{"id":4832,"date":"2012-11-13T11:31:52","date_gmt":"2012-11-13T10:31:52","guid":{"rendered":"http:\/\/humanrights-online.org\/en\/interview-und-stellungnahme-zu-russlands-neuem-ngo-gesetz\/"},"modified":"2021-11-26T10:53:39","modified_gmt":"2021-11-26T09:53:39","slug":"interview-und-stellungnahme-zu-russlands-neuem-ngo-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/az\/interview-und-stellungnahme-zu-russlands-neuem-ngo-gesetz\/","title":{"rendered":"Interview und Stellungnahme zu Russlands neuem NGO-Gesetz"},"content":{"rendered":"

Vladimir Novitski, Pr\u00e4sident der IGFM-Sektion Russland: “Die Menschen haben Rechte und auch das Recht, sie zu verteidigen”<\/h1><\/h1><\/div>

Interview und Stellungnahme zu Russlands neuem NGO-Gesetz<\/h2>\n<\/div>
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Am 21. November 2012 nach dem Inkrafttreten des NGO-Gesetzes \u00fcber “ausl\u00e4ndische Agenten”, m\u00fcssen alle gemeinn\u00fctzigen Organisationen in Russland, die sich politisch engagieren und f\u00fcr ihre Arbeit finanzielle Unterst\u00fctzung aus dem Ausland erhalten, ihre \u00f6ffentlichen Dokumente mit dem Begriff “ausl\u00e4ndischer Agent” versehen. Sie sind zu einer zus\u00e4tzlichen Berichterstattung \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit verpflichtet und m\u00fcssen sich unabh\u00e4ngig von ihrem Budget einer obligatorischen Buchpr\u00fcfung unterziehen. Die Beh\u00f6rden sind verpflichtet, ein spezielles Register solcher Organisationen f\u00fchren.<\/span><\/em><\/p>\n

F\u00fcr die obligatorische Aufnahme in ein solches Register ist es egal, ob die Organisation einen Dollar oder einen Cent erhalten hat, ob der Grantgeber oder Spender ein ausl\u00e4ndischer Staat, eine internationale Organisation (selbst wenn Russland deren Mitglied ist), ein Ausl\u00e4nder oder ein Staatenloser ist.<\/span><\/em><\/p>\n<\/div>

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Vladimir Novitski RA, Pr\u00e4sident der IGFM-Sektion Russland<\/h4>\n<\/div>
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Politische T\u00e4tigkeit wird laut Gesetz definiert als “Beteiligung (einschlie\u00dflich Finanzierung) an der Organisation sowie an politischen Aktionen, die darauf abzielen, auf staatliche Entscheidungen Einfluss zu nehmen, die darauf ausgerichtet sind, solche Entscheidungen zu \u00e4ndern sowie die \u00f6ffentliche Meinung entsprechend zu beeinflussen.”<\/span><\/em><\/p>\n

Dieses Gesetz, das gravierende \u00c4nderungen in die Gesetze “\u00dcber nichtkommerzielle Organisationen” und “\u00dcber gesellschaftliche Organisationen” eingef\u00fchrt hat, sieht vor, dass “Materialien, die von nichtkommerziellen Organisationen herausgegeben werden, die die Funktion eines ausl\u00e4ndischen Agenten erf\u00fcllen, und\/oder Materialien, die von ihnen verbreitet werden, darunter \u00fcber Medien und\/oder das Internet-Telekommunikationssystem, m\u00fcssen mit der Kennzeichnung versehen sein, dass diese Materialien von einer nichtkommerziellen Organisation verbreitet werden, die die Funktion eines ausl\u00e4ndischen Agenten ausf\u00fchren”.<\/span><\/em><\/p>\n

Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften zieht folgenschwere Konsequenzen f\u00fcr die NGO und deren Vorsitzenden nach sich bis hin zur Schlie\u00dfung der NGO.<\/span><\/em><\/p>\n

Interview mit Vladimir Novitski<\/b><\/a>, dem Pr\u00e4sidenten der russischen Sektion der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte\/IGFM und Rechtsanwalt, zu Fragen, wie das Gesetz mit den international geltenden Normen zu vereinbaren ist und mit welchen Folgen die NGOs zu rechnen haben.<\/span><\/em><\/p>\n<\/div>

