Konferenz in Kiew: Human Rights Online & Ombuds–Einrichtungen in der Östlichen Partnerschaft und Russland

Am vergangenen Wochenende veranstaltete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (ISHR) die zweite von drei Konferenzen ihres Projekts zur Unterstützung von Menschenrechts-Bloggern aus der Östlichen Partnerschaft und Russland in Kiew in der Ukraine.

kiev

Unabhängigkeitsdenkmal der Ukraine auf dem Majdan Nesaleschnosti

Die Themen der Konferenz beinhalteten das Blog-Forum für Aktivisten „Human Rights Online“ und die Strukturen der Ombudsleute in jedem Land der Östlichen Partnerschaft und Russland. Vor Ort trugen Repräsentanten der IGFM-Sektionen aus Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien, Russland und der Ukraine sowie der Deutschen Sektion zu einem regen Austausch von Ideen und Informationen bei. Wie auch die vorige Sitzung in Bonn und die kommende in Tiflis (Georgien), werden die Treffen vom Deutschen Auswärtigen Amt unterstützt.

Menschenrechtsblogger aus 7 Ländern der ehemaligen Sowjetunion arbeiten gemeinsam an ihrer länderübergreifenden Webseite

Am ersten Tag fand eine Diskussion über die Zukunft der „Human Rights Online“-Webseite statt, wie man die Struktur und Funktionalität für Blogger und die Attraktivität für Besucher  verbessern kann  sowie die Entwicklung von Strategien um Besucher zu gewinnen und die Webseite zu verbreiten. Dabei wurde Google-Analytics verwendet, um zu beurteilen, welche Beiträge die meisten Klicks erhalten hatten und welche Seiten bei den Besuchern am beliebtesten waren. Dies half den Bloggern, zu identifizieren, welche Art von Inhalt am interessantesten und effektivsten ist. Eine weitere Diskussion fokussierte sich auf den Aufbau von qualitativ hochwertigen Inhalten, einschließlich der Art von Informationen und Nachrichten, die für  die Blogs auf der Webseite am besten passen. Im guten gegenseitigen Verständnis der länderübergreifenden Gruppe wurde am Abend gemeinsam die Stadt erkundet und viele Gespräche beim Abendessen in geselliger Runde weiter geführt.

Vorträge über die Ombudmann-Einrichtungen in den jeweiligen Ländern

Der zweite Tag drehte sich um die Ombudsmann-Strukturen in jedem Land, das auf der Konferenz vertreten war. Ombudsmänner oder -frauen sind Personen, die als Vermittler zwischen der Gesellschaft und dem Staat fungieren. Sie sind für die Beobachtung von öffentlichen Institutionen, Agenturen und Behörden verantwortlich. Sie sind zuständig für Forderungen von Bürgern, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen. Auf diese gilt es einzugehen und sie zu untersuchen.  Insofern sind die Ombuds-Einrichtungen  bei der Einhaltung von Menschenrechten in diesen Ländern von außerordertlicher Bedeutung. Und alle IGFM-Sektionen seit dem Beginn der Diskussion über diese Einrichtungen in ihren Ländern eng damit verwoben. Die aserbaidschanische Vertreterin berichtete von der Geschichte der Ombuds-Einrichtung in ihrem Land sowie über deren Ombudsfrau, die mittlerweile seit 16 Jahren im Amt ist und in diesem Monat  ihren 80ten Geburtstag feiert. Viel sei erreicht worden, dennoch, so verstehe sich, bewegen sich die Möglichkeiten in einem gewissen Rahmen, da es sich um ein staatliches und nicht um ein unabhängiges Amt handele. Ähnliches berichtete auch der russische Vertreter in direktem Anschluss über die russische Ombuds-Einrichtung.

Eine Expertin der IGFM-Armenien berichtete über den armenischen Ombudsmann, der berechtigt sei, jedes Gefängnis oder jede staatliche Institution (z.B. Parlament) zu besuchen. Auch er werde von der Regierung gewählt, was bedeute, dass er/sie Mitglied der Mehrheitspartei ist. Sie merkte an, dass in  Armenien Ombudsmänner, nach Ende ihrer Amtszeit, nicht selten zu Oppositionsparteien gewechselt seien. Vertreter aus Weißrussland berichteten, dass die IGFM-Sektion in ihrem Land sich seit Jahrzehnten intensiv für eine Ombuds-Einrichtung einsetze, es aber zu diesem Zeitpunkt keinen unabhängigen Ombudsmann im Land gebe.  Laut weißrussischer Verfassung ist für Aufgaben  eines Ombudsmanns der regierende Präsident zuständig.

