{"id":41656,"date":"2025-01-30T15:58:51","date_gmt":"2025-01-30T14:58:51","guid":{"rendered":"https:\/\/humanrights-online.org\/schattenbericht-zur-republik-belarus-2025\/"},"modified":"2025-01-30T15:58:51","modified_gmt":"2025-01-30T14:58:51","slug":"schattenbericht-zur-republik-belarus-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/humanrights-online.org\/az\/schattenbericht-zur-republik-belarus-2025\/","title":{"rendered":"Schattenbericht zur Republik Belarus 2025"},"content":{"rendered":"
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Schattenbericht zur Republik Belarus 2025<\/h1>\n

gem\u00e4\u00df dem \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)<\/span><\/strong><\/h3>\n

erstellt von Olga Karatch (Internationales Zentrum f\u00fcr B\u00fcrgerinitiativen \u201eUnser Haus\u201c (Belarus)<\/span><\/em><\/p>\n

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Inhalts\u00fcbersicht <\/b><\/span><\/h3>\n

Einleitung<\/span><\/a><\/p>\n

Zusammenfassung<\/a><\/span><\/p>\n

Verpflichtungen zur Beseitigung von Diskriminierung<\/span><\/a><\/p>\n

Beteiligung von Frauen am politischen und \u00f6ffentlichen Leben des Landes<\/span><\/a><\/p>\n

Beseitigung von geschlechtsspezifischen Stereotypen und Vorurteilen gegen\u00fcber Frauen<\/span><\/a><\/p>\n

Ausbeutung von Frauen und M\u00e4dchen<\/span><\/a><\/p>\n

Beseitigung der Diskriminierung von Frauen in der Besch\u00e4ftigung<\/span><\/a><\/p>\n

Beseitigung der Diskriminierung von Frauen in der Gesundheitsf\u00fcrsorge<\/span><\/a><\/p>\n

Beseitigung der Diskriminierung von Frauen in allen Fragen, die Ehe und Familie betreffen<\/span><\/a><\/p>\n

Schlussfolgerungen und Empfehlungen<\/span><\/a><\/p>\n

<\/a> Einleitung<\/b><\/span><\/h3>\n

Der vorliegende Schattenbericht zeigt die systematische und institutionalisierte Diskriminierung von Frauen in Belarus auf. Diese Diskriminierung erfolgt ungeachtet der Tatsache, dass <\/span>das Land am 4. Februar 1981 das \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ratifiziert hat<\/b><\/span>. Handeln und Politik der belarussischen Regierung sind durch weit verbreitete Verst\u00f6\u00dfe gegen die Bestimmungen des \u00dcbereinkommens gekennzeichnet, welche die Grundrechte und -freiheiten von Frauen untergraben. Der vorliegende Bericht befasst sich mit geschlechtsspezifischer Repression, vom Staat geduldeter Gewalt, Zwangsarbeit und gesellschaftlichen Normen, die Ungleichheit aufrechterhalten. Er liefert konkrete Beispiele daf\u00fcr, wie Frauen marginalisiert, erniedrigt und zum Schweigen gebracht werden.<\/span><\/p>\n

Die in der belarussischen Gesellschaft vorherrschenden patriarchalen Rahmenbedingungen versch\u00e4rfen die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und erm\u00f6glichen es dem Regime, diese Ungleichheiten als Kontrollinstrumente auszunutzen. Frauen werden wegen ihres politischen Engagements unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark angegriffen, sind mit systematischer wirtschaftlicher und sozialer Diskriminierung konfrontiert und m\u00fcssen staatliche Praktiken erdulden, die ihre Autonomie und W\u00fcrde verletzen. Die internationale Gemeinschaft muss Belarus f\u00fcr diese Verst\u00f6\u00dfe zur Rechenschaft ziehen und den Schutz der Frauenrechte in diesem Land sicherstellen. Im vorliegenden Bericht werden konkrete Beispiele f\u00fcr Diskriminierung genannt und auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die einschl\u00e4gigen Artikel des CEDAW gepr\u00fcft. <\/span><\/p>\n