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Herr Novitski, das Gesetz war noch nicht in Kraft, als die Presse schon eine Mitteilung \u00fcber die Kontrolle der T\u00e4tigkeiten von sogenannten “ausl\u00e4ndischen Agenten” wie z.B. der Moskauer Helsinki Gruppe, des Menschenrechtszentrums “Memorial”, der Transparency International u.a. erschienen war. Inwieweit ist ein solches Handeln rechtm\u00e4\u00dfig? <\/b><\/p>\n

V.N.: Wenn wir von der Einf\u00fchrung eines solch unrechtm\u00e4\u00dfigen Begriffes wie “ausl\u00e4ndischer Agent” sprechen, m\u00f6chte ich auf den offensichtlichen politischen Charakter des verabschiedeten Gesetzes hinweisen, das durch keinerlei innere Notwendigkeit erzwungen war. Es war ganz offensichtlich die Aufgabe, die unabh\u00e4ngige b\u00fcrgerliche Menschenrechtst\u00e4tigkeit sowie politische Erkl\u00e4rungen und Auftritte gemeinn\u00fctzigen Organisationen einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

“Ausl\u00e4ndischer Agent” ist aus abstrakter Sicht eigentlich ein neutraler Begriff, aber im Rahmen der in Russland entstandener Traditionen vermittelt er seinem Tr\u00e4ger einen \u00e4u\u00dferst negativen Ruf. Ein ausl\u00e4ndischer Agent, das ist ein Spion, Vollzieher eines fremden Willens, schon immer, sowohl in der Zarenzeit als im sowjetischen und heutigen postsowjetischen Russland hat er eine negative Reaktion in der Bev\u00f6lkerung ausgel\u00f6st, als “Diener fremder Herren”.<\/p>\n

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Waren denn solche “Diener” gemeinn\u00fctzigen Organisationen, die Grant-Mittel aus internationalen oder ausl\u00e4ndischen Hilfsfonds erhielten oder erhalten werden? <\/b><\/p>\n

V.N. Ich denke nicht. Kein einziger ausl\u00e4ndischer Fond hat je der einen oder anderen Organisation, darunter der Moskauer Helsinki Gruppe, der Bewegung “F\u00fcr die Menschenrechte” und anderen, die Verfolgung seiner eigenen politisch-lobbyistischen Interessen oder der Interessen des Landes, das den Grant vergab, vorgeschrieben.<\/p>\n

Schon gar nicht internationale Organisationen oder private Stiftungen, die unabh\u00e4ngige B\u00fcrgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen in Russland unterst\u00fctzt haben. Ich kenne keine Zusch\u00fcsse, die darauf ausgerichtet w\u00e4ren, den russischen Staat zu unterminieren, einen illegalen Machtwechsel in Russland herbeizuf\u00fchren, unbegr\u00fcndete Kritik an Handlungen dieser oder jener staatlichen Institutionen oder Staatsdiener zu \u00fcben.<\/p>\n

Im Gegenteil, alle F\u00f6rderungsaktivit\u00e4ten der EU, der OSZE und anderer privater oder internationaler Stiftungen in Russland waren auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft, den rechtlichen Schutz von Minderheiten (religi\u00f6ser, ethnischer, etc.), die Unterst\u00fctzung unabh\u00e4ngiger Medien, die Durchf\u00fchrung verschiedener gemeinn\u00fctziger sozialer Aufgaben ausgerichtet.<\/p>\n

Daher haben alle Menschenrechtsorganisationen zweifelsfrei eine reale Unterst\u00fctzung dem russischen Staat geleistet, weil sie zur Bildung neuer b\u00fcrgerlicher Strukturen beigetragen haben, zur Schaffung eines objektiven Meinungsbildes \u00fcber die in Russland stattfindenden Prozesse. Weil sie die Rechte sozial Schwacher, Bed\u00fcrftiger, Senioren, kinderreicher Familien, Waisenkindern, die der Inhaftierten und Minderheiten verteidigten. Das hei\u00dft, sie haben die Zivilgesellschaft gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Selbst bei der Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Wahlbeobachtungen, egal auf welcher Ebene sie auch stattfanden, haben sich die NGOs nie in den politischen Prozess eingemischt, sondern stets eine objektive Beurteilung abgegeben, wie z.B. die Assoziation “Zum Schutz der W\u00e4hlerrechte GOLOS” (Die Stimme).<\/p>\n

