunov 96 Jahre. Ukraine gegen Mechti Logunov Mechti Logunov, 84, diplomierter Techniker (PfD), wurde am 30. Juli 2018 zu 12 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Der Prozess und die Verurteilung fanden hinter verschlossenen T\u00fcren, ohne die Anwesenheit von Familie, Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und den Medien. Mehdi Logunov wandte sich an die Internationale Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte und andere internationale Menschenrechtsorganisationen und klagte \u00fcber die zahlreiche Verletzungen seiner Rechte sowohl w\u00e4hrend der Haft als auch w\u00e4hrend des Prozesses. Aufgrund des Gerichtsentscheids fand die Verhandlung hinter verschlossenen T\u00fcren statt, eine […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":14687,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Ukraine gegen Mechti Logunov - Menschenrechte Osteuropa - News & Konflikte","description":"Ukraine gegen Mechti Logunov Mechti Logunov, 84, diplomierter Techniker (PfD), wurde am 30. Juli 2018 zu 12 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. 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\n<\/strong>Laut Informationen des Anwalts wurde Herr Logunow am 17. August 2017 um 07:15 Uhr von 8 M\u00e4nnern des ukrainischen Staatsicherheitsdienstes (SBU) festgenommen. Ohne jede Erkl\u00e4rung und ohne Information \u00fcber seine Rechte, verdrehten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die H\u00e4nde des \u00e4lteren Mannes, legten ihm die Handschellen schmerzhaft eng an und dr\u00e4ngten ihn in ein Auto.
\nDanach wurde er zu seiner Wohnung gefahren und gezwungen, die Wohnungst\u00fcr zu \u00f6ffnen. Bereits dort wurde Logunov des Hochverrats und der Spionage beschuldigt, sowie eine Durchsuchungserlaubnis und ein Haftbefehl vorgezeigt. Ein Anwalt wurde weder w\u00e4hrend der Inhaftnahme, noch w\u00e4hrend der Durchsuchung zur Verf\u00fcgung gestellt.
\nDie Hausdurchsuchung wurde von 10-12 Angestellten des SBU gef\u00fchrt. Da der Verd\u00e4chtige w\u00e4hrend der Suche b\u00e4uchlings auf dem Bett lag, konnte er der Durchsuchung nicht folgen. Au\u00dferdem lie\u00df man ihn nicht Wasser lassen und zwang ihn in dieser f\u00fcr mehrere Stunden in diese starre Haltung. Im Fall von \u201aIrland gegen das Vereinigte K\u00f6nigreich\u00b4\u201a bezeichnete der EGMR, \u201evors\u00e4tzliche unmenschliche Behandlung, die eine bestimmtes Merkmal der Scham verursacht\u201c als Folter. Wie M. Logunov erkl\u00e4rte, empfand er es als \u00e4lterer Mann, als graduierter Wissenschaftler mit 50 Jahren Berufserfahrung als erniedrigend b\u00e4uchlings \u00fcber Stunden so zu liegen und nicht Wasser lassen zu d\u00fcrfen.
\nMehr noch, bestand f\u00fcr eine solche Behandlung keine Notwendigkeit und kann von daher eher in Verbindung mit den Bedrohungen der SBU-Mitarbeiter gesehen werden, dass er auf jeden Fall f\u00fcr 15 Jahre ins Gef\u00e4ngnis komme, was nach Meinung des Angeklagten zum Ziel hatte, ihn psychisch zu brechen und ein Schuldgest\u00e4ndnis zu erzwingen (was der Angeklagte bis heute nicht getan hat).
\nEine solche Behandlung, die in dem Angeklagten das Gef\u00fchl der Angst und Hilflosigkeit verst\u00e4rken k\u00f6nnen, betrachtet der EGMR als Erniedrigung seiner menschlichen W\u00fcrde. ( \u201eA.V. gegen die Ukraine\u201c, \u201eAnaniev und andere gegen Russland\u201c, \u201eKalashnikov gegen Russland\u201c).<\/p>\n
\nW\u00e4hrend der gesamten Untersuchungshaft, so Mechti Logunov, habe man ihn mit einer langen Haftstrafe gedroht und psychischen Druck auf ihn ausge\u00fcbt. Bei einem Treffen mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen rief man: „Logunov, nackt zum Ausgang. Ab zur Erschie\u00dfung! „. F\u00fcr den 83-j\u00e4hrigen Mann waren diese Rufe be\u00e4ngstigend und psychisch schwer zu verkraften.<\/p>\n
\nW\u00e4hrend seiner gesamten 9monatigen Untersuchungshaft, befand er sich in einer 12 qm gro\u00dfen Zelle, ausgestattet mit Betten f\u00fcr 6 Personen. Die meiste Zeit waren dort 7-8 Personen inhaftiert, wobei entsprechend 1-2 Personen auf dem Boden n\u00e4chtigten. Die Zelle war feucht (von der Decke tropfte direkt neben den Dr\u00e4hten Wasser, die W\u00e4nde und die Decke waren mit Schimmel belegt, es gab nur unzureichend nat\u00fcrliches Licht und Bel\u00fcftung. Es gab auch ein Problem mit Wanzen. Pl\u00e4tze zum Sitzen f\u00fcr die Esseneinnahme gab es nicht.<\/p>\n
\nDie IGFM wird die Einzelheiten dieses Falles weiterhin beobachten und sich bem\u00fchen Einzelheiten des Falles aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"