{"id":11168,"date":"2017-07-07T16:46:34","date_gmt":"2017-07-07T14:46:34","guid":{"rendered":"http:\/\/humanrights-online.org\/conference-in-kiev-human-rights-online-ombudswomen-in-the-eastern-partnership-and-russia\/"},"modified":"2021-11-26T10:49:04","modified_gmt":"2021-11-26T09:49:04","slug":"konferenz-kiev-ombuds-einrichtungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/de\/konferenz-kiev-ombuds-einrichtungen\/","title":{"rendered":"Konferenz in Kiew: Human Rights Online & Ombuds\u2013Einrichtungen in der \u00d6stlichen Partnerschaft und Russland"},"content":{"rendered":"

Konferenz in Kiew: Human Rights Online & Ombuds\u2013Einrichtungen in der \u00d6stlichen Partnerschaft und Russland<\/h1><\/h1><\/div>
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Am vergangenen Wochenende veranstaltete die Internationale Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte (ISHR) die zweite von drei Konferenzen ihres Projekts zur Unterst\u00fctzung von Menschenrechts-Bloggern aus der \u00d6stlichen Partnerschaft und Russland in Kiew in der Ukraine.<\/strong><\/p>\n<\/div>

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\"kiev\"

Unabh\u00e4ngigkeitsdenkmal der Ukraine auf dem Majdan Nesaleschnosti<\/em><\/p><\/div>\n

Die Themen der Konferenz beinhalteten das Blog-Forum f\u00fcr Aktivisten \u201eHuman Rights Online\u201c und die Strukturen der Ombudsleute in jedem Land der \u00d6stlichen Partnerschaft und Russland. Vor Ort trugen Repr\u00e4sentanten der IGFM-Sektionen aus Armenien, Aserbaidschan, Wei\u00dfrussland, Georgien, Moldawien, Russland und der Ukraine sowie der Deutschen Sektion zu einem regen Austausch von Ideen und Informationen bei. Wie auch die vorige Sitzung in Bonn und die kommende in Tiflis (Georgien), werden die Treffen vom Deutschen Ausw\u00e4rtigen Amt unterst\u00fctzt.<\/p>\n<\/div>

Menschenrechtsblogger aus 7 L\u00e4ndern der ehemaligen Sowjetunion arbeiten gemeinsam an ihrer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Webseite<\/em><\/p><\/div>\n

Am ersten Tag fand eine Diskussion \u00fcber die Zukunft der \u201eHuman Rights Online\u201c-Webseite statt, wie man die Struktur und Funktionalit\u00e4t f\u00fcr Blogger und die Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Besucher \u00a0verbessern kann \u00a0sowie die Entwicklung von Strategien um Besucher zu gewinnen und die Webseite zu verbreiten. Dabei wurde Google-Analytics verwendet, um zu beurteilen, welche Beitr\u00e4ge die meisten Klicks erhalten hatten und welche Seiten bei den Besuchern am beliebtesten waren. Dies half den Bloggern, zu identifizieren, welche Art von Inhalt am interessantesten und effektivsten ist. Eine weitere Diskussion fokussierte sich auf den Aufbau von qualitativ hochwertigen Inhalten, einschlie\u00dflich der Art von Informationen und Nachrichten, die f\u00fcr \u00a0die Blogs auf der Webseite am besten passen. Im guten gegenseitigen Verst\u00e4ndnis der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Gruppe wurde am Abend gemeinsam die Stadt erkundet und viele Gespr\u00e4che beim Abendessen in geselliger Runde weiter gef\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>

Vortr\u00e4ge \u00fcber die Ombudmann-Einrichtungen in den jeweiligen L\u00e4ndern<\/p><\/div>\n

Der zweite Tag drehte sich um die Ombudsmann-Strukturen in jedem Land, das auf der Konferenz vertreten war. Ombudsm\u00e4nner oder -frauen sind Personen, die als Vermittler zwischen der Gesellschaft und dem Staat fungieren. Sie sind f\u00fcr die Beobachtung von \u00f6ffentlichen Institutionen, Agenturen und Beh\u00f6rden verantwortlich. Sie sind zust\u00e4ndig f\u00fcr Forderungen von B\u00fcrgern, die sich in ihren Rechten verletzt f\u00fchlen. Auf diese gilt es einzugehen und sie zu untersuchen. \u00a0Insofern sind die Ombuds-Einrichtungen \u00a0bei der Einhaltung von Menschenrechten in diesen L\u00e4ndern von au\u00dferordertlicher Bedeutung. Und alle IGFM-Sektionen seit dem Beginn der Diskussion \u00fcber diese Einrichtungen in ihren L\u00e4ndern eng damit verwoben. Die aserbaidschanische Vertreterin berichtete von der Geschichte der Ombuds-Einrichtung in ihrem Land<\/a> sowie \u00fcber deren Ombudsfrau, die mittlerweile seit 16 Jahren im Amt ist und in diesem Monat \u00a0ihren 80ten Geburtstag feiert. Viel sei erreicht worden, dennoch, so verstehe sich, bewegen sich die M\u00f6glichkeiten in einem gewissen Rahmen, da es sich um ein staatliches und nicht um ein unabh\u00e4ngiges Amt handele. \u00c4hnliches berichtete auch der russische Vertreter in direktem Anschluss \u00fcber die russische Ombuds-Einrichtung<\/a>.<\/p>\n<\/div>