Jetzt zum Begriff der politischen T\u00e4tigkeit. Nach dem Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten k\u00f6nnte ihr jede NGO-Initiative zugeordnet werden, denn jede \u00f6ffentliche Aktion \u00fcbt immer einen direkten oder indirekten Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinung aus und kann damit dementsprechend direkt oder indirekt beh\u00f6rdliche Entscheidungsprozesse beeinflussen, sofern die Regierung einen Wert auf die Meinung im Volk legt.<\/p>\n

Daher tr\u00e4gt jegliche gesellschaftliche T\u00e4tigkeit einen mittelbaren politischen Charakter, denn die Aufgabe jeder B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisation ist, unabh\u00e4ngige Beurteilungen \u00fcber das Handeln staatlicher Beh\u00f6rden – wie der unterster so auch der h\u00f6chsten Ebene – in Angelegenheiten abzugeben, die B\u00fcrger- und Menschenrechte betreffen. Und damit wie die Beurteilung dieser Strukturen oder deren Entscheidungen seitens des einfachen B\u00fcrgers sowie diese Strukturen selbst zu beeinflussen.<\/p>\n

Daher gab es f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Begriffs “ausl\u00e4ndische Agenten” keine reale Notwendigkeit.<\/p>\n

Was denken Sie, ist das ist eine Demonstration der St\u00e4rke, oder umgekehrt, zeugt es von der Schw\u00e4che der Machtstrukturen, ihrer Unf\u00e4higkeit, die Aktivit\u00e4ten der NGOs zu kontrollieren?<\/b><\/p>\n

VN: Dieses Gesetz wird in der ersten Zeit einen demonstrativ-mahnenden Charakter tragen. Aber unter bestimmten Konstellationen seitens der Regierung in Verbindung mit diesen v\u00f6llig vagen Formulierungen des neuen Gesetzes \u00fcber Landesverrat und einer breiten Palette von Interpretationsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr extremistische Handlungen, wird das ge\u00e4nderte NGO-Gesetz unabh\u00e4ngige demokratische Prozesse blockieren, die Zivilgesellschaft zerst\u00f6ren, politische Prozesse gegen B\u00fcrgerrechtler in Gang setzen.<\/p>\n

Daher stehen diese Gesetze im fundamentalen Widerspruch zur Verfassung der Russischen F\u00f6deration, h\u00f6hlen den Sinn im Hinblick auf die Aus\u00fcbung der B\u00fcrger ihrer Rechte und Freiheiten aus. Folglich haben die NGOs und andere interessierte Personen allen Grund, sich an das Verfassungsgericht der Russischen F\u00f6deration sowie internationale Gerichte zu wenden.<\/p>\n

In welchen L\u00e4ndern gelten \u00e4hnliche Einschr\u00e4nkungen?<\/b><\/p>\n

VN: Eine \u00e4hnliche Handlungsweise gab es in den 30er Jahren gegen Nazi-Deutschland in den USA. Es ging damals darum, dass die Nazis sich in den USA aktiv t\u00e4tig waren, weswegen ein entsprechendes Gesetz dagegen verabschiedet wurde. Gem\u00e4\u00df diesem wurden Organisationen gezwungen, sich zus\u00e4tzlich zu registrieren, die finanzielle Unterst\u00fctzung aus Nazi-Deutschland erhielten. Das Gesetz war aber im Grunde nur f\u00fcr kurze Zeit in Kraft, es gab einen Versuch, es w\u00e4hrend der McCarthy-\u00c4ra in der Nachkriegszeit zu verwenden. Aber seitdem sind schon 70 Jahre vergangen und sich darauf im heutigen demokratischen Russland zwecks Verabschiedung von Gesetzen zu beziehen, ist schlichtweg inakzeptabel.<\/p>\n

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Aber das NGOs vor Gericht gegen den Staat eine Chance haben, ist schwer zu glauben.<\/b><\/p>\n

