{"id":12958,"date":"2018-01-24T10:08:09","date_gmt":"2018-01-24T09:08:09","guid":{"rendered":"http:\/\/humanrights-online.org\/?p=12958"},"modified":"2021-11-26T10:48:00","modified_gmt":"2021-11-26T09:48:00","slug":"beobachtung-des-prozesses-von-v-murawitskij-sitzung-18-01-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/beobachtung-des-prozesses-von-v-murawitskij-sitzung-18-01-18\/","title":{"rendered":"Beobachtung des Prozesses von V. Murawitskij (Sitzung 18.01.18)"},"content":{"rendered":"

Beobachtung des Prozesses von V. Murawitskij (Sitzung 18.01.18)<\/h1><\/div>
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Der Verlauf des Prozesses. Seit November 2017 wurde der Fall nicht bearbeitet. In keiner der bisherigen Sitzungen kam es zum Beginn der inhaltlichen Bearbeitung der Strafsache. Auch die Sitzung am 18. Januar 2018 machte da keine Ausnahme. W\u00e4hrend der Gerichtsverhandlung reichte der Verteidiger von V. Murawitskij einen Befangenheitsantrag gegen das Richterkolleg ein. Als Ergebnis wurde ein Richter aus dem Verfahren entfernt, da sich herausstellte, dass dieser gleichzeitig zuvor Untersuchungsrichter in diesem Fall war und nach der Strafprozessordnung somit nicht Mitglied des Richterkollegs sein darf (Art. 76 der CCP). Es bleibt unklar, wie der Richter trotz des automatischen Gerichtsaktenbearbeitungssystems, dass ihn dieser Verhandlung nicht h\u00e4tte zuteilen d\u00fcrfen, daf\u00fcr ausgew\u00e4hlt wurde (p.2.3.3 \u201eBestimmungen \u00fcber den automatisierten Workflow des Gerichtssystems\u201c). Aufgrund der zu ver\u00e4ndernden Zusammensetzung des Richterkollegs muss die Gerichtssache jetzt wieder ganz von vorne anfangen.<\/p>\n

Solche Verfahrensfehler sind den IGFM-Experten bereits vertraut. Im Fall von A. Melnikow wurde das Richterkolleg beispielsweise viermal innerhalb von drei Jahren ver\u00e4ndert und der Prozess damit in die L\u00e4nge gezogen. Es bleibt zu hoffen, dass im Fall von V. Murawitskij eine solch jahrelange Prozessverz\u00f6gerung nicht stattfinden wird. Die Frage der Dauer des Verfahrens ist wichtig im Hinblick auf die Einhaltung der Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere Art. 6. Wenn ein bestimmtes Gericht nicht in der Lage ist legitime Richter zu ernennen (f\u00fcr diesen Prozess) und Richter ernennt, die dann aus dem Verfahren zur\u00fcckgezogen werden m\u00fcssen, kann dies eine Verletzung der Konvention sein. Das Urteil im Fall \u201eFriedl\u00e4nder gegen Frankreich,\u201c Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) sagte, dass die Staaten ihre Rechtssysteme in einer solchen Art und Weise organisieren m\u00fcssen, dass ihre Gerichte jedem B\u00fcrger in \u00dcbereinstimmung mit ihren b\u00fcrgerlichen Rechten und Pflichten, das Recht auf ein endg\u00fcltiges Urteil innerhalb einer angemessenen Frist garantieren kann. Diese EGMR Entscheidung f\u00fchrte schon in L\u00e4ndern wie Portugal, Spanien, Slowakei, Gro\u00dfbritannien oder der Schweiz zur Annahme geeigneter Ma\u00dfnahmen (Erh\u00f6hung der Anzahl der Gerichte, Richter, Neuordnung der Gerichtsbezirke, etc.).<\/p>\n

Informationen als Ergebnis der Beobachtung. Bei einem Treffen von Anw\u00e4lten und Menschenrechtsverteidigern mit dem Pr\u00e4sidenten der ISHR (International Society for Human Rights), Prof. Dr. mult. Thomas Schirrmacher, am 9. Januar 2018 in Kiew, berichtete der Rechtsanwalt Murawitskijs \u00fcber Menschenrechtsverletzungen im Strafverfahren gegen den Journalisten. Der IGFM Vertreter wurde \u00fcber die Haftbedingungen Murawitskijs informiert. Ein Zelle f\u00fcr 14 Personen, schlechte Ern\u00e4hrung und praktisch unbeheizte R\u00e4ume. Es wurde fest versprochen, ihn in eine Vier-Personen-Zelle zu verlegen. Wie zuvor war der Gerichtssaal mit „Aktivisten“ gef\u00fcllt, die einen strengen Prozess gegen den ukrainischen Feind fordern. Die n\u00e4chste Anh\u00f6rung ist f\u00fcr den 15. Februar 2018 angesetzt. Experten der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte werden diesen Prozess weiter beobachten.<\/p>\n

Die vorherigen Beobachtungsergebnisse sind hier<\/a> verf\u00fcgbar<\/p>\n<\/div>

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