Die f\u00fcr diesen Bericht zusammengestellten Unterlagen wurden gr\u00f6\u00dftenteils in russischer oder belarussischer Sprache verfasst; der Bericht selbst wurde in englischer Sprache verfasst und soll zur sp\u00e4teren Verbreitung in Belarus und in der Region ins Russische \u00fcbersetzt werden.<\/span><\/p>\n

Zu den Datenquellen, die diesem Bericht zugrunde liegen, geh\u00f6ren Fallstudien, Medienberichte, pers\u00f6nliche Erfahrungen von Mitgliedern der beteiligten Organisation und ihrer Partner sowie Gespr\u00e4che und Interviews mit politisch und gesellschaftlich aktiven Frauen, die aufgrund ihres Aktivismus polizeiliche\/staatliche Gewalt erfahren haben. Die Datenerhebung und Analyse der in diesem Bericht kurz dargestellten F\u00e4lle ist noch nicht abgeschlossen; die hier vorgelegten Informationen sind ein Zwischenergebnis einiger laufender Projekte. Daher kann dieser Schattenbericht nicht als ersch\u00f6pfend angesehen werden.<\/span><\/p>\n

<\/a> Zusammenfassung<\/b><\/span><\/h3>\n

Es war auch nicht das Ziel dieses Schattenberichts, alle Gleichstellungsfragen in Belarus zu analysieren und darzustellen. Er ist somit als erg\u00e4nzendes Dokument zum L\u00e4nderbericht und zu anderen Schattenberichten zu betrachten.<\/span><\/p>\n

Der Bericht konzentriert sich auf zwei Hauptthemen. <\/span><\/p>\n

Der erste Problemkreis ist die systematische rechtliche Diskriminierung der belarussischen Frauen, die dazu f\u00fchrt, dass der Staat ihnen aufgrund ihres Geschlechts Nahrung vorenth\u00e4lt, ihre reproduktive Gesundheit zunehmend kontrolliert und infolgedessen ihre Autonomie, berufliche Mobilit\u00e4t und wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nkt. Unter dem Deckmantel der \u201estaatlichen F\u00fcrsorge f\u00fcr Frauen\u201c kommt es zu eindeutiger wirtschaftlicher Diskriminierung, insbesondere durch Schlechterstellung in der Arbeitswelt. Von h\u00e4uslicher Gewalt betroffene Frauen k\u00f6nnen sich nur an staatliche Institutionen wenden, die jedoch selbst f\u00fcr Gewalt gegen Frauen ber\u00fcchtigt sind. Anstatt Schutz zu erhalten, werden hilfesuchende Frauen daher oft zus\u00e4tzlich vom Staat bestraft. Dabei kann es sich um wirtschaftliche Sanktionen handeln, die das Familienbudget verringern, um die Herausnahme der Kinder aus der Familie oder andere Formen der Einsch\u00fcchterung.<\/span><\/p>\n