VN: Dennoch muss man im Falle von konkreten Handlungen, die die Rechte der NGOs verletzen, dies vor Gericht anfechten. Und wenn die \u00f6rtliche Justiz nicht ordnungem\u00e4\u00df reagiert, muss man sich an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte wenden, was im \u00dcbrigen v\u00f6llig angemessen ist, zumal Russland ein Mitglied des Europarates ist.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kommt Russland nicht immer den Entscheidungen des Gerichtshofs nach und das ist kein gutes Zeichen, vor allem, wenn dies in Zukunft mit der Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber Landesverrat in Verbindung stehen wird. Dann f\u00fcgt sich die Verfolgung von ausl\u00e4ndischen NGOs\u00a0 in eine logische Reihenfolge ein, weil sie als erster Schritt den Stempel ausl\u00e4ndische Agent bekommen, zweitens – Informationsweitergabe, die der Sicherheit des Staates schaden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Doch das Strafrecht muss sich auf konkrete Formulierungen st\u00fctzen, die juristisch zu fassen sind, und keine schwammigen allgemeinen Phrasen und beliebig auslegbare Verallgemeinerungen enthalten. Deshalb hoffe ich, gerade als Jurist, sehr, dass das Verfassungsgericht der Russischen F\u00f6deration den Gesetzgeber verpflichten wird, diese wirklich antib\u00fcrgerlichen Gesetze aufzuheben oder sie grundlegend zu \u00e4ndern.<\/p>\n

“Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus, \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten, Landesverrat…” wenn man Sie so h\u00f6rt, f\u00fchlt man sich in stalinistische Zeiten zur\u00fcckversetzt, als \u00fcberall Saboteure, Spione und Provokateure gewittert wurden.<\/b><\/p>\n

VN: Leider ist diese Analogie sehr treffend.<\/p>\n

So hie\u00df es zu Sowjetzeiten in Artikel 58 des StGB der RSFSR der Fassung von 1938:
\n“Als konterrevolution\u00e4r gelten alle Handlungen, die auf die … Schw\u00e4chung der Regierung… oder auf die Schw\u00e4chung der Sicherheit der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken gerichtet sind.” “Als Landesverrat gelten Handlungen von B\u00fcrgern der UdSSR, die die Milit\u00e4rmacht der UdSSR, ihre staatliche Unabh\u00e4ngigkeit oder die Integrit\u00e4t ihres Territoriums sch\u00e4digen, wie Spionage, Preisgabe von milit\u00e4rischen oder Staatsgeheimnissen, \u00dcbertritt zum Feind, Flucht oder \u00dcberflug ins Ausland.”<\/p>\n

In Artikel 275 des StGB der Russischen F\u00f6deration in heute geltender Fassung hei\u00dft es:
\n“Als Landesverrat gelten von einem B\u00fcrger der Russischen F\u00f6deration begangene Spionage, Preisgabe an eine ausl\u00e4ndische Regierung, eine internationale oder ausl\u00e4ndische Organisation oder deren Vertreter von Informationen, die als Staatsgeheimnis gelten und der Person anvertraut oder ihr in ihrer Dienst-, Arbeits- bzw. Ausbildungsstelle oder bei anderen Gelegenheiten bekannt wurden, oder aber die Leistung von finanzieller, materiell-technischer, beratender oder sonstiger Hilfe an einen ausl\u00e4ndischen Staat, eine internationale oder ausl\u00e4ndische Organisation bzw. ihre Vertreter in deren T\u00e4tigkeit, die gegen die Sicherheit der Russischen F\u00f6deration gerichtet ist.”<\/p>\n

Zwar gibt es im heutigen Gesetz den “\u00dcberflug ins Ausland” noch nicht, daf\u00fcr gibt es aber “sonstige Hilfen”, was es zur Zeit der Massenrepressionen im Gesetz nicht gab.<\/p>\n

Das bedeutet demnach, dass man, wenn man es wollte, auch unser beider Treffen hier einstufen k\u00f6nnte als Kontakt mit dem Ziel … <\/b><\/p>\n