Eine Expertin der IGFM-Armenien berichtete \u00fcber den armenischen Ombudsmann<\/a>, der berechtigt sei, jedes Gef\u00e4ngnis oder jede staatliche Institution (z.B. Parlament) zu besuchen. Auch er werde von der Regierung gew\u00e4hlt, was bedeute, dass er\/sie Mitglied der Mehrheitspartei ist. Sie merkte an, dass in \u00a0Armenien Ombudsm\u00e4nner, nach Ende ihrer Amtszeit, nicht selten zu Oppositionsparteien gewechselt seien. Vertreter aus Wei\u00dfrussland berichteten, dass die IGFM-Sektion in ihrem Land sich seit Jahrzehnten intensiv f\u00fcr eine Ombuds-Einrichtung einsetze, es aber zu diesem Zeitpunkt keinen unabh\u00e4ngigen Ombudsmann im Land gebe. \u00a0Laut wei\u00dfrussischer Verfassung ist f\u00fcr Aufgaben \u00a0eines Ombudsmanns der regierende Pr\u00e4sident zust\u00e4ndig.<\/p>\n<\/div>

Video des Interviews mit Adrian Candu, Sprecher des Moldauischen Parlaments, er h\u00e4lt die Moldauische Gesellschaft noch nicht bereit f\u00fcr zu viel direkte Demokratie<\/em><\/p><\/div>\n

Die Vertreter aus Georgien berichteten, dass der Ombudsmann <\/a>eine \u00a0starke Rolle und Position in ihrer Gesellschaft habe. Im vergangenen Jahr erhielt er \u00fcber 8.800 Ermittlungsanfragen. Auch in Moldawien, wie von einem Vertreter der Moldauischen Sektion erkl\u00e4rt, ist eine relativ starke Ombuds-Einrichtung<\/a> vorhanden. Sie haben ein zentrales und vier regionale B\u00fcros mit 30 Mitarbeitern und wie alle anderen eine moderne Webseite. Ebenso gibt dort deren Jahresberichte \u00a0 in Rum\u00e4nisch, Englisch oder Russisch zum downloaden.
\nDoch trotz ihrer umfangreichen Berichterstattung \u00fcber die Menschenrechts-verletzungen im Land ist ihr Einfluss auf die tats\u00e4chlichen Ver\u00e4nderungen sehr begrenzt. An die Ombudseinrichtung in die Ukraine<\/a>, so berichtet der Gastgeber seien alleine 2015 \u00fcber \u00a019.000 Beschwerden eingereicht worden. (Die einzelnen Referate zu dem Ombudmann-Einrichtungen folgen in K\u00fcrze auf dieser Webseite)<\/em><\/p>\n<\/div>

Anton Alekseyev und Dr. Suchorukov sprechen \u00fcber die Ver\u00e4nderungen in der Menschenrechtsarbeit in der Ukraine<\/i><\/p><\/div>\n

Am dritten Tag diskutierte die Deutsche Sektion der IGFM mit Vorstandsmitgliedern der Ukrainischen Sektion \u00fcber ihre gemeinsame Arbeit und die aktuelle Menschenrechtssituation. Sie berichteten, dass es im Lande auch nach dem Maidan und nach dem Regierungswechsel weiterhin gro\u00dfe Probleme gibt, alte und neue. Sie erw\u00e4hnten, dass ein Anstieg von Nationalismus zu verzeichnen sei, t\u00e4glich Menschen in der Ostukraine get\u00f6tet w\u00fcrden, und das Bildungssystem und die Wirtschaft sich verschlechtere. Insgesamt zeichneten sie ein eher \u00a0finsteres Bild, das best\u00e4tigt, wie wichtig und notwendig es ist, sich im Land und im gesamten postsowjetischen Raum f\u00fcr die Menschenrechte einzusetzen.<\/p>\n<\/div>

Ein \u00fcberdimensionales Wandbild auf dem Maidan mit der Aufschrift \u201cFreedom is our religion\u201d (Freiheit ist unsere Religion)<\/em><\/p><\/div>\n

Die Ergebnisse der Konferenz haben ein allgemeines Muster gezeigt. Die Omudsmann-Einrichtungen in den L\u00e4ndern der \u00d6stlichen Partnerschaft sind f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte von au\u00dferordentlicher Bedeutung. Sie werden von der Bev\u00f6lkerung wirklich ben\u00f6tigt und sind eine Anlaufstelle mit gro\u00dfem Bedarf und mit gro\u00dfer Nachfrage. Die IGFM-Sektionen vor Ort nutzen die Einrichtungen f\u00fcr ihre Arbeit und stehen mit ihnen in enger Verbindung.\u00a0 Dennoch \u00a0sind die Einrichtungen als staatliche Einrichtungen in ihrer Rolle eingeschr\u00e4nkt. Insofern dient die Durchsetzungsf\u00e4higkeit einer Ombuds-Einrichtung in gewisser Weise auch als Gradmesser f\u00fcr den\u00a0 Zustand eines Demokratisierungsprozesses. Je st\u00e4rker die Demokratisierung im Land, desto st\u00e4rker und unabh\u00e4ngiger sind auch die Ombuds-Einrichtungen. Fast alle L\u00e4nder haben Ombudsleute, die im Land t\u00e4tig sind, aber oft sind sie nicht in der Lage, unabh\u00e4ngig vom Staat zu handeln. Allerdings ist allein die Existenz dieser Strukturen ein positiver Ausgangspunkt f\u00fcr k\u00fcnftige Bem\u00fchungen um eine weitere Demokratisierung und Wahrung der Menschenrechte. Anders gesagt ist es „besser als Nichts“, aber es gibt noch viel zu tun! Das macht die Arbeit von Human Rights Online und seinen Mitwirkenden umso wichtiger f\u00fcr die Zukunft dieser riesigen Region.<\/p>\n<\/div>

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