Der zweite Aspekt konzentriert sich auf die \u201e\u00f6ffentliche\u201c Gewalt gegen im politischen oder sozialen Bereich aktive Frauen, die von staatlichen Vertretern wie Polizisten, Staatsbeamten, Staatsbediensteten oder anderen, aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit bei verschiedenen staatlichen Stellen mit Machtbefugnissen ausgestatteten Personen ausge\u00fcbt wird. Diese Gewalt reicht von physischer bis hin zu psychischer Gewalt und zielt darauf ab, Frauen, die ihre Rechte sowie die Rechte ihrer Kinder lautstark verteidigen oder im sozialen oder politischen Bereich aktiv sind, zu manipulieren, zu bestrafen oder zu disziplinieren. Mit anderen Worten, diese Gewalt wird ausge\u00fcbt, um Frauen daran zu hindern, am \u00f6ffentlichen Leben teilzunehmen oder ihre Meinung \u00fcber die soziale und politische Lage in ihrer Gemeinschaft und in ihrem Land zu \u00e4u\u00dfern. Opfer staatlicher Gewalt berichten von Pr\u00fcgel, Drohungen mit sexuellen \u00dcbergriffen, illegalen Zwangseinweisungen in psychiatrische Einrichtungen, Drohungen mit und\/oder Versuchen des Entzugs ihres Sorgerechts, wirtschaftlichem Druck in Form von Geldstrafen und Entlassungen sowie Druck auf ihre Verwandten und Angeh\u00f6rigen. Sie waren auch Schikanen, Verleumdungen und Diskreditierungskampagnen in den staatlichen Medien ausgesetzt. Zudem sind auch F\u00e4lle der systematischen Verletzung der Rechte belarusischsprachiger Frauen und Versuche, die kulturelle Identit\u00e4t belarussischer Frauen zu unterdr\u00fccken, zu verzeichnen.<\/span><\/p>\n

<\/a> Artikel 2 \u2013 Verpflichtung zur Beseitigung von Diskriminierungen<\/b><\/span><\/h3>\n

Die geschlechtsspezifische Diskriminierung von Frauen durch die Regierung in Belarus stellt eine Diskriminierung im Sinne von CEDAW dar.<\/span><\/p>\n

In Belarus haben erwerbst\u00e4tige erwachsene Frauen keinen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Ern\u00e4hrung. Vor dem Hintergrund patriarchaler Normen und Werte in der belarussischen Gesellschaft wird von Frauen erwartet, dass sie die Last der Hausarbeit, der Betreuung von Kindern und \u00e4lteren Angeh\u00f6rigen tragen und gleichzeitig neben den M\u00e4nnern Vollzeit arbeiten. Die Bed\u00fcrfnisse von Frauen, z. B. w\u00e4hrend der Schwangerschaft und nach der Geburt, finden in der belarussischen Gesetzgebung keine Ber\u00fccksichtigung, was darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass den betroffenen Frauengruppen vom belarussischen Staat nur eine untergeordnete Rolle zugestanden wird.<\/span><\/p>\n

In Belarus gibt es immer noch das Klischee, dass eine Frau von Luft und Liebe leben kann und sich zudem auch noch liebevoll um ihren Partner zu k\u00fcmmern hat. Leider scheint dieses Klischee seinen Weg <\/span>in die Gesetzgebungspraxis<\/span><\/a><\/u> gefunden zu haben, wie der Beschluss Nr. 666 des Ministerrats der Republik Belarus vom <\/span>9. Oktober 2023 zur \u00c4nderung des Beschlusses Nr. 637 des Ministerrats der Republik Belarus vom 9. November 2021 beweist1<\/sup><\/a><\/i><\/span>.<\/span><\/p>\n

Vergleicht man die in den Warenk\u00f6rben festgelegten Lebensmittelrationen f\u00fcr einen Mann im erwerbsf\u00e4higen Alter, eine Frau im erwerbsf\u00e4higen Alter und Kinder (6-18 Jahre), so wird deutlich, dass die Ern\u00e4hrungsstandards nicht gleich sind. In vielen F\u00e4llen geht der belarussische Staat davon aus, dass voll erwerbst\u00e4tige Frauen sogar weniger Nahrung ben\u00f6tigen als Kinder im Alter von nur sechs Jahren.<\/span><\/p>\n

Hier einige Beispiele zur Veranschaulichung:<\/span><\/p>\n

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Diese Tabelle zeigt, dass Frauen, insbesondere berufst\u00e4tige Frauen, im Vergleich zu M\u00e4nnern und sogar im Vergleich zu Kindern weniger Ressourcen zugewiesen werden. Die ungleichen gesetzlichen Regelungen bez\u00fcglich der Deckung ihres Nahrungsbedarfs und anderer Bedarfe sind nur eine Form der staatlich sanktionierten Diskriminierung, die sich auf die Autonomie, Gesundheit und wirtschaftliche Situation von Frauen auswirkt.<\/span><\/p>\n

