Ukraine: Angemessene Verfahrenszeiten von juristischen Prozessen insbesondere bei Minderjährigen

Die Umsetzung des Rechts auf ein objektives, kontradiktorisches Gerichtsverfahren sowie ein legitimes und gerechtes Gerichtsurteil bleibt eine schwierige Herausforderung für alle Staaten der ehemaligen Sowjetunion, einschließlich der Ukraine.

Das betrifft nicht etwa alleine die Verurteilung unschuldiger Menschen oder die Verkündung von offensichtlich unfairen Gerichtsentscheidungen, sondern auch endlos langgezogene juristische Prozessverfahren, die dazu führen, dass die Angeklagten jahrelang auf das Urteil über ihr zukünftiges Schicksal warten müssen.

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Die Gerichtsverhandlung im Fall des minderjährigen Maxim Nitzenko (Isjum, Ukraine)

Ist dieses Problem denn überhaupt von großer Bedeutung? Schließlich geht es nicht um eine Inhaftierung ohne Untersuchung und Gerichtsverfahren. Wir finden ja, denn bei genauerer Betrachtung erweist sich das Problem durchaus als bedeutsam.

Innerhalb eines Strafverfahrens, verbringt ein großer Teil derjenigen, die mit der ukrainischen Justiz in Berührung kommen, einige Jahre in Untersuchungshaft (faktisch im Gefängnis, in Zellenhaft), wo er auf die Entscheidung seines Schicksals wartet.
Im Falle eines Schuldspruchs werden dem Häftling für jeden Tag, den er in Untersuchungshaft war, zwei Tage Gefängnis angerechnet, im Falle eines Freispruchs, wurden ihm/ihr schlichtweg einige Jahre seines/ihres normalen Lebens genommen.

Ja natürlich gibt es eine sehr bescheidene materielle Kompensation, aber kann sie den unschuldigen langen Verlust der Freiheit ersetzen und den guten Ruf wieder herstellen?

Der Vorsitzende der ukrainischen Sektion der IGFM, A.A. Suchorukow spricht mit dem Angeklagten Maxim Nitzenko (Isjum, 2017)

Die schwere Lage der Ukraine mit ihren noch immer andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten des Landes, scheint dieses Problem zu verschärfen. So gibt es Angeklagte, die in die neue Kategorie der politisch motivierten Straftat fallen. Unter ihnen gibt es ebenso Minderjährige.

Gerade bei ihnen stellt sich die Frage, inwiefern ein jahrelanges kriminelles Umfeld Einfluss auf sie nehmen wird? Anstelle von Schulbildung werden sie einer Schule des kriminellen Lebens ausgesetzt. Anstelle von normalem Geographieunterricht, studieren sie die geographischen Gegebenheiten der Besserungsanstalt. Das sind Jugendliche, die als sie sich in Freiheit befanden, nicht von „Räuberromantik“ träumten. Solche, die mit jugendlichen Leichtsinn und Revoluzertum ihre gesellschaftlichen Ansichten und Positionen im Internet verbreiteten oder in der schwierigen Zeit unseres Landes in ein schwieriges Umfeld gerieten. Werden sie es schaffen in einem kriminellen Umfeld nicht unterzugehen während sie von der Gesellschaft isoliert werden?

Statistik des Europäischen Gerichtshofes über die Verletzungen bestimmter Menschenrechtskategorien

Das Recht auf einen gerechten Gerichtsprozess, eine angemessene Dauer des juristischen Verfahrens, die Sicherheit von Angeklagten und Verurteilten – all diese Kategorien gehören zu den fünf meist genannten Verletzungen in der Ukraine laut der Statistik des Europäischen Gerichtshofs. Können positive Veränderungen dieser Zahlen erwartet werden, die für das Schicksal der Menschen stehen? Und welche Schritte sollten gegangen werden, um diese Ziele zu erreichen?

Blog einer IGFM-Expertengruppe