{"id":5592,"date":"2016-06-11T14:40:59","date_gmt":"2016-06-11T12:40:59","guid":{"rendered":"http:\/\/humanrights-online.org\/en\/homosexualitat-in-russland\/"},"modified":"2021-11-26T10:53:32","modified_gmt":"2021-11-26T09:53:32","slug":"homosexualitat-in-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/be\/homosexualitat-in-russland\/","title":{"rendered":"LGBT Situation in Russland"},"content":{"rendered":"

LGBT-Rechte in Russland: gesetzlicher Hintergrund und aktuelle Situation<\/h1><\/div>
<\/div><\/div><\/div>

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991, schaffte Russland 1993 die Strafverfolgung gegen freiwillig eingegangene homosexuelle Beziehungen ab. 1999 f\u00fchrte Russland die Standards der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10 (\u041c\u041a\u0411-10)) ein, nach der die Homosexualit\u00e4t nicht mehr als eine Krankheit gilt.<\/p>\n

Weder in der Verfassung der Russischen F\u00f6deration, noch in den f\u00f6deralen Gesetzen gibt es spezifische Einschr\u00e4nkungen gegen LGBT. Das hei\u00dft, f\u00fcr die LGBT gilt der Artikel 26 des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, in dem Gleichheit vor dem Gesetz und wirksamer Schutz vor Diskriminierung garantiert wird.<\/p>\n<\/div>

<\/div><\/div><\/div>
<\/a><\/span><\/mask><\/g><\/g><\/clipPath><\/filter><\/defs><\/svg><\/div><\/div>

Foto: Stefano Bolognini via wiki.commons<\/h4>\n<\/div>
<\/div><\/div><\/div>

Vor dieser grundlegenden Rechtsnorm, die bis heute gilt, wurde von 2003 bis 2009 in den Aussch\u00fcssen der Russischen Staatsduma dar\u00fcber diskutiert homosexuelle Propaganda zu verbieten.
\nIn dieser Diskussion stellte sich heraus, dass ein solches Verbot sowohl gegen die Verfassung als auch gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention versto\u00dfen w\u00fcrde.
\nSeit 2006 wurden in einigen Regionen Russlands, darunter auch in St. Petersburg, regionale Gesetze gegen eine homosexuelle Propaganda eingef\u00fchrt. Als eine Folge dessen wurde 2013 ein f\u00f6derales Gesetz \u201e\u00dcber das Verbot der Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen\u201c verabschiedet, gegen das sich LGBT-Aktivisten, sowie russische Journalisten, Wissenschaftler und namenhafte Vertreter der Kultur und internationalen Menschenrechtsorganisationen auflehnten. Sie verzeichneten einen deutlichen Anstieg der Unterdr\u00fcckung der LGBT mit der Einf\u00fchrung rechtlicher Verfolgung f\u00fcr die Art und Weise der Meinungs\u00e4u\u00dferung, mit dem Verbot der Kinderadoption f\u00fcr ausl\u00e4ndische homosexuelle Paare und mit der Einstufung als von LGBT-Organisationen, die Zusch\u00fcsse aus dem Ausland erhalten als \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c. Au\u00dferdem prognostizierten sie vor diesem Hintergrund eine Zunahme von homophoben Repressionen.<\/p>\n

2010 verabschiedete der Europarat, dessen Mitglied auch Russland ist, eine Empfehlung zur Bek\u00e4mpfung der Diskriminierung und Gewalt gegen LGBT f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten.<\/p>\n<\/div>

<\/div><\/div><\/div>
<\/a><\/span><\/mask><\/g><\/g><\/clipPath><\/filter><\/defs><\/svg><\/div><\/div>

Foto: Keete 37\u00a0via\u00a0<\/bdi>wiki.commons<\/h4>\n<\/div>
<\/div><\/div><\/div>