Diese systematische Diskriminierung von Frauen, insbesondere in Bereichen wie Ern\u00e4hrung und reproduktive Gesundheit, spiegelt die Abwertung der Rolle der Frau in der belarussischen Gesellschaft sowie die fortbestehenden patriarchalen Normen wider, die legislative Entscheidungen beeinflussen.<\/span><\/p>\n

Erw\u00e4hnenswert sind auch andere staatlich festgesetzte Normen wie etwa die Entschlie\u00dfung des Ministeriums f\u00fcr Arbeit und Sozialschutz der Republik Belarus Nr. 2 vom 10. Januar 2020, die den tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnissen der belarussischen Frauen und M\u00e4dchen nicht Rechnung tragen. <\/span><\/p>\n

Die folgende Tabelle enth\u00e4lt Angaben zu einigen staatlichen Normen, in denen der Bedarf an Kleidung, Unterw\u00e4sche und Schuhen f\u00fcr Frauen im Alter von 18 bis 30 Jahren und M\u00e4dchen im Alter von 3 bis 6 Jahren festgelegt ist:<\/span><\/p>\n

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Der Mindestlohn in Belarus wird auf der Grundlage des Mindestwarenkorbs berechnet. Aufgrund dieser geschlechtsspezifischen Verzerrungen ist das versteckte Lohngef\u00e4lle zwischen Frauen und M\u00e4nnern in Belarus erheblich.<\/span><\/p>\n

\u2013 Ern\u00e4hrungsm\u00e4ngel bei inhaftierten Frauen und M\u00e4dchen in Belarus<\/span><\/p>\n

Am <\/span>25. M\u00e4rz 2021<\/span><\/a><\/u> verabschiedete der Ministerrat der Republik Belarus die Resolution Nr. 169 mit dem Titel \u201eFestlegung von Standards f\u00fcr Lebensmittel und pers\u00f6nliche Hygiene f\u00fcr bestimmte Kategorien von B\u00fcrgern\u201c2<\/sup><\/a>. Diese Resolution regelt die Ern\u00e4hrungsstandards f\u00fcr verurteilte Personen, die ihre Strafe in Justizvollzugsanstalten, Gef\u00e4ngnissen, Haftanstalten und Rehabilitationszentren des Innenministeriums verb\u00fc\u00dfen.<\/span><\/p>\n

Die f\u00fcr inhaftierte Frauen und M\u00e4dchen festgesetzten Essensrationen begr\u00fcnden erhebliche Zweifel an ihrer Angemessenheit zur Deckung des Grundbedarfs an Nahrung. Au\u00dferdem sind die vorgeschriebenen Rationen f\u00fcr Frauen in einigen F\u00e4llen sogar niedriger als die f\u00fcr M\u00e4nner. W\u00e4hrend M\u00e4nner zum Beispiel Anspruch auf 250 Gramm Brot aus einer Mischung aus Roggen- und Weizenmehl pro Tag haben, erhalten Frauen nur 150 Gramm.<\/span><\/p>\n

T\u00e4gliche Nahrungsmittelmenge f\u00fcr inhaftierte Frauen und M\u00e4dchen in Belarus:<\/span><\/p>\n

\u2013 90 g Fleisch<\/span><\/p>\n

\u2013 60 g Fisch mit Kopf<\/span><\/p>\n

\u2013 25 g Gefl\u00fcgel<\/span><\/p>\n

\u2013 500 g Kartoffeln<\/span><\/p>\n

\u2013 230 g Wurzelgem\u00fcse (Zwiebeln, Karotten, R\u00fcben)<\/span><\/p>\n

\u2013 20 g frisches Gem\u00fcse (Gurken, Tomaten, Blattgem\u00fcse)<\/span><\/p>\n

