Institut des Bürgerbeauftraften der Republik Weißrussland:

Stellungnahme der weißrussischen Sektion der IGFM

In Weißrussland gibt es momentan keinen Bürgerbeauftragten, der für den Schutz der Menschenrechte unabdingbar ist. Der erste Versuch, eine solche Institution in Weißrussland zu etablieren, wurde 1996 unternommen. Damals entstand der Entwurf des Gesetzes für einen ‟Beauftragten für Menschenrechte in der Republik Belarus”. Er wurde in der ersten Lesung des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung von Weißrussland angenommen. Der Ausschuss für Menschenrechte und nationale Beziehungen sowie für eine Reform der Legislative und der Judikative sollten den Entwurf fertigstellen und die Vorschläge sowie Anmerkungen einarbeiten. Anschließend sollten der Entwurf zur Beratung weitergeleitet werden – leider ist dies nicht passiert.

Professor I.I. Kotlyar hat bei der Brest Regional Konferenz an der Brest State University im September 1995 anlässlich des 50. Jubiläums der Vereinten Nationen erstmals darüber gesprochen, dass ein Beauftragter für Menschenrechte in Weißrussland benötigt wird. Diese Idee wurde von der weißrussischen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte unterstützt. Sie findet sich auch in den Dokumenten der Konferenz, die unter dem Vorsitz des Menschenrechtsvorstandes statttfand, wieder: 1996 in ‟Menschenrechte in der Republik Belarus: Schutzmechanismen und Lehrmethoden”, 1998 in der Ausgabe: ‟Menschenrechte: die UN Dimension und die Rechtsdurchsetzung auf dem Weg ins 21. Jahrhundert”. Auch die Teilnehmer des republikanischen Runden Tisches zum Thema ‟Die Situation der Republik Belaris hinsichtlich Rechte, Freiheit und Pflichten der Bürger” (1997) unterstützten die Idee, einen Bürgerbeauftraften für Menschenrechte einzuführen.

Im Jahr 2000 fand in Brest ein besonderer Runder Tisch zum Thema ‟Der Beauftragte ist das wichtigste Element zum Schutz der Menschenrechte im nationalen System” statt. Es nahmen Lehrer von weiterführenden Bildungsinstituten, Anwälte, Abgeordnete, Vertreter von öffentlichen und staatlichen Einrichtungen teil – insbesondere der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und der nationalen Beziehungen des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus, der Präsident der weißrussischen Akademie der Sozialwissenschaften und Doktor der Soziologie, Professor I.V. Kotlyarov.

Der Botschafter und Vorsitzender der OSZE Beratungs- und Überwachungsgruppe in Weißrussland, H.P. Kleiner, erzählte den Teilnehmern von den Erfahrungen der Menschenrechtsbeauftragten in europäischen Länder. Während des Round Tables fand eine wissenschaftliche Analyse hinsichtlich der Einführung eines Menschenrechtsbeauftragten, dessen Platz und Rolle im nationalen System für den Schutz der Menschenrechte statt. Die Teilnehmer befürworteten die Einführung eines Menschenrechtsbeauftragten in Weißrussland einstimmig und sprachen über verschiedene Aspekte des Prozesses bis zu einer solchen Einführung.

Die Teilnehmer des Round Tables schickten ihre Empfehlungen an as weißrussische Parlament. Diese sahen wie folgt aus: ‟Das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung von Weißrussland sollte in diesem Jahr 2000 den Entwurf des Gesetzes bezüglich des ‟Menschenrechtsbeauftragten der Repubik Belarus” in Betracht ziehen. Allerdings wurden diese Empfehlungen nicht umgesetzt. An dieser Stelle sollte auch erwähnt werden, dass es von den hiesigen Behörden den Versuch gab, den Round Table zu verhindern. Doch der

Vorsitzende des Vorstands der Organisation erhielt die Genehmigung zum Abhalten des Treffens im Universitätsgebäude vom damaligen Rektor der Pädagogischen Universität.