LGBT- Vertreter honorierten, dass das Strafgesetzbuch (StGB RF) der Russischen F\u00f6deration keine Verfolgung \u00a0f\u00fcr freiwillige homosexuelle Beziehungen ab dem 16ten Lebensjahr vorsieht. Was jedoch 14 bis 16 j\u00e4hrige anbelangt, so sind hier homo- und heterosexuelle Beziehungen nicht gleichgestellt. W\u00e4hrend die H\u00f6chststrafe f\u00fcr freiwillige heterosexuelle Kontakte f\u00fcr Personen zwischen 14 und 16 Jahren vier Jahre Haft (Teil 1, Art. 134 StGB RF) betr\u00e4gt, liegt die H\u00f6chststrafe bei gleichem Straftatbestand f\u00fcr homosexuelle Kontakte bei sechs Jahren (Teil 2, Art. 134 StGB RF).<\/p>\n<\/div>

<\/div><\/div><\/div>

Gesetzliche Widerspr\u00fcche bestehen auch zwischen Strafvollzugs- und staatlicher Hausverwaltungsordnung (\u0416\u0438\u043b\u0438\u0449\u043d\u044b\u0439 \u043a\u043e\u0434\u0435\u043a\u0441 \u0420\u0424). Nach der Strafvollzugsordnung der Russischen F\u00f6deration (Artikel 116), fallen m\u00e4nnliche und weibliche Homosexualit\u00e4t unter die Kategorie der vors\u00e4tzlichen Verst\u00f6\u00dfe. Homosexuelle Paare werden aber in der Hausverwaltungsordnung der Angeh\u00f6rigkeit zur Familie zugewiesen, in der wiederum die Selbstidentifikation und das Zusammenleben eine besondere Bedeutung einnimmt und somit homosexuellen Paaren erm\u00f6glicht ihre Wohnrechte vor Gericht einzuklagen.
\nKurz zum f\u00f6deralen Gesetz vom 29. Juli 2013 (N 135-F3 Moskau): \u201e\u00dcber \u00c4nderungen des Artikels 5 des f\u00f6deralen Gesetzes zum Schutz der Kinder vor gesundheits- und entwicklungssch\u00e4dlichen Informationen\u201c sowie einzelnen Rechtsnormen der Russischen F\u00f6deration, die darauf gerichtet sind, Kinder vor Informationen zu sch\u00fctzen, die f\u00fcr eine Abwertung der traditionellen Werte der Familie werben. Das Gesetz wurde von der Staatsduma am 11. Juni 2013 verabschiedet und am 26. Juli 2013 vom F\u00f6derationsrat, dem Oberhaus der beiden Parlamentskammern Russlands, genehmigt.<\/p>\n<\/div>

<\/div><\/div><\/div>

Mit diesem Gesetz wurde zu den Ordnungswidrigkeiten der Artikel 6.21 \u00a0\u00fcber \u201ePropaganda \u00a0von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen bei Minderj\u00e4hrigen\u201c eingef\u00fcgt. \u00a0Nach den Bestimmungen dieses Artikels gilt als eine solche Propaganda die Verbreitung von Informationen, die darauf gerichtet sind \u00a0unkonventionelle sexuelle Partnerschaften zu formieren, zu bewerben, eine verzerrte Vorstellung von sozialer Gleichwertigkeit traditioneller und nichttraditioneller Beziehungen zu schaffen oder das Aufzwingen von solchen Informationen.<\/p>\n<\/div>

<\/div><\/div><\/div>
<\/a><\/span><\/mask><\/g><\/g><\/clipPath><\/filter><\/defs><\/svg><\/div><\/div>