VN: Ich hoffe doch nicht. Wir sind keine “ausl\u00e4ndische Agenten”, erhalten keine finanzielle Hilfe aus dem Ausland, usw. Doch die allgemeinen Formulierungen des Gesetzes bieten einen breiten Spielraum f\u00fcr ihre Auslegung und Anwendung. Daher k\u00f6nnte unter bestimmten Umst\u00e4nden auch unser harmloses Gespr\u00e4ch hier entsprechend interpretiert und ausgelegt werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Reicht allein schon der blo\u00dfe Verdacht aus, eine Organisation k\u00f6nnte nach dem neuen NGO-Gesetz ein “ausl\u00e4ndischer Agent” sein, um sie zu \u00fcberwachen, ihre Telefone abzuh\u00f6ren?<\/b><\/p>\n

VN: Ich m\u00f6chte kein Prophet im eigenen Land sein und ich hoffe, dass es so etwas nicht geben wird, aber die potentiellen Bedingungen daf\u00fcr sind geschaffen.<\/p>\n

Wenn man sich an Sie als Anwalt mit solch einem politischen Fall wenden w\u00fcrde, wie w\u00fcrden Sie die Verteidigung aufbauen?<\/b><\/p>\n

VN: Nat\u00fcrlich w\u00fcrde ich den Fall annehmen, alle gesetzlichen M\u00f6glichkeiten und Methoden aussch\u00f6pfen, um das Gericht davon zu \u00fcberzeugen, dass eine politische Verfolgung ebenso wenig rechtm\u00e4\u00dfig ist wie die breite Auslegung des Strafrechts auch, w\u00fcrde mich auf die Meinungsfreiheit beziehen, auf das Recht eines jeden auf seine eigene Meinung, sein eigenes Urteil.<\/p>\n

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K\u00f6nnte es zu einer Art externer Intervention im Falle von massiven staatlichen Menschenrechtsverletzungen kommen?<\/b><\/p>\n

VN: Solange Russland \u00d6l und Gas pumpt, \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgt, ist es ein unabh\u00e4ngiger Partner im internationalen Spiel. Es kann sich erlauben, Vertretern der westlichen Welt, die in Fragen der Menschenrechte nach Art der “Magnitski-Liste”<\/b>(1) mit dem Fingerzeig drohen, nicht zu entsprechen. Doch dabei w\u00fcrde Russland niemals Zielobjekt einer aktiven ausl\u00e4ndischen Expansion werden. Russland droht in diesem Sinne keine Intervention.<\/p>\n

Das russische Volk hat Rechte, die in internationalen Menschenrechtspakten und in der Russischen Verfassung verankert sind, und es muss diese Rechte mit eigener Kraft auf rechtm\u00e4\u00dfigem Wege sch\u00fctzen. Und das ist auch richtig so – das Volk muss seine Freiheit selbst erlangen und sch\u00fctzen wollen, Handlungen von au\u00dfen sind immer kontraproduktiv.<\/p>\n

Wobei, selbstverst\u00e4ndlich, auch andere L\u00e4nder das Recht auf eigene Meinung haben, auf eine objektive Einsch\u00e4tzung der Situation in Russland, und auch das ist richtig so. Analog hat auch Russland das Recht auf sachliche Kritik an anderen L\u00e4ndern. Und solche Fakten m\u00fcssen sachlich und ruhig gehandhabt werden, d\u00fcrfen keine Grundlage f\u00fcr einen Sauerteig-Patriotismus sein, sie sollten zu einer ausgewogenen Beurteilung und Verbesserung der vorhandenen negativen Erscheinungen oder Tendenzen f\u00fchren.<\/p>\n

Eine solche Art von Kritik sch\u00e4tzt auch die moderne russische Gesellschaft. Gut ausgewogen. Die kritischen \u00c4u\u00dferungen gegen die Regierung, die das russische Model, Natalia Perewersewa<\/b>(2),\u00a0 (“Miss Moskau 2010” und “Sch\u00f6nheit Russlands 2011”) in einer insgesamt positiven Rede beim internationalen Sch\u00f6nheitswettbewerb aussprach, verletzten weder die W\u00fcrde Russlands, noch seine sogenannten “wahren Patrioten”. So waren 97 %\u00a0 der Internet-Nutzer und eine Reihe von Blogs solidarisch mit ihrer Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n

