Pashinian Elected Armenian PM

          Pashinian Elected Armenian PM The Armenian parliament voted to elect opposition leader Nikol Pashinian prime minister on Tuesday nearly one month after he launched sustained anti-government protests that led to resignation of Armenia’s longtime leader, Serzh Sarkisian. Pashinian was backed by 59 of the 105 members of the National Assembly. They included 13 lawmakers representing Sarkisian’s Republican Party of Armenia (HHK). Forty-two other HHK deputies voted against him. The HHK’s parliamentary leader, Vahram Baghdasarian, Mehr lesen...

Institut des Bürgerbeauftraften der Republik Weißrussland: Stellungnahme der weißrussischen Sektion der IGFM

Institut des Bürgerbeauftraften der Republik Weißrussland: Stellungnahme der weißrussischen Sektion der IGFM In Weißrussland gibt es momentan keinen Bürgerbeauftragten, der für den Schutz der Menschenrechte unabdingbar ist. Der erste Versuch, eine solche Institution in Weißrussland zu etablieren, wurde 1996 unternommen. Damals entstand der Entwurf des Gesetzes für einen ‟Beauftragten für Menschenrechte in der Republik Belarus”. Er wurde in der ersten Lesung des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung von Weißrussland angenommen. Der Ausschuss für Menschenrechte und nationale Beziehungen sowie für eine Reform der Legislative Mehr lesen...

Ukraine: Angemessene Verfahrenszeiten von juristischen Prozessen insbesondere bei Minderjährigen

Ukraine: Angemessene Verfahrenszeiten von juristischen Prozessen insbesondere bei Minderjährigen Die Umsetzung des Rechts auf ein objektives, kontradiktorisches Gerichtsverfahren sowie ein legitimes und gerechtes Gerichtsurteil bleibt eine schwierige Herausforderung für alle Staaten der ehemaligen Sowjetunion, einschließlich der Ukraine. Das betrifft nicht etwa alleine die Verurteilung unschuldiger Menschen oder die Verkündung von offensichtlich unfairen Gerichtsentscheidungen, sondern auch endlos langgezogene juristische Prozessverfahren, die dazu führen, dass die Angeklagten jahrelang auf das Urteil über ihr zukünftiges Schicksal warten müssen. Die Gerichtsverhandlung im Fall Mehr lesen...

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