Foto: Dedd via wiki.commons<\/h4>\n<\/div>
<\/div><\/div><\/div>

Wenn diese Handlungen auch kein Straftatbestand sind, so werden sie doch mit einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 4.000 bis 5.000 Rubel (ca. 60-70 EUR) geahndet. F\u00fcr Beamte betr\u00e4gt das Bu\u00dfgeld 40.000 bis 50.000 Rubel (ca. 580-720 EUR), f\u00fcr juristische Personen 800.000 bis 1.000.000 Rubel (ca. 11.500-14.500 EUR) oder ein Arbeitsverbot bis zu 90 Tagen.
\nWerden die oben genannten Handlungen mittels der Nutzung der Medien oder des Informationstelekommunikationsnetzes (einschlie\u00dflich des \u201eInternets\u201c) begangen, erh\u00f6ht sich das Bu\u00dfgeld auf 50.000 bis 100.000 Rubel (720 \u2013 1440 EUR), f\u00fcr Beamte auf 100.000 bis 200.000 Rubel (1440 \u2013 2870 EUR).
\nDie gleichen Handlungen, werden sie von einem Ausl\u00e4nder oder einer staatenlosen Person begangen, werden mit einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 4.000 bis 5.000 Rubel, Ausweisung des Landes sowie Arrest bis zu 15 Tagen, geahndet. Bei Nutzung von o.g. Medien erh\u00f6ht sich das Bu\u00dfgeld auf 50.000 bis 100.000 Rubel.
\nAufgrund einer Verfassungsbeschwerde von N. A. Aleksejeva, J.N. Yevtushenko und D.A. Isakov wurde das Gesetz vom Obersten Verfassungsgericht auf seine Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft. In seiner Urteilserkl\u00e4rung vom 23.09.2014 N 24-P wurde folgendes festgestellt:
\nUm bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieses Gesetzes das Gleichgewicht der Interessen aller Mitglieder der russischen Gesellschaft zu wahren, sowohl derjenigen, die das allgemein anerkannte Wertesystem teilen, als auch derjenigen, die sich an davon abweichenden Werten orientieren, muss Artikel 29 der Verfassung ber\u00fccksichtigt werden. Dieser Artikel verbietet Propaganda oder Agitation, die zu sozialen, rassistischen, nationalen oder religi\u00f6sem Hass oder Feindlichkeit anstiften. Er verpflichtet den Gesetzgeber innerhalb seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse sowie selbstst\u00e4ndig die aktuelle Lage und Tendenz der Entwicklung der russischen Gesellschaft in einer bestimmten historischen Etappe zu beurteilen und Manifestationen der sozialen Aggression auf der Grundlage eines demonstrativen, \u00f6ffentlichen Ablehnens und Ignorierens von bedeutenden moralischen Verfassungswerten, vorzubeugen.
\nDer Charakter der Frage sexueller Selbstbestimmung ist sehr empfindsam, da er untrennbar und nach M\u00f6glichkeit unantastbar mit den auf Verfassungswerten beruhenden Rechten auf Privatsph\u00e4re und individuelle Autonomie verbunden ist.
\nDas Verbot der Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen oder zur Implementierung solcher Informationen, darf deshalb nicht zu weit ausgelegt werden.<\/p>\n<\/div>

<\/div><\/div><\/div>
<\/a><\/span><\/mask><\/g><\/g><\/clipPath><\/filter><\/defs><\/svg><\/div><\/div>

Foto:\u00a0Keete 37\u00a0via\u00a0<\/bdi>wiki.commons<\/h4>\n<\/div>
<\/div><\/div><\/div>

Zu den Informationen, die sch\u00e4dlich f\u00fcr die Gesundheit und Entwicklung des Kindes sind, z\u00e4hlt der Staat die Verbreitung von Informationen \u00fcber generell verbotene sexuelle Beziehungen, daraus anteilig die Propaganda f\u00fcr nichttraditionelle sexuelle Beziehungen. Au\u00dferdem Informationen, die ausgehend von traditionellen Vorstellungen, der \u00f6ffentlichen Sittlichkeit und der staatlichen Rechtsordnung sowie dem geistigen Grad der Entwicklung des Kindes, \u00a0einer spezifischen Altersgrenze unterliegen.<\/p>\n<\/div>

