Beobachtung des Prozesses von V. Murawitskij (Sitzung 18.01.18)

Der Verlauf des Prozesses. Seit November 2017 wurde der Fall nicht bearbeitet. In keiner der bisherigen Sitzungen kam es zum Beginn der inhaltlichen Bearbeitung der Strafsache. Auch die Sitzung am 18. Januar 2018 machte da keine Ausnahme. Während der Gerichtsverhandlung reichte der Verteidiger von V. Murawitskij einen Befangenheitsantrag gegen das Richterkolleg ein. Als Ergebnis wurde ein Richter aus dem Verfahren entfernt, da sich herausstellte, dass dieser gleichzeitig zuvor Untersuchungsrichter in diesem Fall war und nach der Strafprozessordnung somit nicht Mitglied des Richterkollegs sein darf (Art. 76 der CCP). Es bleibt unklar, wie der Richter trotz des automatischen Gerichtsaktenbearbeitungssystems, dass ihn dieser Verhandlung nicht hätte zuteilen dürfen, dafür ausgewählt wurde (p.2.3.3 „Bestimmungen über den automatisierten Workflow des Gerichtssystems“). Aufgrund der zu verändernden Zusammensetzung des Richterkollegs muss die Gerichtssache jetzt wieder ganz von vorne anfangen.

Solche Verfahrensfehler sind den IGFM-Experten bereits vertraut. Im Fall von A. Melnikow wurde das Richterkolleg beispielsweise viermal innerhalb von drei Jahren verändert und der Prozess damit in die Länge gezogen. Es bleibt zu hoffen, dass im Fall von V. Murawitskij eine solch jahrelange Prozessverzögerung nicht stattfinden wird. Die Frage der Dauer des Verfahrens ist wichtig im Hinblick auf die Einhaltung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere Art. 6. Wenn ein bestimmtes Gericht nicht in der Lage ist legitime Richter zu ernennen (für diesen Prozess) und Richter ernennt, die dann aus dem Verfahren zurückgezogen werden müssen, kann dies eine Verletzung der Konvention sein. Das Urteil im Fall „Friedländer gegen Frankreich,“ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sagte, dass die Staaten ihre Rechtssysteme in einer solchen Art und Weise organisieren müssen, dass ihre Gerichte jedem Bürger in Übereinstimmung mit ihren bürgerlichen Rechten und Pflichten, das Recht auf ein endgültiges Urteil innerhalb einer angemessenen Frist garantieren kann. Diese EGMR Entscheidung führte schon in Ländern wie Portugal, Spanien, Slowakei, Großbritannien oder der Schweiz zur Annahme geeigneter Maßnahmen (Erhöhung der Anzahl der Gerichte, Richter, Neuordnung der Gerichtsbezirke, etc.).

Informationen als Ergebnis der Beobachtung. Bei einem Treffen von Anwälten und Menschenrechtsverteidigern mit dem Präsidenten der ISHR (International Society for Human Rights), Prof. Dr. mult. Thomas Schirrmacher, am 9. Januar 2018 in Kiew, berichtete der Rechtsanwalt Murawitskijs über Menschenrechtsverletzungen im Strafverfahren gegen den Journalisten. Der IGFM Vertreter wurde über die Haftbedingungen Murawitskijs informiert. Ein Zelle für 14 Personen, schlechte Ernährung und praktisch unbeheizte Räume. Es wurde fest versprochen, ihn in eine Vier-Personen-Zelle zu verlegen. Wie zuvor war der Gerichtssaal mit „Aktivisten“ gefüllt, die einen strengen Prozess gegen den ukrainischen Feind fordern. Die nächste Anhörung ist für den 15. Februar 2018 angesetzt. Experten der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte werden diesen Prozess weiter beobachten.

Die vorherigen Beobachtungsergebnisse sind hier verfügbar