Maria Kolesnikowa ist in ein Gefängnis in Schodsina nordöstlich von Minsk gebracht worden (Stand 13. September). Das Lukaschenka-Regime wollte die mutige 38-jährige Oppositonspolitikerin und Vertreterin des „Koordinierungsrates“ gewaltsam in die Ukraine abschieben.

Haft und Folter in Belarus
Die Opfer der politischen Verfolgung brauchen Hilfe

Maria Kolesnikowa ist in ein Gefängnis in Schodsina nordöstlich von Minsk gebracht worden (Stand 13. September). Das Lukaschenka-Regime wollte die mutige 38-jährige Oppositonspolitikerin und Vertreterin des „Koordinierungsrates“ gewaltsam in die Ukraine abschieben. Das vereitelte sie, indem sie vor der Grenze ihren Pass zerriss. Jetzt wird ihr u.a. „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ gemäß Paragraph 361 Strafgesetzbuch vorgeworfen.

Die belarussische Menschenrechtsorganisation „Viasna“ („Frühling“), das Belarussische HelsinkiKomitee (BHC), das Belarussische Haus der Menschenrechte, der belarussische Journalistenverband, das belarussische PEN-Zentrum und weitere Organisationen erklärten gemeinsam: „Wir lehnen diese rechtliche Qualifizierung entschieden ab.“ Sie sei künstlich, voreingenommen und eindeutig politisch motiviert. Die Menschenrechtler erklärten:

 „Wir betrachten Maria Kolesnikowa, Maksim Znak und Illia Salei als politische Gefangene und bestehen auf ihrer sofortigen Freilassung.“

In einem Schreiben an den UNSonderberichterstatter über Folter erklärten ferner „Viasna“, BHC, die „Weltorganisation gegen Folter“ (OMCT) und die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH):

„Vom 9. bis 14. August begingen staatliche Agenten des belarussischen Innenministeriums zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an Tausenden von Demonstranten, die auf die Straße gingen, um gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen zu demonstrieren (…) Über 6.000 Personen wurden verhaftet, bis zu 10 Tage lang in Isolationshaft gehalten und mindestens 450 von ihnen von Vollzugsbeamten geschlagen, gedemütigt und gefoltert (…) Das Strafverfolgungssystem war auf ein solch brutales Durchgreifen gegen die Bevölkerung vorbereitet und ausgebildet worden (…) Das gegenwärtige Niveau der Brutalität und das Ausmaß des Missbrauchs sind jedoch selbst für Belarus beispiellos.“

„Viasna“ und OMCT hätten umgehend Informationen über die Opfer von Folter und Misshandlung gesammelt. Für die Zeit vom 12. bis 20. August habe man Zeugenaussagen von mehr als 450 Opfern, die durch Fotos und Videos untermauert wurden. Mehr als hundert Opfer wurden bereits auf Video interviewt. Eine erste Analyse der Zeugenaussagen hat zuverlässig den systematischen Charakter von Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in ganz Belarus aufgezeigt.

Im Schreiben an den UN-Sonderberichterstatter werden u.a. genannt ‚Frakturen, Blutergüsse verschiedener Größe an Oberschenkeln und Oberkörper, psychische Traumata‘, Schläge in Transportfahrzeugen und Haftanstalten:

„Bei diesen Schlägen wurden die Gefangenen gezwungen, eine bestimmte, meist demütigende Haltung einzunehmen, Parolen zu rufen, Gebete zu lesen und die Nationalhymne zu singen (…) Einige Häftlinge waren gezwungen, mehrere Stunden lang eine unbewegliche, unbequeme Haltung einzunehmen, danach wurden die Gliedmaßen völlig taub; die Hände der Häftlinge wurden mit selbstverschließenden Plastik-Reißverschlüssen gefesselt, was besonderes Leid verursachte (…) Die inhaftierten Frauen behaupten, dass das Verhalten ihnen gegenüber extrem sexistisch und erniedrigend war. Es gibt Zeugenberichte über Vergewaltigungen durch Beamte des Innenministeriums mit Gummiknüppeln, die sich sowohl an Männer als auch an Frauen richteten.“

Der Vorsitzende der deutschen IGFM-Sektion, Edgar Lamm, und der Vorsitzende der belarussischen Sektion, Prof. Ivan I. Kotlyar, haben die Gewalt der Sicherheitskräfte in Belarus verurteilt. IGFM-Vorstandmitglied Michael Leh hat auf einer Kundgebung von Belarussen in Berlin die Solidarität der IGFM mit der Demokratiebewegung unterstrichen und das herausragende Engagement belarussischer Frauen gewürdigt.

Weitere Aufklärungsarbeit über die Lage in Belarus ist nötig. Die Opfer der politischen Verfolgung brauchen Unterstützung. Um wirkungsvoll helfen zu können, wollen wir den Arbeitsbereich Belarus /Russland durch einen Teilzeit-Mitarbeiter verstärken. Dafür kalkulieren wir für die nächsten sechs Monate 15.000 € ein. Um unser Vorhaben schnell umsetzen und absichern zu können, bitten wir Sie um Ihre Mithilfe.

Kennwort für Ihre Spende: Belarus (36)

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