<\/div><\/div><\/div>

Von der Notwendigkeit der altersgerechten Anpassung solcher Informationen f\u00fcr Kinder geht auch die UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 aus, wo der Familie als Grundeinheit der Gesellschaft und nat\u00fcrlicher Umgebung f\u00fcr das Wachsen und Gedeihen aller ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder, der erforderliche Schutz und Beistand gew\u00e4hrt werden sollte, damit sie ihre Aufgaben innerhalb der Gemeinschaft voll erf\u00fcllen kann.
\nDer Staat ist dabei verpflichtet, Kinder vor allen Formen sexueller Ausbeutung und Missbrauchs zu sch\u00fctzen, um die gesunde Entwicklung zu gew\u00e4hrleisten. Hier spiegelt sich das Prinzip der Ber\u00fccksichtigung der sich entwickelnden F\u00e4higkeiten der Kinder seitens der Eltern und gegebenenfalls von anderen f\u00fcr das Kind verantwortlichen Personen der Kontrolle und der Verwaltung wieder.
\nGleiches gilt f\u00fcr das von der Russischen F\u00f6deration ratifizierte \u00dcbereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vom 25. Oktober 2007, das den Staat verpflichtet, gesetzliche oder andere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Aufnahme von Informationen \u00fcber die Gefahren der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs in die Programme der prim\u00e4ren und sekund\u00e4ren Schulbildung sicherzustellen. Dies betrifft auch Informationen \u00fcber die Schutzm\u00f6glichkeiten, die an die Besonderheiten der Entwicklung von Kindern angepasst werden sollen. Relevante Informationen sollen, falls n\u00f6tig, in Zusammenarbeit mit den Eltern, im weiten Kontext der Sexualerziehung zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dabei soll besondere Aufmerksamkeit den Situationen mit hohem Risiko, besonders in Bezug auf die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, geschenkt werden.
\nDa die Geburt und Erziehung von Kindern ein Teil des immanenten Verst\u00e4ndnisses von Familie sind, unterliegt der gesetzgeberische Zugang f\u00fcr Entscheidungen zu Fragen demographischen und sozialen Charakters von Familienbeziehungen in der Russischen F\u00f6deration, der Betrachtung der Ehe als einer Vereinigung von Mann und Frau und ist somit nach Meinung des Verfassungsgerichts g\u00e4nzlich verfassungskonform. Es widerspricht weder dem Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (Artikel 23), noch der Menschenrechtskonvention (Artikel 12), die die M\u00f6glichkeiten vorsehen, die Bildung einer Familie in \u00dcbereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung zu erm\u00f6glichen und dieses Recht zu realisieren.
\nZudem schlie\u00dft das Gesetz an sich die Informationsvermittlung in neutralem Kontext, d.h. aufkl\u00e4rend, k\u00fcnstlerisch oder historisch, nicht aus.
\nEs bezieht sich vorwiegend auf gezielte und unkontrollierte Verbreitung von Informationen unter Minderj\u00e4hrigen, die die moralische und geistige Entwicklung beeintr\u00e4chtigen und Bildung von verzerrten Vorstellungen \u00fcber die soziale Gleichwertigkeit von traditionellen und nichttraditionellen sexuellen Beziehungen hervorrufen k\u00f6nnen.
\nDiesbez\u00fcgliche neutrale Informationen mit individuellem Zugang, die die psychologischen und physiologischen Entwicklungsstufen eines Kindes ber\u00fccksichtigen und konkreten Aufkl\u00e4rungscharakter tragen, k\u00f6nnen mit der Beteiligung von Experten \u2013 P\u00e4dagogen, \u00c4rzten, Psychologen \u2013 vermittelt werden.<\/p>\n<\/div>

<\/div><\/div><\/div>

Somit ist der Zweck der Regelung des Artikels 6.21 des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes der RF, die Verhinderung und die Beschr\u00e4nkung von entsprechenden negativen Auswirkungen der Information auf Minderj\u00e4hrige und bedeutet kein automatisches Verbot jeglicher Information im Bereich der nichttraditionellen sexuellen Beziehungen.
\nAls Ergebnis entschied das Verfassungsgericht der RF: Teil 1 des Artikels 6.21 des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes der RF ist verfassungskonform.<\/p>\n<\/div>

