IST DIE RECHTSPRECHUNG SELEKTIV?

 

Am 25. September 2017 diskutierte der Präsident der Russischen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Rechtsanwalt Vladimir Novitsky, zusammen mit anderen bedeutenden Juristen im öffentlich russischen Fernsehen ein aktuelles Thema Russlands: „Sind alle vor dem Gesetz gleich oder gibt es informelle Privilegien für die staatlichen und  wirtschaftlichen Machteliten gegenüber dem russischen Durchschnittsbürger?“

Fast alle Teilnehmer in der Diskussion kamen darin überein, dass das russische Gesetz selektiv in Bezug auf die Machthabenden wirkt, ihnen unbeabsichtigte Privilegien zugesteht, ein leuchtendes Beispiel dafür sind die Fälle Vasilyeva oder Serdjukow (ehemaliger Verteidigungsminister der Russischen Föderation).

Aber bei der Beseitigung dieser schrecklichen Verzerrung bei der Strafverfolgung kamen die Diskutanten nicht zu einer gemeinsamen Meinung.

Die IGFM ermutigt Sie, dieses wichtige Thema weiter zu diskutieren, und gemeinsam Empfehlungen auszuarbeiten, wie man die Selektivität des Rechts in Russland vermeiden könnte.