\u2013 200 g Getreide<\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben weibliche H\u00e4ftlinge nur Anspruch auf drei H\u00fchnereier pro Woche. Auf dem Speiseplan stehen keine Fr\u00fcchte, N\u00fcsse, H\u00fclsenfr\u00fcchte oder Milchprodukte, was zu einer sehr unausgewogenen Ern\u00e4hrung mit einem Mangel an wichtigen N\u00e4hrstoffen f\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Zusatzbedarf f\u00fcr minderj\u00e4hrige M\u00e4dchen (H\u00e4ftlinge unter 18 Jahren)<\/span><\/p>\n

Minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchen wird ein Zusatzbedarf zugestanden, und zwar die zus\u00e4tzliche Tagesdosis von:<\/span><\/p>\n

\u2013 10 g Zucker<\/span><\/p>\n

\u2013 30 g Butter<\/span><\/p>\n

\u2013 40 g H\u00fcttenk\u00e4se<\/span><\/p>\n

\u2013 125 ml Milch<\/span><\/p>\n

\u2013 50 g Fleisch<\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem haben minderj\u00e4hrige M\u00e4dchen Anspruch auf f\u00fcnf H\u00fchnereier pro Woche.<\/span><\/p>\n

Zwar gibt es einige zus\u00e4tzliche Bestimmungen f\u00fcr H\u00e4ftlinge mit Behinderungen, schwangere Frauen, stillende M\u00fctter, HIV-Infizierte und Diabetiker, doch reichen diese Ma\u00dfnahmen f\u00fcr einen angemessenen Gesundheitsschutz nicht aus.<\/span><\/p>\n

Der Mangel an Obst, H\u00fclsenfr\u00fcchten und Milchprodukten in Verbindung mit begrenzten Portionen von Eiwei\u00df und frischem Gem\u00fcse unterstreicht die Unzul\u00e4nglichkeit dieser Ern\u00e4hrungsstandards. Dies versch\u00e4rft die physischen und psychischen Probleme der weiblichen Gefangenen in Belarus noch weiter.<\/span><\/p>\n

Hygienevorschriften f\u00fcr inhaftierte Frauen und M\u00e4dchen in Belarus<\/span><\/p>\n

In der Entschlie\u00dfung ist auch der Bedarf an Hygieneprodukten f\u00fcr weibliche Gefangene festgelegt, und zwar:<\/span><\/p>\n

\u2013 200 g Waschseife pro Monat<\/span><\/p>\n

\u2013 100 g Toilettenseife pro Monat<\/span><\/p>\n

\u2013 25 Meter Toilettenpapier pro Monat<\/span><\/p>\n

\u2013 10 Damenbinden pro Monat<\/span><\/p>\n

Gyn\u00e4kologen empfehlen, w\u00e4hrend der ersten Tage der Menstruation alle 3 bis 4 Stunden die Binde zu wechseln, was bedeutet, dass 10 Binden nur f\u00fcr etwa zwei Tage reichen w\u00fcrden. Berichten zufolge erhalten Frauen in belarussischen Gef\u00e4ngnissen jedoch oft nicht einmal die nach diesen Mindeststandards vorgeschriebenen grundlegenden Hygieneprodukte.<\/span><\/p>\n

Diese Benachteiligung in Verbindung mit unzureichender Ern\u00e4hrung spiegelt die systematische Vernachl\u00e4ssigung und diskriminierende Behandlung von Frauen und M\u00e4dchen in Haftanstalten in Belarus wider.<\/span><\/p>\n

<\/a> Artikel 3 \u2013 Beteiligung der Frauen am politischen und \u00f6ffentlichen Leben des Landes<\/b><\/span><\/h3>\n

Die M\u00f6glichkeiten der belarussischen Frauen zur Teilname am politischen und \u00f6ffentlichen Leben und ihr Recht auf Chancengleichheit werden durch staatliche Ma\u00dfnahmen gezielt eingeschr\u00e4nkt. <\/span><\/p>\n