Polizeigewalt gegen friedliche Sozialproteste

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Armenien verurteilt Angriffe auf Journalisten und Pressefotografen der armenischen Hauptstadt Eriwan gingen am Dienstag, den 23. Juni 2015, in den frühen Morgenstunden Polizei und Sondereinheiten in Zivil mit äußerster Härte gegen Teilnehmer einer Mahnwache vor, die auf dem Freiheitsplatz seit vier Tagen gegen eine drastische Erhöhung der Strompreise durch eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns „Inter RAO“ protestierten.

Nach der Aufforderung, innerhalb von zehn Minuten den Platz zu räumen, ging die Polizei äußerst brutal gegen die friedlichen Demonstranten vor. Hunderte Teilnehmer wurden vorübergehend inhaftiert.

In Armenien leben über 30 Prozent der Bevölkerung unter dem Existenzminimum, fast 60 Prozent sind arbeitslos. Der Durchschnittsverdienst liegt bei etwa 200 Euro. Dennoch steigen seit Jahren die Energiepreise an, sie gehören zu den höchsten in der ganzen ehemaligen Sowjetunion.

Bela Shikarijan, Vorsitzende der IGFM-Sektion Armenien, berichtete, dass die Polizei es nicht nur auf die Demonstranten, sondern besonders auf die Pressevertreter abgesehen hatte. Deren Kameras wurden konfisziert und zerstört, die Demonstranten wurden mit Schlägen zu Boden geworfen, durch die Wucht eingesetzter Wasserwerfer wurden Personen durch die Luft geschleudert. Am Ende der Aktion waren 237 Personen inhaftiert; gegen sie wurden Strafverfahren eingeleitet. Besonders aggressiv, so Bela Shikarijan, agierten die Sondereinheiten in Zivil: Jeder, der es nicht geschafft hatte, den Platz rechtzeitig zu verlassen, wurde geschlagen, weggezerrt und festgenommen.

Die Proteste werden fortgesetzt, die IGFM berichtet weiter.

Brutaler Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten und Journalisten

237 Demonstranten inhaftiert – Proteste gehen weiter
Jerewan / Frankfurt, 23. Juni 2015

Um 5.30 Uhr armenischer Zeit schlugen Polizisten und Sondereinheiten auf Teilnehmer einer Mahnwache gegen die Erhöhung der Strompreise ein und inhaftierten Hunderte. Die Stromverteilung unterliegt der russischen Tochterfirma Inter RAO.

Die Menschen wurden an der Kleidung gezerrt, mit Beschimpfungen und Schlägen zu Boden geworfen. Allen, die das brutale Vorgehen filmten, auch Journalisten, wurde die Kamera abgenommen und zerstört. 237 Personen wurden inhaftiert. Nachdem man die Protestteilnehmer gewarnt und ihnen zehn Minuten Zeit gegeben hatte, den Platz zu verlassen, traten die Polizisten und ihre Begleiter in Zivil in Aktion. Es wurden Wasserwerfer mit spezieller Technik eingesetzt.

Besonders aggressiv handelte die Polizei in Zivil, die auch Gewalt gegen die Journalisten angewendet hat. Nachdem Dutzende von Zivilisten von der Bagranjan Allee zur Polizeistation gebracht wurden, begannen die Polizisten, die Teilnehmer des Sitzstreiks zu verfolgen. Auf dem Freiheitsplatz setzte man die gewaltsame Niederschlagung des Protests fort und inhaftierte jeden, der es nicht geschafft hatte zu fliehen.

Auf dem Freiheitsplatz befand sich auch der stellvertretende Polizeichef, der Kommandant der Polizeiarmee, Leon Eranosjan, der Journalisten von Radio Azatutjun wild beschimpfte. Gleichzeitig begannen seine Untergebenen auf die Journalisten von Radio Azatutjun (Sisak Gabrieljan, Arthur Papjan und Kameramann Garik Asibekjan) einzuprügeln. Eine Videokamera von Radio Azatutjun sowie weitere Ausrüstung, u. a. Telefone, wurden zerstört, die Speicherkarten konfisziert. Der Kameramann wurde mit auf das Revier genommen ebenso wie weitere Journalisten der Internetzeitung Netk, den Fernsehsendern Gala und Armnjuz oder der Zeitung Tert.am.

Das Ultimatum, die Strompreise nicht zu erhöhen, das die Protestinitiative „Kein Raub!“ der Regierung gestellt hatte, lief am Vortag um 19.00 Uhr ab. Ungeachtet der Polizeiwarnung starteten die Demonstranten deshalb ihren Protestzug vom Freiheitsplatz, wo sie vier Tage lang einen Sitzstreik durchgeführt hatten, zur Bagranjan Allee 26, dem Sitz des Präsidenten Armeniens. Die Polizei sperrte die Präsidentenallee und gab den Demonstranten keine Zugangsmöglichkeit zum Präsidentenpalast. Daraufhin entschieden sich die Protestierenden, einen Sitzstreik direkt auf der Bagranjan Allee durchzuführen.
Die Protestaktion wird fortgesetzt.