<\/div><\/div><\/div>
<\/a><\/span><\/mask><\/g><\/g><\/clipPath><\/filter><\/defs><\/svg><\/div><\/div>

Foto:\u00a0Charmbook via wiki.commons<\/h4>\n<\/div>
<\/div><\/div><\/div>

Diese Regelung – durch ihre verfassungsrechtliche Bedeutung im geltenden Rechtssystem – dient dem Schutz von bedeutenden Werten der Verfassung wie Familie und Kindheit. Au\u00dferdem dient sie dem Verhindern von Sch\u00e4den der Gesundheit, der moralischen und geistigen Entwicklung von Minderj\u00e4hrigen und bedeutet keine Intervention in den Bereich der individuellen Autonomie, einschlie\u00dflich der sexuellen Selbstbestimmung.
\nDie Regelung ist kein Verbot und keine offizielle Verunglimpfung von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen und verhindert keine unbefangene \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber den rechtlichen Status sexueller Minderheiten. Deren Vertreter werden auch nicht daran gehindert, durch erlaubte Methoden, ihre Position in diesen Fragen und bei dem Schutz ihrer Rechte und Interessen, einschlie\u00dflich der Organisation und Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Versammlungen, zum Ausdruck zu bringen.
\nUnter der Ber\u00fccksichtigung, dass solche Handlungen nur als illegal anerkannt werden k\u00f6nnen, wenn sie zum Ziel haben, Informationen \u00fcber nichttraditionelle sexuelle Beziehungen bei Minderj\u00e4hrigen popul\u00e4r machen, zu verbreiten oder sie ihnen aufzuzwingen, ist eine breite Auslegung des Verbots dieser Regelung nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Die LGBT-Aktivisten in Russland und anderen L\u00e4ndern sagen allerdings folgendes:
\nNach einer Umfrage der Moskauer Helsinki-Gruppe vom Jahr 2009 wurden 56 % der befragten Vertreter der russischen LGBT wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t diskriminiert. Bei einer im Rahmen des LGBT-Projekts \u00abPulsar\u00bb in Omsk im Jahr 2014 durchgef\u00fchrten Umfrage berichteten 38,5 % der Befragten aus dem regionalen LGBT-Netzwerk, dass sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im Laufe des Jahres Verurteilungen, Beleidigungen oder Drohungen gegen\u00fcberstanden. Allerdings liegen keine Informationen zu den Fragen und der Allgemeing\u00fcltigkeit der Umfrage vor.<\/p>\n

Nach Meinung der LGBT-Vertreter f\u00fchren die russischen Beh\u00f6rden keinen Kampf gegen Diskriminierung, sondern unterst\u00fctzen und rechtfertigen diskriminierendes Verhalten in Bezug auf LGBT.
\nLaut der Nichtregierungsorganisation \u201eRussian LGBT Network\u201c unterliegen transsexuelle B\u00fcrger Russlands besonderer Diskriminierung in den Bereichen Gesundheit und sozialen Diensten. Im Unterschied zu den meisten anderen Diagnosen, finanziert der russische Staatshaushalt praktisch keine Behandlung von Personen mit der Diagnose \u201eTranssexualismus\u201c. Daher m\u00fcssen Transsexuelle f\u00fcr eine solche Behandlung selbst aufkommen. Hier sollte angemerkt werden, dass auch die Mehrzahl der Patienten mit allgemeinen Krankheiten gezwungen sind, jahrelang auf die \u00dcbernahme der Behandlungskosten zu warten oder die Behandlung selbst zu bezahlen, wobei die Liste der medizinischen Leistungen, die vom Staat \u00fcbernommen werden, j\u00e4hrlich reduziert wird, was auch zu schweren Erkrankungen von Kindern f\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>

<\/div><\/div><\/div>
<\/a><\/span><\/mask><\/g><\/g><\/clipPath><\/filter><\/defs><\/svg><\/div><\/div>