Video des Interviews mit Adrian Candu, Sprecher des Moldauischen Parlaments, er hält die Moldauische Gesellschaft noch nicht bereit für zu viel direkte Demokratie

Die Vertreter aus Georgien berichteten, dass der Ombudsmann eine  starke Rolle und Position in ihrer Gesellschaft habe. Im vergangenen Jahr erhielt er über 8.800 Ermittlungsanfragen. Auch in Moldawien, wie von einem Vertreter der Moldauischen Sektion erklärt, ist eine relativ starke Ombuds-Einrichtung vorhanden. Sie haben ein zentrales und vier regionale Büros mit 30 Mitarbeitern und wie alle anderen eine moderne Webseite. Ebenso gibt dort deren Jahresberichte   in Rumänisch, Englisch oder Russisch zum downloaden.
Doch trotz ihrer umfangreichen Berichterstattung über die Menschenrechts-verletzungen im Land ist ihr Einfluss auf die tatsächlichen Veränderungen sehr begrenzt. An die Ombudseinrichtung in die Ukraine, so berichtet der Gastgeber seien alleine 2015 über  19.000 Beschwerden eingereicht worden. (Die einzelnen Referate zu dem Ombudmann-Einrichtungen folgen in Kürze auf dieser Webseite)

Anton Alekseyev und Dr. Suchorukov sprechen über die Veränderungen in der Menschenrechtsarbeit in der Ukraine

Am dritten Tag diskutierte die Deutsche Sektion der IGFM mit Vorstandsmitgliedern der Ukrainischen Sektion über ihre gemeinsame Arbeit und die aktuelle Menschenrechtssituation. Sie berichteten, dass es im Lande auch nach dem Maidan und nach dem Regierungswechsel weiterhin große Probleme gibt, alte und neue. Sie erwähnten, dass ein Anstieg von Nationalismus zu verzeichnen sei, täglich Menschen in der Ostukraine getötet würden, und das Bildungssystem und die Wirtschaft sich verschlechtere. Insgesamt zeichneten sie ein eher  finsteres Bild, das bestätigt, wie wichtig und notwendig es ist, sich im Land und im gesamten postsowjetischen Raum für die Menschenrechte einzusetzen.

Ein überdimensionales Wandbild auf dem Maidan mit der Aufschrift “Freedom is our religion” (Freiheit ist unsere Religion)

Die Ergebnisse der Konferenz haben ein allgemeines Muster gezeigt. Die Omudsmann-Einrichtungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft sind für die Einhaltung der Menschenrechte von außerordentlicher Bedeutung. Sie werden von der Bevölkerung wirklich benötigt und sind eine Anlaufstelle mit großem Bedarf und mit großer Nachfrage. Die IGFM-Sektionen vor Ort nutzen die Einrichtungen für ihre Arbeit und stehen mit ihnen in enger Verbindung.  Dennoch  sind die Einrichtungen als staatliche Einrichtungen in ihrer Rolle eingeschränkt. Insofern dient die Durchsetzungsfähigkeit einer Ombuds-Einrichtung in gewisser Weise auch als Gradmesser für den  Zustand eines Demokratisierungsprozesses. Je stärker die Demokratisierung im Land, desto stärker und unabhängiger sind auch die Ombuds-Einrichtungen. Fast alle Länder haben Ombudsleute, die im Land tätig sind, aber oft sind sie nicht in der Lage, unabhängig vom Staat zu handeln. Allerdings ist allein die Existenz dieser Strukturen ein positiver Ausgangspunkt für künftige Bemühungen um eine weitere Demokratisierung und Wahrung der Menschenrechte. Anders gesagt ist es „besser als Nichts“, aber es gibt noch viel zu tun! Das macht die Arbeit von Human Rights Online und seinen Mitwirkenden umso wichtiger für die Zukunft dieser riesigen Region.