Hier ein friedlicher Protesttanz inmitten der Demonstration von IGFM-Mitgliedern und Demonstrierenden in Eriwan:
https://www.facebook.com/hetqonline/videos/951277171595600/?fref=nf

Bela Shikarijan, IGFM-Armenien, Vorsitzende

Kommentar: Brutale Niederschlagung von sozialen Protesten

Ein Kommentar von Dr. Carmen Krusch-Grün, Koordinatorin des Eurasia Komitees der IGFM Deutsche Sektion e.V.

Armenien, gerade mal so groß wie unser Bundesland Brandenburg zählt drei Millionen Einwohner. Am östlichsten Zipfel Europas. Umgeben von ihm feindlich gesinnten Nachbarn, der Türkei und Aserbaidschan. Beide erkennen bis heute den Völkermord der Türken an den Armeniern vor genau hundert Jahren nicht an. Mit dem brutalen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten entwürdigt allerdings auch der eigene Staat dieses Gedenkjahr.

Armenien ist ein sehr armes Land, 35 Prozent seiner Bevölkerung lebt unter dem Existenzminimum, leidet Hunger, fast 60 Prozent (offiziell 35) sind arbeitslos. Der Durchschnittsverdienst liegt etwas über 200 Euro. Dennoch hebt der Staat seit Jahren die Energiepreise an. Es sind wohl die höchsten in der ganzen ehemaligen Sowjetunion. Das heißt die Ärmsten müssen am meisten bezahlen.

Das Stromnetz hat der armenische Staat 2006 an die Tochterfirma des russischen Energiegiganten Inter RAO vergeben. Diese Firma hat durch Misswirtschaft und Unterschlagung Hunderte Millionen Euro Schulden gemacht. Den Strom, den sie zum Teil aus einem Atomkraftwerk für 7 Dram (armenische Währung) pro Kilowatt bezieht, verkauft sie beispielsweise für 41 Dram und wollte den Preis um weitere 17 Dram anheben. Mittlerweile einigte man sich auf 7 Dram. Insgesamt soll ab August das Kilowatt ca. 55 Dram (ca. 10 Eurocent) kosten, der Strompreis um ca. 17 Prozent erhöht werden. Für einen Durchschnittshaushalt wären das ca. 25 Euro monatlich. Die durchschnittlichen Heizkosten im kommenden Winter liegen bei 180 Euro monatlich. Das heißt für Strom und Heizung über 200 Euro monatlich. Für westliche Verhältnisse keine horrenden Summen, im Gegenteil, aber für armenische Verhältnisse entspricht das einem Durchschnittseinkommen, wobei lediglich 40 Prozent (offiziell 65) der Bevölkerung überhaupt über einen Arbeitsplatz verfügt.

In den letzten Monaten gerieten Misswirtschaft, Korruption, Unterschlagung und Verstrickungen von Staat und der Tochterfirma von Inter RAO an die Öffentlichkeit. Dazu Monatsgehälter der Geschäftsführer von über 50.000 Euro. Eine winzige Elite, die in Armenien in größtem Luxus lebt.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, wenn Tausende von Armeniern seit Monaten auf die Straße gehen. Am 22. Juni waren es 5000 vor allem jugendliche Demonstranten. Die ganze Zeit über hatte man sie gewähren lassen.

Doch am frühen Morgen des 23. Juni gegen 5.30 Uhr schlugen die Staatsvertreter im wahrsten Sinne des Wortes zu. Spezielle Wasserwerfer wirbelten die Menschen wie Dummies meterweit durch die Luft, Sondereinheiten in zivil zerstörten gezielt die technische Ausrüstung von Medienvertretern, Hunderte friedlicher Protestanten wurden brutal zu Boden gerissen und inhaftiert. Gegen alle wurde ein Strafverfahren wegen Hooliganismus eingeleitet.
Allerdings schon am nächsten Tag entschied man sich doch alle Klagen fallen und alle Inhaftierten wieder frei zu lassen. Hat man gemerkt, dass man mit Gewalt der Lage nicht Herr wird? Die Demonstrationen gehen weiter, jetzt erst recht und sie werden größer und weiten sich aus. Doch während in den ausländischen Medien schon von einem armenischen Maidan die Rede ist, werden solche Vergleiche in Armenien von den Demonstranten und Medien abgelehnt. Dies sei ein sozialer und kein politischer Protest.

Am 25. Juni erklärte der armenische Premierminister, dass man die Preiserhöhung nicht mehr zurücknehmen könne und versprach eine Unterstützung für ca. 105.000 arme Familien in Höhe von 4 Euro, das reicht für etwa ein halbes Kilo Fleisch. Das sei „prosto smeschno“ („einfach lächerlich“), so die Reaktion der armenischen IGFM Sektion.