Unsere Organization hat die Idee, in Weißrussland einen Menschenrechtsbeauftragten einzuführen, systematisch und hartnäckig verteidigt und wird dies auch weiterhin tun. Im Jahr 2013 wurde der zweite Versuch gestartet, um eine Diskussion dieses Problems auf wissenschaftlicher Ebene zu organisieren. Der Vorstandsvorsitzende hatte viel zu organisieren, um das republikanische Seminar zum Thema ‟Der Menschenrechtsbeauftragte. Erfahrungen, Aktivitäten in den GUS-Ländern und der EU und Aussichten hinsichtlich einer Einführung in Weißrussland” vorzubereiten. Allerdings hat das Bildungsministerium zwei Wochen vor dem Treffen das Abhalten des Seminars zu diesem Thema verboten. Trotzdem wurde das Seminar gemeinsam mit dem Büro der EU in Weißrussland, dem dortigen UN-Büro und dem Analysezentrum EcooM abgehalten. Es war aber notwendig, das Thema in ‟Grundmechanismen zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Menschenrechte” umzubenennen. Das Ergebnis war, dass das Problem des Beauftragten in den Hintergrund geriet. Die Abschlusserklärung und die Vorschläge am Ende des Seminars beinhalteten nicht die Notwendigkeit, einen Menschenrechtsbeauftragten in Weißrussland einzuführen. Aber die Diskussion fand statt und führende Wissenschaftler nahmen daran teil, unter anderem: V.A. Bozhanov, Doktor der Geschichte und Professor der BNTU; G.A. Vasilevich, Doktor in Jura, Professor und Vorsitzender der Abteilung für Verfassungsrecht der BSU, etc. Sie hielten Vorträge und begründeten darin die Notwendigkeit eines Menschenrechtsbeauftragten in Weißrussland.

Im selben Jahr entwickelte Professor G.A. Vasilevich das Konzept einer nationalen Menschenrechtsinstitution, das von unserer Organisation übernommen wurde (siehe Anlage). Die Position der weißrussischen Sektion der IGFM war schon immer klar hinsichtlich dieses Themas und wird das auch bleiben. Diese besagt, dass es objektiv gesehen notwendig ist, ein Menschenrechtsinstitut in Weißrussland zu etablieren. Unserer Meinung nach sollte der Menschenrechtsbeauftragte ein wichtiges Gegenstück zur weißrussischen Legislative und unparteiischer Körper im System zum Schutz der Menschenrechte werden – ein wichtiges Element der sich entwickelnden Zivilgesellschaft in Weißrussland.

Die Einrichtung des Bürgerbeauftraften in Weißrussland ist überaus wichtig, weil es den Schutz der Bürger gegenüber jegliche Art von Übergriffen und Verstöße durch die staatlichen Behördern signifikant erhöhen wird. Dabei sind große Veränderungen der momentanen Gesetzgebung notwendig, weil die Einführung einer solch unabhängigen Institution auf Verfassungsebene festgelegt werden muss. Die Einführung eines Menschenrechtsbeauftragten in Weißrussland ist keine politische Modeerscheinung, aber eine Anerkennung des Staates, dass die Gesellschaft unabhängigen, informellen und entpolitisierten Schutz vor Verwaltungswillkür, bürokratischer Verzerrung von Gesetzen sowie unfairer Behandlung der Bürger durch Beamte benötigt.

Als Teil des Nationalsystems für den Schutz der Menschenrechte erlaubt diese Institution ihren Bürgern, ohne die gewöhnliche Bürokratie, Probleme hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte der Exekutive und dem Parlament vorzutragen. Indem er Verwaltungsverstöße verhindert, hat der Menschenrechtsbeauftragte auch einen vorbeugenden Effekt bei Beamten. Das neutralisiert die skeptische Haltung gegenüber Beamten, erhält den Glauben in die Justiz und löst als Ergebnis die existierenden Spannungen zwischen Staat und Zivilgesellschaft.

Die momentane Situation hinsichtlich eines Menschenrechtsbeauftragten wird erheblich von den Behörden in Weißrussland bestimmt. Ihrer Meinung nach ist der Präsident laut Artikel 79 der Verfassung der Menschenrechtsbeauftragte. Artikel 79 der Verfassung besagt: ‟Der Präsident der Republik Belarus ist das Staatsoberhaupt, der Garant der Verfassung, der Rechte und der Freiheit der Bürger.” Wir sind der Meinung, dass der Text des Artikels die Einführung eines Menschenrechtsbeauftragten nicht ausschließt. Die Situation in der Republik erfordert dies vielmehr. Menschenrechtsorganiationen, die in der Republik tätig sind, unterstützen eine solche Einführung. Dieser Ansatz wird auch von bekannten Wissenschaftern, Experten auf dem Gebiet der Menschenrechte, unterstützt.

Wir planen die Notwendigkeit der Einführung eines Menschenrechtsbeauftragten in Weißrussland auf einem Treffen des republikanischen Round Tables im Januar 2018 in Minsk zusammen mit Vertretern aus Wissenschaft und öffentlichen Organizationen zu besprechen. Wir werden dabei die Erfahrung des Menschenrechtsbeauftragten aller Staaten, die im heutigen Treffen vorgestellt wurden, mit einfließen lassen. Wir bitten das Eurasia Committee um Unterstützung bei der Abhaltung des Round Tables.

Geschäftsführer der weißrussischen Sektion der IGFM, Simanovsky S.I.

Vorstandsvorsitzender der weißrussischen Sektion der IGFM, Professor Kotlyar I.I