Auch darum bin ich von der Unumkehrbarkeit der demokratischen Prozesse \u00fcberzeugt und glaube an die demokratische Zukunft Russlands, an einen Sozialstaat, wo die Rechte von Alleinerziehenden, Alten, Behinderten und Minderheiten wirklich gesch\u00fctzt werden. Die Aufgabe der NGOs ist es, die Rechte aller B\u00fcrger zu sch\u00fctzen und die Ablehnung dieser besagten antib\u00fcrgerlichen Gesetze durch die Gesellschaft und deren Abschaffung zu erreichen.<\/p>\n<\/div>

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Zeichenerkl\u00e4rung<\/h1><\/h3><\/div>

(1) Die “Magnitski-Liste”\u00a0<\/b><\/p>\n<\/div>

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Sergej Magnitski<\/h4>\n<\/div>
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Benannt nach Sergej Magnitski<\/b>, der am 16.11.2009 im Alter von 37 Jahren nach knapp einem Jahr Untersuchungshaft infolge folter\u00e4hnlichen Haftbedingungen verstorben war.<\/p>\n

Magnitski war als Wirtschaftspr\u00fcfer und Jurist f\u00fcr die Moskauer Filiale des britischen Investmentfonds Hermitage Capital und die Beratungsgesellschaft Firestone Duncan t\u00e4tig, die ausl\u00e4ndische Investoren nach Russland lockten, immenses Kapital in die russische Wirtschaft investierten, exakt Steuer an den russischen Staats abf\u00fchrten, sich aber auch vehement und nachdr\u00fccklich f\u00fcr Transparenz in den wirtschaftlichen Beziehungen in den russischen Firmen einsetzten, in die Hermitage Capital investierte.<\/p>\n<\/div>

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Im Juni 2007 erschien in den B\u00fcror\u00e4umen des Investmentfonds eine Abordnung von Beamten des Innern und der Steuerbeh\u00f6rde und beschlagnahmten die gesamte Dokumentation und Firmenstempel – angeblich wegen Steuerhinterziehung. Hermitage Capital Management musste seine T\u00e4tigkeit in Russland einstellen.<\/p>\n

Durch detaillierte Recherchen fand Sergej Magnitski heraus, dass die involvierten Beamten sowie Staatsdiener h\u00f6herer Ebenen anschlie\u00dfend die Dokumentation f\u00e4lschten und das Kapital des Hermitage-Fonds in H\u00f6he von 5,4 Milliarden Rubel (230 Mio. US-Dollar) auf private Konten umgeleitet hatten.<\/p>\n

Nachdem er dagegen klagte und die korrupten Beamten namentlich auff\u00fchrte, wurde er am 24.11.2008 wegen angeblichen “Steuerhinterziehung” verhaftet. In seinen Tagebuchnotizen, die nach seinem Tod in die \u00d6ffentlichkeit gelangten, hielt er nicht nur die grausamen Haftbedingen und Misshandlungen fest, denen er ausgesetzt wurde, sondern erstellte eine Liste mit Namen aller Personen, die verantwortlich f\u00fcr den Niedergang des Hermitage-Investmentfonds, seine Verhaftung und seinem m\u00f6glichen Tod sind.<\/p>\n

Diese Namensliste, die 60 Mitarbeiter des Innern, der Steuerbeh\u00f6rde, des FSB-Geheimdienstes, der Generalstaatsanwaltschaft und Justizministeriums Russlands enth\u00e4lt, wird seitdem international die “Magnitski-Liste” genannt.<\/p>\n

Anfang September 2012 verh\u00e4ngte Gro\u00dfbritannien ein Einreiseverbot gegen diese 60 russischen Staatsbeamten, am 23. Oktober stimmte das Europ\u00e4ische Parlament f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Sanktionen gegen diesen Personenkreis, am 6. Dezember folgte der US-Kongress mit der Verabschiedung eines sogenannten “Magnitski-Gesetzes”.<\/p>\n

Bei Russlands Pr\u00e4sident Putin und Premierminister Medwedew stie\u00df dies auf harsche Kritik begleitet mit der Drohung, entsprechend darauf zu “antworten”. Bereits 2010 erhielten Beamte des Innern und der Staatsanwaltschaft, die im Fall des Hermitage-Investmentfonds und in Magnitskis Strafverfolgung aktiv t\u00e4tig waren, Auszeichnungen und wurden mit h\u00f6heren Posten bedacht. Am 28.11.2012 hat die russische Generalstaatsanwaltschaft sogar Anklage wegen “Steuerhinterziehung” gegen den seit drei Jahren toten Sergej Magnitski erhoben.<\/p>\n<\/div>

