{"id":12253,"date":"2017-10-30T15:43:33","date_gmt":"2017-10-30T14:43:33","guid":{"rendered":"http:\/\/humanrights-online.org\/%d0%bc%d0%be%d0%bd%d0%b8%d1%82%d0%be%d1%80%d0%b8%d0%bd%d0%b3-%d1%81%d1%83%d0%b4%d0%b5%d0%b1%d0%bd%d0%be%d0%b3%d0%be-%d0%bf%d1%80%d0%be%d1%86%d0%b5%d1%81%d1%81%d0%b0-%d0%bd%d0%b0%d0%b4-%d0%b2-%d0%bc\/"},"modified":"2021-11-26T10:48:25","modified_gmt":"2021-11-26T09:48:25","slug":"beobachtung-des-prozesses-von-v-murawitskij","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/beobachtung-des-prozesses-von-v-murawitskij\/","title":{"rendered":"Beobachtung des Prozesses von V. Murawitskij"},"content":{"rendered":"

Beobachtung des Prozesses von V. Murawitskij<\/h1><\/div>
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Foto:\u00a0newsbalt.ru\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n<\/div>

Am 24. Oktober 2017 gab es eine gerichtliche Anh\u00f6rung zu dem Fall des 34j\u00e4hrigen westukrainischen ausgebildeten Journalisten und Philologen Vasilij Murawitskijs, dem durch seine journalistische T\u00e4tigkeit Hochverrat und Gef\u00e4hrdung der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine zur Last gelegt wird. Die Experten der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte haben mit der Beobachtung dieses Prozesses begonnen. Anklage: Der Journalist wird der Verbrechen bezichtigt, die von vier Artikeln des Strafgesetzbuches vorgesehen sind: Hochverrat; Eingriff in die territoriale Integrit\u00e4t; die Schaffung einer terroristischen Organisation und die Verletzung der Gleichheit der B\u00fcrger. Nach Angaben des Staatssicherheitsdiensts der Ukraine (SBU), habe W. Murawitskij seit 2014 f\u00fcr staatliche russische Medien gearbeitet und habe auf deren Befehl \u201etendenzi\u00f6se Artikel geschrieben\u201c und \u201eanti-ukrainische Materialien\u201c verbreitet. Nach SBU Informationen, erkl\u00e4re sich die Notwendigkeit der Inhaftierung des Journalisten daraus, dass die Webseiten, auf denen er seine Artikel ver\u00f6ffentlichte, von Russland aus verwaltet wurden und nicht der Kontrolle der ukrainischen Regierungsbeh\u00f6rden unterlagen.<\/p>\n

Die Verteidigung machte geltend, dass der Journalist mit den russischen Medien legal zusammengearbeitet habe, offiziell Honorar erhielt, seine Steuern in der Ukraine bezahlte, seine T\u00e4tigkeit vor der Regierung nicht verheimlicht habe und auch nicht versucht habe die Ukraine zu verlassen. Allein der Fakt der Zusammenarbeit mit den russischen Medien, stelle nach Meinung des Anwalts, kein Verbrechen dar, da zwischen der Ukraine und Russland weder Krieg erkl\u00e4rt sei, noch diplomatische oder andere Beziehungen abgebrochen wurden. Nach Angaben der Verteidigung k\u00f6nne V. Murawitskij nicht irgendeiner Zusammenarbeit mit Terroristen beschuldigt werden (bzgl. des Anklagepunkts, der sich auf angebliche Verbindungen des Journalisten mit Strukturen au\u00dferhalb der ukrainischen Regierungskontrolle befanden), da die DNR (Volksrepublik Donesk)und LNR (Volksrepublik Lugansk) international nicht als terroristische Organisation bezeichnet w\u00fcrden und auch in dem Schreiben des Obersten Gerichts der Ukraine vom 25.10.2016 verlautbart werde, dass die LNP und DNP nicht als terroristische Organisationen betrachtet w\u00fcrden.<\/p>\n

Haft: V. Murawitskij wurde am 2. August 2017 verhaftet. Die Inhaftierung fand im Krankenhaus statt, wo der Angeklagte sich kurz nach der Geburt seines Sohnes befand. Angesichts dessen, dass der ukrainische Journalist zu keinem Zeitpunkt versuchte seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr russische Medien vor seinen ukrainischen Beh\u00f6rden zu verbergen, kann die Tatsache, dass man ihn im Krankenhaus nach der Geburt seines Kindes abf\u00fchrte als angsteinfl\u00f6\u00dfendes Beispiel f\u00fcr Journalisten gedeutet werden, die Kontakte mit russischen Medien haben. Die Inhaftierung nach der Geburt kann des Weiteren als psychologischer Druck auf den Angeklagten und seine Familie gewertet werden. Erst 3 Tage nach der Inhaftierung wurde dem Angeklagten der Besuch eines Anwalts gestattet, was eine grobe Verletzung des Strafprozessrechts darstellt. Der Verlauf der Gerichtssitzung: Bei der Gerichtssitzung am 24. Oktober waren Journalisten und \u00f6ffentliche Aktivisten (sowohl Anh\u00e4nger als auch Gegner von V. Murawitskij) im Gerichtssaal anwesend. Der Angeklagte, der in der Zellenbox (oder dem sogenannten „Aquarium“) befand, hatte die M\u00f6glichkeit, mit der Presse und den anwesenden Aktivisten in der Halle zu kommunizieren. An einer Seite konnte man sich in Gegenwart des Leiters der Journalistenorganisation aus Schitomirschtschin (Heimat- und Verhandlungsort des Angeklagten) mit einer beeindruckenden Liste von Artikeln V. Murawitskijs, inklusive zu wissenschaftlichen Themen vertraut machen.<\/p>\n

Die Verteidigung reichte einen Antrag auf \u00c4nderung der Sicherheitsma\u00dfnahmen (mit Bezug auf den Fall von N. Schtepa) ein, der Beklagte solle aus der Untersuchungshaft entlassen werden und neben seinem Anwalt sitzen d\u00fcrfen. Beides lehnte das Gericht mit der Begr\u00fcndung ab, dass dies nicht in seine Zust\u00e4ndigkeit falle. Die IGFM hatte wiederholt erkl\u00e4rt, dass ein Angeklagter, der nicht in der Lage ist, w\u00e4hrend seiner gesamten Anh\u00f6rung direkt mit seinem Anwalt zu kommunizieren, nicht als rechtm\u00e4\u00dfiger Prozessteilnehmer betrachtet werden kann. IGFM Experten bemerkten auch, dass in anderen F\u00e4llen (Fall V. Bic, der Fall A. Melnik), das Gericht in der gleichen Frage eine Entscheidung getroffen hatte und somit die Begr\u00fcndung der Ablehnung des Gerichts im Fall Murawitskij unzul\u00e4nglich ist.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Anh\u00f6rung ist f\u00fcr den 2. November 2017 geplant. Experten der IGFM werden diesen Prozess weiter beobachten.<\/p>\n<\/div>

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