Die Behörden in Belarus haben ihr Vorgehen gegen Medien und Aktivisten massiv verschärft. Im ganzen Land gab es Dutzende Razzien. Die Opposition spricht von einer “Repressionswelle”, mit der das Regime gegen sie vorgehe.

Landesweite Razzien und Festnahmen

Die Behörden in Belarus haben ihr Vorgehen gegen Medien und Aktivisten massiv verschärft. Im ganzen Land gab es Dutzende Razzien. Die Opposition spricht von einer “Repressionswelle”, mit der das Regime gegen sie vorgehe.

In Belarus haben Beamte nach Angaben von Aktivisten Büros und Häuser von Menschenrechtlern und Journalisten im ganzen Land durchsucht und mehrere Mitarbeiter festgenommen. Wie die Menschenrechtsorganisation Wjasna mitteilte, waren darunter die Büros in der Hauptstadt Minsk sowie die Wohnungen von mindestens fünf ihrer Mitglieder in Minsk und anderen Orten betroffen.

Die Opposition sprach von “massiven Säuberungen”. Im Land habe es eine Welle an Razzien, Festnahmen und Beschlagnahmungen von Technik gegeben. Insgesamt seien 16 Organisationen von der “Repressionswelle” betroffen gewesen, hieß es. Aktivisten, Journalisten und Bürgerrechtler seien abgeführt worden.

Andrej Bastunez, der Chef des belarusischen Journalistenverbands, sprach vom “aggressivsten Fließband der Unterdrückung in der neueren Geschichte des Landes, das in Gang gesetzt worden” sei.

Belarus police arrest protestors at a Minsk rally 

Der Verbleib der Aktivisten ist unklar

Laut Wjasna wurde in der westlichen Stadt Grodno die Wohnung des Aktivisten Viktor Sasonow durchsucht. Die Beamten hätten ihn “mitgenommen”, sein Verbleib sei unklar. In der Stadt Orscha nahe der russischen Grenze wurde demnach Igor Kasmertschak, Aktivist und Redakteur der Website orsha.eu, festgenommen. Der Chef des belarusischen Helsinki-Komitees, Oleg Gulak, schrieb im Online-Netzwerk Facebook, die Bürotür der Organisation sei “aufgebrochen” worden.

Auch der belarusische Journalistenverband und eine Flüchtlingsorganisation des Landes meldeten Razzien. Andrej Poludy, Chef einer Organisation, die gegen die Todesstrafe kämpft, wurde offenbar in seiner Wohnung festgenommen.

Nasha Niva reporters and editors in a group photo. 

Dutzende Journalisten in Haft

Betroffen waren auch Mitarbeiter der von den Behörden verbotenen Zeitung “Nascha Niwa”. Aktuell sitzen insgesamt 39 Journalisten in Haft, die entweder auf Gerichtsanhörungen warten oder zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Schon zu Monatsbeginn hatte das belarusische Komitee für Staatssicherheit (KGB) eine groß angelegte Operation angekündigt, deren Zweck es sei, das Land von “Einzelpersonen mit radikaler Gesinnung zu säubern”. Am Dienstag hatte der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko noch erklärt, 1500 Organisationen und Journalisten zur Rechenschaft zu ziehen, die “aus dem Ausland finanziert” würden. Sie stifteten Unruhe und “förderten Terror statt Demokratie” in Belarus.

Source: tagesschau.de