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(2) Natalia Perewersewa<\/b><\/p>\n<\/div>

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Natalia Perewersewa<\/h4>\n<\/div>
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24 Jahre alt, Russlands Sch\u00f6nheitsk\u00f6nigin, sagte am 16. November 2012 in ihrer Vorstellungsrede vor der Jury des Sch\u00f6nheitswettbewerbs f\u00fcr “Miss Earth” auf den Philippinen, w\u00f6rtlich:<\/p>\n

” … Ich war noch immer stolz auf das Land, in dem ich lebe. Ich kann mir nicht vorstellen, ohne es zu leben. Mein Land – das ist alles, was ich habe, sind die Menschen, die ich liebe, ist alles, was mir lieb und teuer ist. Mein Russland – das ist ein sch\u00f6nes majest\u00e4tisches M\u00e4dchen, vollblutig, rotwangig, in einem bestickten Sommerkleid, mit einem langen und dicken Zopf, in dem bunte B\u00e4nder eingeflochten sind.<\/p>\n<\/div>

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Aber mein Russland\u00a0 ist auch ein armes, riesiges, leidendes Land, gnadenlos zerfleischt von gierigen, unehrlichen, ungl\u00e4ubigen Menschen. Mein Russland ist eine gro\u00dfe Ader, aus der einige “Auserw\u00e4hlte” Reichtum absaugen. Mein Russland ist ein Bettler! Mein Russland kann weder Alten noch Waisen helfen. Aus meinem ausblutenden Russland fliehen Ingenieure, \u00c4rzte, Lehrer wie von einem sinkenden Schiff, weil sie nichts zum Leben haben.<\/p>\n

Mein Russland – das ist ein endloser kaukasischer Krieg. Es sind diese verbitterten Br\u00fcder-Nationen, die fr\u00fcher die gleiche Sprache sprachen, deren Erlernen heute in den Schulen aber verboten wird. Mein Russland ist ein Sieger, der den Faschismus st\u00fcrzte und seinen Sieg mit Abermillionen Menschenleben bezahlte. Sagt mir, wieso und nur warum der Nationalismus in diesem Land bl\u00fcht?<\/p>\n

Mein teures, armes Russland. Und du lebst und atmest noch immer, du hast der Welt sch\u00f6ne und talentierte Kinder geschenkt – Jessenin, Puschkin, Plissetskaja. Die Liste lie\u00dfe sich \u00fcber Seiten hinweg fortf\u00fchren und jeder darin ist ein Goldst\u00fcck, ein Geschenk, ein Wunder. Russland, ich bin gl\u00fccklich, Deine B\u00fcrgerin zu sein! Trotz aller Tr\u00e4nen, Trauer, trotz der Kriege, Invasionen, unabh\u00e4ngig davon, wer Russland regiert, ich bin noch immer stolz, dass ich in diesem gro\u00dfartigen und wundersch\u00f6nen Land geboren bin, das der Welt so viel gegeben hat.<\/p>\n

Ich bin stolz auf meine Heimat seiner Gnade, seines Heldentums, seines Mutes, seiner T\u00fcchtigkeit wegen, stolz auf sein Erbe, dass es der Welt hinterl\u00e4sst, auf\u00a0 Menschen, die f\u00fcreinander da sein k\u00f6nnen. Ich glaube, dass jeder Mensch, der in Russland lebt, so sein sollte. Es gibt Momente, vor denen wir die Augen schlie\u00dfen und nicht hinsehen m\u00f6chten. Jeden Tag sind wir mit Sachen konfrontiert, die unsch\u00f6n f\u00fcr uns, ungesund f\u00fcr unsere Heimat sind. Doch nur wir selbst k\u00f6nnen die Situation verbessern. Wenn wir ernsthaft anfangen, uns um unser Land zu k\u00fcmmern, wird es bl\u00fchen und gedeihen. …”<\/p>\n<\/div>

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