Foto: Roma Yandolin via wiki.commons<\/h4>\n<\/div>
<\/div><\/div><\/div>

Die LGBT-Gemeinschaft verzeichnet in Russland eine st\u00e4ndige Zunahme der Gewalt gegen ihre Mitglieder, eine Verbreitung des Hasses gegen ihre sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentit\u00e4ten. Allerdings gibt es keine Statistiken \u00fcber diese Gewalt oder sie basiert auf Sch\u00e4tzungen von Menschenrechtsorganisationen, die keinen Zugang zu staatlichen Informationsquellen haben. Nach Informationen der Organisation \u201eSOVA\u201c, die Probleme des Nationalismus und der Xenophobie in Russland untersucht, wurden in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2013 eine Person get\u00f6tet und 13 zusammengeschlagen. Grund der Gewalt: Homophobie. Es wird darauf hingewiesen, dass LGBTs am h\u00e4ufigsten Opfer von psychischer Gewalt werden. Nach Angaben russischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen verwenden einige russische Medien offen Hasstiraden gegen\u00fcber LGBTs und verbreiten homophobe Stimmung in Funk und Presse.<\/p>\n<\/div>

<\/div><\/div><\/div>

Bei der Umfrage \u00abPulsar\u00bb berichteten 29 Prozent der Befragten von einer negativen Haltung gegen\u00fcber ihrer sexuellen Orientierung seitens naher Verwandter. LGBT-Vertreter weisen darauf hin, dass die russischen Machtstrukturen die Existenz von erw\u00e4hnenswerten Menschenrechtsproblemen der LGBT leugnen. So sagte Pr\u00e4sident Putin in einem Kommentar zum Gesetz \u00fcber das Verbot der \u201ehomosexuellen Propaganda\u201c, dass in Russland die Rechte von LGBT-B\u00fcrgern nicht verletzt w\u00fcrden. Die offizielle russische Delegation erkl\u00e4rte auf der 24. Tagung des UN-Menschenrechtsrates im September 2013, alle notwendigen Ma\u00dfnahmen zum Verhindern von Vergehen aufgrund homophoben Hasses und der Diskriminierung wegen sexueller Orientierung w\u00fcrden ergriffen.
\nLaut des \u201eRussischen LGBT Networks\u201c gehen die russischen Beh\u00f6rden ihren Verpflichtungen in Bezug auf das Recht von LGBT auf Menschenw\u00fcrde nicht nach, obwohl der Artikel 21 der russischen Verfassung die W\u00fcrde des Menschen unter staatlichen Schutz stellt. Diese Position wird durch die Ergebnisse des Monitorings der Situation der LGBT-Rechte in Russland best\u00e4tigt, durch das zahlreiche F\u00e4lle von Gewalt gegen LGBT, darunter Ermordungen, Verpr\u00fcgeln, Erniedrigungen und andere Gewalttaten aufgrund von Homophobie, dokumentiert wurden. Die vorhandene Statistik \u00fcber solche Angriffe ist oben angegeben (13 F\u00e4lle von k\u00f6rperlicher Gewalt in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2013).<\/p>\n

