Wir nehmen die vielen erschütternden Ereignisse in Belarus zum Anlass einer Kundgebung und fordern das sofortige Ende jeglicher Verfolgung, Repression und Folter aller Oppositionellen und der Zivilgesellschaft.

Solidarität mit belarussischer Demokratiebewegung – Kundgebung am 18. September 2021

Seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020 hat die Unterdrückung der Demokratiebewegung unvorstellbare Ausmaße genommen. Mehr als 10.000 Personen wurden verhaftet, körperlich misshandelt und gefoltert und sind seit Monaten zum Teil ohne Verfahren oder offizielle Anklagepunkte in überfüllten Gefängniszellen inhaftiert. Staatliche Schlägertruppen gehen gezielt mit massiver Gewalt gegen Demonstrierende vor, so dass in Folge dessen bereits mehrere Gewaltopfer verstorben sind.

Selbst Medienschaffende, die lediglich über die Ereignisse berichten, leben in ständiger Angst. Unzählige wurden bereits verhaftet und in Schauprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt. Die beiden Journalistinnen Darya Chultsova und Katsyarina Andrejeva, die für den unabhängigen TV-Sender Belsat berichteten, wurden festgenommen, weil sie am 15. November 2020 in einer Live-Schalte die brutale Unterdrückung friedlich demonstrierender Zivilisten durch Polizei und Militär kommentierten. Sie wurden zu jeweils zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt.

Das brutale und zugleich hinterhältige Vorgehen des Lukaschenko-Regimes gegen belarussische Medienschaffende gipfelte in der erzwungenen Landung eines Verkehrsflugzeugs durch einen belarussischen Kampfjet mit dem ausschließlichen Ziel, den im Ausland lebenden Blogger Roman Protassewitsch und dessen Freundin Sofja Sapega zu verhaften.

Doch nicht nur Medien und Oppositionelle sind der staatlichen Repression ausgesetzt. Erst am Freitag, den 23. Juli 2021 wurden 47 Nichtregierungsorganisationen verboten und aus dem nationalen Vereinsregister gelöscht, darunter Vereine wie der belarussische Presseverband oder der Schriftstellerverein PEN. Auch eine Organisation, die sich lediglich der Pflege der belarussischen Sprache und Kultur widmet, zählt zu den Opfern der staatlichen Säuberungsaktion. Diese Vorgehensweise offenbart, dass das diktatorische Regime rund um Langzeitpräsident Lukaschenko eine kritische und unabhängige Zivilgesellschaft auslöschen möchte. Rückendeckung erhält er hier von Russlands Präsident Putin, mit dem Lukaschenko erst kürzlich einzelne Maßnahmen einer engeren Kooperation zwischen beiden Nachbarstaaten besprach.

Wir nehmen die vielen erschütternden Ereignisse in Belarus zum Anlass einer Kundgebung und stehen ein für Freiheit und Demokratie für die Menschen in Belarus. Europa muss gemeinsam zeigen, dass es für das System Lukaschenka keine Zukunft gibt!

Konkret fordern wir:

  • Ein sofortiges Ende jeglicher Verfolgung, Repression und Folter aller Oppositionellen und der Zivilgesellschaft
  • Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen
  • Freie, demokratische Neuwahlen in Belarus
  • Die Aufnahme aller Migranten aus Belarus und Unterstützung für die Nachbarstaaten Polen, Lettland und Litauen, die von den Auswirkungen von Flucht und Migration belarussischer Dissidenten direkt betroffen sind
  • den Einsatz einer Bundessonderkommission zur Ausarbeitung zusätzlicher, angemessener Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegen das belarussische Regime
  • Den temporären Abzug deutscher Unternehmen aus Belarus solange der Staatsterror Lukaschenkas andauert
  • Die Instandsetzung aller unabhängigen belarussischen Medien
  • Wir rufen die Europäische Union und OSZE zur Unterstützung der friedlichen belarussischen Demokratiebewegung auf

 

Unterzeichnet von:

 

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Martina Feldmayer (MdL, Grüne)

Kulturverein Belarus (KuB) e.V.

Präsidium Exil-PEN deutschsprachiger Länder

Ulli Nissen (MdB, SPD)

Axel Kaufmann (Bundestagskandidat, CDU)

CDU-Fraktion Hessischer Landtag

SPD-Fraktion Hessischer Landtag

Gerhard Keller und Susanne Köhler, Vorstand WAHRHEITSKÄMPFER e.V.

 

Sie möchten auch unterzeichnen? Schicken Sie uns ihre Angaben bitte bis Mittwoch, 15. September an kampagnen@igfm.de.