LGBT-Vertreter weisen darauf hin, dass die russischen Beh\u00f6rden die Aktivit\u00e4ten von LGBT-Organisationen in den letzten Jahren als Einmischung der westlichen L\u00e4nder in die Angelegenheiten der russischen Gesellschaft betrachteten. Im Juli 2012 verabschiedete die Staatsduma ein Gesetz \u00fcber \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c. Danach muss jede nicht kommerzielle Organisation, wenn sie politisch aktiv ist und aus dem Ausland finanziert wird, als \u201eausl\u00e4ndischer Agent\u201c registriert werden. (Mehr dazu unter: http:\/\/www.igfm.de\/osteuropa-russland-gus\/ngo-gesetz-2012) Dabei ist nirgendwo eindeutig festgelegt, was unter dem Begriff der \u201epolitischen Aktivit\u00e4t\u201c zu verstehen ist. Deswegen kann dieses Gesetz gegen jede unbequeme, nicht kommerzielle Organisation, darunter auch LGBT-Organisationen, angewendet werden.
\nDer Europ\u00e4ische Menschenrechtsgerichtshof hat die Verletzung des Versammlungsrechtes von LGBTs bei dem Verbot der Gay-Parade durch die Moskauer Machtorgane festgestellt. Im russischen Recht ist die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Veranstaltungen durch das entsprechende Meldeverfahren geregelt. Aber in den meisten F\u00e4llen wird die Genehmigung von M\u00e4rschen, Kundgebungen und Mahnwachen den LGBTs verweigert. Der Grund f\u00fcr die Verweigerung ist die Tatsache, dass \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr Probleme der LGBTs unerw\u00fcnscht ist. Es muss folgendes gesagt werden: In Russland gibt es gro\u00dfe Unterschiede in der sozialen und kulturellen Entwicklung der Regionen und der religi\u00f6sen Orientierung der Bev\u00f6lkerung. So dominiert im Nordkaukasus, in Tatarstan und einigen anderen Regionen die islamische Kultur, wo de facto vollst\u00e4ndig oder teilweise die Scharia-Gesetze gelten und die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen durch LGBT-Vertreter zu ernsten Gewaltausbr\u00fcchen gegen\u00fcber den Teilnehmern f\u00fchren k\u00f6nnen. Allerdings, soweit bekannt, wurden in Regionen wie Tschetschenien und Dagestan keine Versuche unternommen, solche Veranstaltungen durchzuf\u00fchren.
\nDie Vertreter der LGBT-Community weisen auch darauf hin, dass sie ziemlich oft Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche haben und w\u00e4hrend der Arbeit gemobbt oder diskreditiert werden. Um solche Probleme zu vermeiden, sind LGBTs gezwungen, ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t zu verbergen.
\nDas russische Recht enth\u00e4lt bis heute keine Regeln zur Durchf\u00fchrung und Begr\u00fcndung der Anerkennung einer Geschlechtsangleichung. Aber de facto werden die Namens\u00e4nderungen von Transgendermenschen aufgrund von Bescheinigungen der medizinischen Organisationen unternommen.
\nNach Meinung der britischen Menschenrechtsorganisation \u201eARICLE 19\u201c wird den russischen LGBT-B\u00fcrgern durch das Verbot der \u201ehomosexuellen Propaganda\u201c die M\u00f6glichkeit genommen, ihre Grundrechte zu sch\u00fctzen.
\nWie die durchgef\u00fchrte Zusammenfassung zeigt, fehlt entweder die vollst\u00e4ndige Information \u00fcber die Situation der LGBT oder es mangelt an offensichtlicher Unvollst\u00e4ndigkeit und Objektivit\u00e4t. Dies zu beheben w\u00e4re nur im Rahmen eines ernsthaften und dauerhaften Menschenrechtsprojektes m\u00f6glich.<\/p>\n<\/div>

<\/div><\/div><\/div>

Expertengruppe der russischen Sektion IGFM
\nJuni 2016<\/h3>\n<\/div>
<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
<\/div>
<\/div><\/div>
<\/div>
<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":113,"featured_media":5696,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"LGBT Situation in Russland - Menschenrechte Osteuropa - News & Konflikte","description":"LGBT-Rechte in Russland: gesetzlicher Hintergrund und aktuelle Situation Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991, schaffte Russland 1993 die Strafve"},"footnotes":""},"categories":[224,216],"tags":[],"class_list":["post-5592","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-reports-en","category-standard"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/be\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5592","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/be\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/be\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/be\/wp-json\/wp\/v2\/users\/113"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/be\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5592"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/be\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5592\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31379,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/be\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5592\/revisions\/31379"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/be\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5696"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/be\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5592"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/be\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5592"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/humanrights-online.org\/be\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5592"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}